Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

HartzIV- Bescheid, Anrechnung Mutterschaftsgeld?

12.11.2009 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,

brauche dringend rechtichen Rat. Ich habe im April meine Ausbildung als Gesundheits- und Krankenpflegerin abgeschlossen und wurde dann Übergangslos in ein Beschäftigungsverhältnis auf 30 Wochenstunden übernommen. Desweiteren habe ich noch einen weiteren Job mit10 Wochenstunden. Da ich Alleinverdiener bin, stehen mein Partner und ich in einer Bedarfsgemeinschaft beim Job Center, laut Bescheid vom 23.7. bekommen wir ab September keine Leistungen mehr, da mein Einkommen zu hoch ist. Auf Anraten des Bearbeiters in der Leistungsabteilung haben wir einen Antrag auf Weiterbewilligung gestellt, da ich mich seit dem 8. August im Mutterschutz befinde und somit meine Schichtzulagen wegfallen, das heißt mein Einkommen ist entschieden geringer und wir würden wieder in die Leistungen reinfallen. Weiterhin sagte er wir sollen, wenn das Kind dann da ist eine Veränderungsmitteilung machen und weiter nichts. Nach dem Einreichen aller notwendingen Unterlagen bekamen wir dann am 9.9. einen Aufhebungsbescheid mit Rückwirkung vom 1.8. wegen Wegfall der Hilfebedürftigkeit.
Außerdem erhielten wir ein Schreiben mit der Aufforderung den Bewilligungsbescheid vom Elterngeld, den vom Kindergeld, meine Einkommensnachweise und die Geburtsurkunde einzureichen.
fragwürdig nur ist, dass wir ja noch gar keine Veränderungsmitteilung gemacht haben, da zu diesem Zeitpunkt das Kind noch nicht da war also weder überhaupt Anträge für solche gestellt werden konnten, als auch eine Geburtsurkunde. Dies haben wir telefonisch zu Verständnis gebracht und wöchentlich ca. 4mal angerufen, ob die Bearbeitung schon vorwärts geht.
mein Sohn ist am 1.10. zu Welt gekommen, 12 Tage später als geplant. sofort haben wir alle Unterlagen eingereicht, der Kindergeldbescheid war auch schnell da, wir warten aber bis heute noch auf den Elterngeldbescheid. nun der Knackpunkt: am 4.11. erhielten wir erneut einen Aufhebungsbescheid mit Wirkung vom 1.9. Problem ist, dass für die Monate September, Oktober und November jeweils 390€ Mutterschaftsgeld mit angerechnet wurden. das mag ja für September auch richtig sein, aber wird das Mutterschaftsgeld ab Oktober nicht schon bereits mit dem Elterngeld verrechnet und müsste dass nicht anrechnungsfrei sein? Außerdem habe ich für die beiden letzten genannten Monate nur insgesamt 741 € Mutterschaftsgeld erhalten. Desweiteren wurde aber im Monat September auch nicht berücksichtigt, dass sich meine Mutterschutzfrist um 12 Tage verlängert hat, mir somit auch noch länger ein Mehrbedarf zusteht.
Zeitgleich am 4.11. erhielten wir ein weiteres Schreiben mit der Aufforderung folgende Dokumente nachzureichen: Bewilligungsbescheid Elterngeld, Mutterschaftsgeld, monatliches Einkommen für November bei meinem einen Arbeitgeber, und einen Einkommensbescheid für Dezember von dem anderen Arbeitgeber. (dieses sollen wir bis 10.12. vorlegen). Dumm nur, dass ich meine Lohnscheine 1. immer rückwirkend erhalte, und 2. ich im Dezember kein Einkommen erzielen werde, da ich ja in der Elternzeit bin.
Ich habe die direkte Durchwahl zu meinem Bearbeiter und wollte diesen um Aufklärung bitten, als er meinen Namen hörte, legte er auf. Ich habe das Gefühl, dass uns der nette Herr in der Leistungsabteilung das Leben absichtlich schwer machen will, kann man sich dagegen wehren?

Zusammenfassend meine Fragen:
- kann mir das Mutterschaftsgeld überhaupt in voller Höhe angerechnet werden?
- gibt es irgendwo etwas niedergeschrieben, dass das Mutterschaftsgeld mit dem Elterngeld verrechnet wird?
- Steht mit länger der Mehrbedarf zu?
- Wie kann ich mich weiter verhalten? kann ich eventuell den Herren in der Leistungsabteilung wechseln?
- wo lege ich einen Widerspruch ein? Gibt es bereits Urteile?

vielen Dank im Vorraus
12.11.2009 | 12:17

Antwort

von


(938)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


Frage 1: Kann mir das Mutterschaftsgeld überhaupt in voller Höhe angerechnet werden?

