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Kontopfändung von Säumniszuschlägen trotz Zahlung


16.12.2009 14:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

für einen Zeitraum von Januar 2008 bis Oktober 2008 konnte ich aufgrund Insolvenz und Scheidung keine Krankenkassenbeitäge (BEK) bezahlen. Seit November 2008 zahle ich monatlich den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbeitragssatz . Ich werde von meiner Familie finanziell unterstützt.

Ich bat die Krankenkasse mehrmals um Zahlungsaufschub der geschuldeten Beiträge, habe aber nie eine Antwort erhalten.

Im Juni 2009 erhielt ich vom Hauptzollamt die Androhung einer Pfändung über insgesamt 5000,- EUR unbezahlter Beiträge. Ich bat die Krankenkasse wiederholt um Zahlungsaufschub noch bis September 2009, was die Kasse jedoch ohne Angabe von Gründen ablehnte. Mein Bankkonto wurde gepfändet.

Vergebens hatte ich daraufhin versucht das Hauptzollamt-Berlin zu kontaktieren um dort mitzuteilen,dass ich erst im September zahlen kann. Wochenlang, auch zu den angegebenen Sprechzeiten, konnte ich dort niemanden antreffen. Erst nach einer schriftlichen Beschwerde entschuldigte sich der Amtsleiter in einem Schreiben für diesen "urlaubs- und krankheitsbedingten Umstand".

Im September 2009 konnte mir meine Mutter wie versprochen 5000,- EUR ausleihen, die der Krankenkasse sofort zur Deckung aller Forderungen überwiesen wurden.

Jedoch wurde die Kontopfändung trotz Zahlung nicht aufgehoben, da die 5000, EUR plötzlich mit noch mir bis dahin unbekannten Säumniszuschlägen in Höhe von 2000,- EUR verrechnet wurden. Ich hatte von diesen Sämniszuschlägen bis dahin nie etwas gehört. Die Krankenkasse hatte diese Forderungen nie erhoben. Nie habe ich eine Abrechnung erhalten.

Obwohl Krankenkasse und Hauptzollamt wissen, dass ich mittellos bin und ausschließlich von der Unterstützung durch meine Familie lebe, zerstörten sie jetzt komplett meine Existenz. Vor zwei Wochen wurde mein Konto von der Bank gekündigt.

Völlig niederschmetternd ist für mich besonders der Umstand, dass ich seit einem Jahr intensiv an der Realisierung einer Geschäftsidee arbeite. Diese Geschäftsidee ist so innovativ, dass ich seit September 2009 von der IHK-Berlin mit Coachingleistungen( für Marketing- und Unternehmesberatungen) im Wert von 10.000,- EUR aus Mitteln der EU und des Landes Berlin unterstützt werde. Die Firmengründung war für den 01.01.2010 vorgesehen. Wenn ich die Firma nicht gründe muss ich die 10.000,-EUR zurückzahlen.
Aber wie soll ich eine Firma ohne Bankkonto gründen ?

Freunde und Familie unterstützen mein Vorhaben und helfen mir so gut es geht. Ich kann die 2000 EUR Säumniszuschläge aber jetzt nicht bezahlen. Weder Krankenkasse noch Hauptzollamt wollen die Pfändung der Säumniszuschläge zurücknehmen.

Was kann ich tun ?

Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ich rate Ihnen in einem ersten Schritt an, dass Sie sich um ein neues Konto kümmern. Hier sollten Sie sich am Besten an eine Sparkassenfiliale wenden, da diese grundsätzlich verpflichtet sind, jedem Bürger zumindest ein Guthabenkonto zur Verfügung zu stellen. Dieses Konto könnte dann auch gerichtlich eingefordert werden.

Sie könnten auch versuchen, gegen die erfolgte Kontokündigung vorzugehen. Ich gehe hierbei davon aus, dass Ihr Konto mit einer angemessenen Frist von 6 Wochen gekündigt wurde. Eine Kontopfändung an sich berechtigt die Banken nicht immer zu einer Kontokündigung. Möglicherweise könnte so in einem einstweiligen Verfahren die Kontokündigung zunächst gestoppt werden und so der Aufbau Ihrer neuen Existenz gesichert werden.

