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Krankengeld bei Erwerbsminderungsrente

| 01.12.2009 17:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe Mitte 2007 die volle Erwerbsminderung anerkannt bekommen, nehme sie aber nur zu 3/4 in Anspruch. d.h. mein Arbeitsverhältnis blieb bestehen, nur die Stelle wurde auf 40 % gekürzt, damit ich unter der Hinzuverdienstgrenze bleibe.
Nun bin ich seit 11. Nov. 09 nach 6 wöchiger Krankheit (mit Lohnfortzahlung) in das Krankengeld gekommen.
Da der Arbeitgeber mich aber mit einem geringeren Beitrag bei der Krankenkasse angemeldet hat, bekomme ich laut Krankenkasse kein Krankengeld.
Meine Frage:
hat der Arbeitgeber mich falsch anbgemeldet, weil ich ja nicht die volle Rente in Anspruch genommen habe?
Kann das rückwirkend geändert werden?
Habe ich Anspruch auf Krankengeld, denn von der vollen Erwerbsminderungsrente kann ich nicht leben.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Krankengeld kann nur neben einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gezahlt werden, nicht aber bei einer Krankheit welche nach Leistungsbeginn einer Rente wegen voller Erwerbsminderung eintritt. Dass Sie wegen des Hinzuverdienstes die volle Erwerbsminderungsrente nur zu ¾ ausgezahlt erhalten nach § 96s SGB VI ist nicht gleichzusetzen mit dem Bezug einer Rente wegen lediglich teilweiser Erwerbsminderung (welche auch niedriger wäre). Denn dennoch erhalten Sie Rente wegen voller Erwerbsminderung (eben nur zu ¾ ausgezahlt). Das Stammrecht bleibt auch bei nur teilweiser Auszahlung wegen eines Hinzuverdienstes erhalten und bei Wegfall des Hinzuverdienstes wird auf Antrag hin nahtlos die volle Erwerbsminderungsrente zu 100 % ausgezahlt.

Nach § 50 SGB V endet aber für Versicherte, die
Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehen, der Anspruch auf Krankengeld vom Beginn dieser Leistungen an; nach Beginn dieser Leistungen entsteht ein neuer Krankengeldanspruch nicht. Ein Krankengeldanspruch ist demnach ausgeschlossen.

Da ein Krankengeldanspruch in Ihrem Fall also von vornherein ausgeschlossen war, hat ihr Arbeitgeber Sie daher richtiger Weise zu dem ermäßigten Beitragssatz zur Krankenversicherung nach § 243 SGB V angemeldet bei der Krankenkasse.

Sollte die volle Erwerbsminderungsrente nicht ausreichen, bleibt tatsächlich nur der Bezug ergänzender Sozialhilfe nach SGB XII, welche allerdings natürlich nur das Existenzminimum absichern kann und Ihnen wohl nicht weiter hilft.

Ich bedauere, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de


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Bewertung des Fragestellers 04.12.2009 | 07:00

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