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Doppelte Krankenversicherungszahlung rechtens?

| 15.01.2010 11:28 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich habe zwei Fragen:

1. Muss ich sowohl die gesetzliche als auch die private Krankenversicherung bezahlen, obwohl dies eine Doppel-Versicherung wäre für den gleichen Zeitraum wäre?

2. Kann ich die private KV dazu zwingen, mir die zu unrecht gezahlten Beiträge zurückzuzahlen?

Zu Erläuterung:

Ich bin seit dem 01.03.2008 kein Student mehr und im väterlichen Betrieb für 1000 € angestellt. Vor dem Studium war ich Zeitsoldat. Zum Zeitpunkt der Entlassung aus der Bundeswehr und der Aufnahme des Studiums musste ich mich private versichern. Die Bundeswehr zahlte 75% der Beiträge.

Ab dem 01.03.07 habe ich bei der PKV eine Minderung der Beitragszahlung veranlasst, da die Bundeswehr die Unterstützung eingestellt hatte und ich sämtliche PKV-Kosten aus eigener Tasche zahlen musste.

Nun haben wir durch Zufall erfahren, dass ich seit dem 01.03.08 gar nicht mehr hätte bei der PKV sein dürfen, sondern verprflichtet gewesen wäre, in die gesetzliche KV einzutreten.

Die gesetzliche KV verlangt nun eine rückwirkende Zahlung der Beiträge seit dem 01.03.08. Die PKV habe ich jedoch bis zum heutigen Tag ebenfalls gezahlt. Ich war in diesem gesamten Zeitraum nicht beim Arzt und habe keine Leistung der PKV in Anspruch genommen.

Somit kommt dies einer doppelten Zahlung für die gleiche Leistung gleich, da die PKV sich weigert mir die bereits für den Zeitraum 01.03.08 - 01.01.10 gezahlten Mitgliegsbeiträge zurück zu erstatten.

Daher meine oben gestellten Fragen.

Klar ist, dass ich hätte meine Statusänderung anzeigen müssen bei der PKV und zur gesetzlichen hätte wechseln müssen. Allerdings war mir dieser Umstand nicht klar, da für mich alles in Ordnung schien, dadurch dass ich ja eine KV hatte.

Erlaubt aber dieses Versäumnis meinerseits, dass ich die nicht unerheblichen Beiträge für die PKV nicht mehr zurückfordern darf bzw. die PKV diese einfach einbehalten darf?

Ich hoffe, ich konnte die etwas komplizierten Umstände klar darlegen, so dass Sie zu einer Antwort kommen können. Wenn nicht, dann fragen Sie bitte nach.

Besten Dank

15.01.2010 | 12:24

Antwort

von


(105)
Georg-Schumann-Str. 14
01187 Dresden
Tel: 03513324175
Web: http://www.familienrecht-streit.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes.

Gem. § 205 VVG: Kündigung des Versicherungsnehmers steht Ihnen als Versicherungsnehmer das Recht zu, sobald eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht, den Versicherungsvertrag mit der privaten Krankenversicherung innerhalb von 2 Monaten rückwirkend zu kündigen. Diese 2 Monatsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese 2 Monate sind bei Ihnen leider verstrichen, so dass eine rückwirkende Kündigung des privaten Krankenversicherungsvertrages nicht mehr möglich ist. Die rückwirkende Kündigung hätte zur Folge gehabt, dass Sie zuviel bezahlte Beiträge zur privaten Krankenversicherung zurückerhalten hätten. Jetzt können Sie nur, falls noch nicht geschehen, den Versicherungsvertrag mit Ihrer privaten Versicherung zum Ende des Monats kündigen.

Nach § 5 SGB V: Versicherungspflicht soll der Versicherungsnehmer vor einer Doppelversicherung und damit doppelten Beiträgen geschützt werden. Dies gilt jedoch nur für die gesetzlichen Versicherungen untereinander und nicht für die private Krankenversicherung.

Letztlich kommt Ihnen auch nicht als Billigkeitserwägung zu Gute, dass Sie keine Leistungen der privaten Krankenversicherung in Anspruch genommen haben, da der Wortlaut von § § 205 VVG: Kündigung des Versicherungsnehmers eindeutig ist und keinen Raum für Billigkeitserwägungen lässt.

Das Urteil des Kammergericht Berlin vom 11.11.2005 Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2079/05" target="_blank" class="djo_link" title="6 U 79/05 (2 zugeordnete Entscheidungen)">6 U 79/05</a> trifft genau Ihren Fall. Der Leitsatz dazu lautet:

" Der Versicherungsnehmer hat gemäß djo_link das Recht zu einer rückwirkenden Kündigung des privaten Krankenversicherungsvertrages innerhalb von zwei Monaten nach dem tatsächlichen Eintritt der gesetzlichen Versicherungspflicht; die Frist beginnt auch dann zu laufen, wenn er erst später von der Versicherungspflicht erfährt. Er kann den Versicherungsvertrag dann nur noch zum Ende des Monats kündigen, in dem er den Eintritt der Versicherungspflicht nachweist, djo_link ."

djo_link entspricht nun nach der Reform des § 205 VVG: Kündigung des Versicherungsnehmers .

Die Rückforderung der Beiträge von der privaten Krankenversicherung wird daher kaum erfolgversprechend sein.

Ich bedauere Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, hoffe aber Ihnen weitergeholfen zu haben. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Sachverhaltsabweichungen zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

C.Richter
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Carolin Richter

Bewertung des Fragestellers 17.01.2010 | 10:19

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