Die Kontopfändung an sich könnte natürlich auch rechtlich angegriffen werden. Diesbezüglich müsste jedoch am Einzelfall überprüft werden, ob die Höhe des Säumniszuschlags erfolgreich angegriffen werden kann.

Nach § 24 SGB IV ist eine Krankenkasse verpflichtet einen Säumniszuschlag zu erheben, soweit die fälligen Beiträge nicht pünktlich gezahlt werden. Einen Ermessensspielraum haben die Krankenkassen aufgrund der gesetzlichen Regelung nicht, so dass die Ansetzung des Säumniszuschlags an sich nicht angegriffen werden kann.
Auch bedarf es hierfür keines ausdrücklichen Bescheides an Sie, da die Fälligkeit der monatlichen Krankenkassenbeiträge feststeht und Sie eine Zahlung hier nicht vorgenommen haben.
Gem. § 24 SGB IV ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag in Höhe von 1% des rückständigen Betrages anzusetzen.
Als freiwillig Versicherter hätten Sie gem. § 24 Abs. 1a SGB IV ab dem zweiten säumigen Monat einen Säumniszuschlag in Höhe von 5 % des rückständigen Betrages zu zahlen.
Es müsste somit im Einzelfall die Höhe des Säumniszuschlags überprüft werden.
Sollte die Höhe stimmen, so sollte nochmals versucht werden, zumindest eine Ratenzahlung mit der Krankenkasse bzw. dem Hauptzollamt zu vereinbaren, so dass ein Ruhen der Kontopfändung erwirkt werden kann.

Aufgrund Ihrer finanziellen Verhältnisse könnte auch versucht werden, über einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 765 a ZPO die Kontopfändung zum Ruhen zu bringen. Hierbei handelt es sich aber um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift, so dass hier wieder der genaue Einzelfall geprüft werden müsste und Ihre genauen finanziellen Verhältnisse gekannt werden müssten.

Da die Angelegenheit sehr wichtig für Sie ist, kann ich Ihnen nur dringend anraten, sich an einen Anwalt vor Ort zu wenden und mit dessen Hilfe weiter vorzugehen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2009 | 19:24

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Aber ist denn in meinem Falle die Erhebung von Sämniszuschlägen überhaupt richtig?

Denn Sämniszuschläge sollen doch ein Druckmittel sein, um fällige Beiträge einzutreiben. Wer aber, wie ich, zahlungsunfähig ist, kann auch unter Druck nicht mehr zahlen. Schon gar nicht wenn meine Existenzgrundlage ruiniert werden soll. Oder soll meine Familie weiter bezahlen?

Entsprechend der "Gemeinsamen Verlautbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zur Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 SGB IV im Rahmen des Gesamtsozialversicherungsbeitrages ab 01.01.1995 vom 09.11.1994" dürften Säumniszuschläge in meinem Falle eigentlich nicht erhoben werden.

Mit besten Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2009 | 09:17

Sehr geehrter Fragesteller,
natürlich können Sie versuchen, aufgrund dieser Verlautbarung einen Erlass zu erwirken.
Der Erlass aufgrund der „Gemeinsamen Verlautbarung der Spitzenorganisationen“ ist ein Ausnahmefall und es kommt hier wieder auf den genauen Einzelfall an, wie beim genannten Pfändungsschutz nach § 765 a ZPO.
Auch wäre hier nur ein Erlass gegeben, so dass die Erhebung des Säumniszuschlags an sich immer noch keine Ermessensentscheidung darstellt.
Voraussetzung für den Erlass ist, dass die Einziehung dieser Säumniszuschläge unbillig wäre.
Bei Ihnen könnte eingewendet werden, dass die Vollstreckung der Säumniszuschläge die wirtschaftliche Existenz gefährden würde und daher eine Unbilligkeit gegeben ist.
Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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