Soweit Sie berufstätig waren, steht Ihnen für die Zeit des Mutterschutzes auch das Mutterschaftsgeld zu. Dieses kann dann auch in Höhe des Bedarfes angerechnet werden, sodass im Ergebnis nur die Differenz zum Bedarf an Leistungen zu zahlen ist.

Für die Bedarfsgemeinschaft können nur dann Leistungen gezahlt werden, wenn der entsprechende Bedarf nicht durch das Einkommen der Gemeinschaft gedeckt werden kann. Hier war also zunächst Ihr Verdienst zu berücksichtigen. Nunmehr ist das Mutterschaftsgeld und dann das Elterngeld zu berücksichtigen.

Soweit hier immer noch eine Bedarfslücke gefüllt werden muss, stehen der Bedarfsgemeinschaft auch noch Leistungen zu.

Diese haben Sie beantragt. Wenn dies abgelehnt wird, sollten Sie die Leistungen erneut beantragen und gegen den Ablehnungsbescheid in Widerspruch gehen.

Das Mutterschaftsgeld wird bei der Leistungsberechnung auf die Leistung angerechnet. Auf das Elterngeld wird das Mutterschaftsgeld voll angerechnet.


Frage 2: Gibt es irgendwo etwas niedergeschrieben, dass das Mutterschaftsgeld mit dem Elterngeld verrechnet wird?

Das Mutterschaftsgeld wird für die Bezugszeit mit dem Elterngeld verrechnet. Auch wenn es heißt, man bekommt 12 Monate Elterngeld, fallen eigentlich nur 10 Monate an, da für 8 Wochen nach der Geburt ja Mutterschaftsgeld gezahlt wird.

Das Elterngeld vermindert sich um die sogenannten "Anzurechnenden Leistungen". Wenn es sich bei der anzurechnenden Leistung um eine Mutterschaftsleistung handelt, dann wird diese vollständig auf das Elterngeld angerechnet.
Bei allen anderen anzurechnenden Leistungen bleiben immer 300 Euro Elterngeld anrechnungsfrei.

Beispiel:
Der Elterngeld-Anspruch beträgt 900 Euro. Im ersten Lebensmonat bekommt der Antragsteller 1.200 Euro Mutterschaftsgeld. Das Mutterschaftsgeld wird auf das Elterngeld angerechnet. Es werden daher 0 Euro Elterngeld ausgezahlt.

Die Regelungen dazu finden sich im Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG).

§ 3 Anrechnung von anderen Leistungen
(1) Mutterschaftsgeld, das der Mutter nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte für die Zeit ab dem Tag der Geburt zusteht, wird mit Ausnahme des Mutterschaftsgeldes nach <a href="http://dejure.org/gesetze/MuSchG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 MuSchG: Rangfolge der Schutzmaßnahmen: Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzwechsel und betriebliches Beschäftigungsverbot">§ 13 Abs. 2</a> des Mutterschutzgesetzes auf das ihr zustehende Elterngeld nach § 2 angerechnet. Das Gleiche gilt für Mutterschaftsgeld, das der Mutter im Bezugszeitraum des Elterngeldes für die Zeit vor dem Tag der Geburt eines weiteren Kindes zusteht. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach <a href="http://dejure.org/gesetze/MuSchG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 MuSchG: Dokumentation und Information durch den Arbeitgeber">§ 14</a> des Mutterschutzgesetzes sowie für Dienstbezüge, Anwärterbezüge und Zuschüsse, die nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften für die Zeit der Beschäftigungsverbote zustehen. Stehen die Leistungen nach den Sätzen 1 bis 3 nur für einen Teil des Lebensmonats des Kindes zu, sind sie nur auf den entsprechenden Teil des Elterngeldes anzurechnen.
(2) Soweit Berechtigte an Stelle des vor der Geburt des Kindes erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit nach der Geburt andere Einnahmen erzielen, die nach ihrer Zweckbestimmung dieses Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise ersetzen, werden diese Einnahmen auf das für das ersetzte Einkommen zustehende Elterngeld angerechnet, soweit letzteres den Betrag von 300 Euro übersteigt; dieser Betrag erhöht sich bei Mehrlingsgeburten um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind. Absatz 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
(3) 1Dem Elterngeld vergleichbare Leistungen, auf die eine nach § 1 berechtigte Person außerhalb Deutschlands oder gegenüber einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung Anspruch hat, werden auf das Elterngeld angerechnet, soweit sie für denselben Zeitraum zustehen und die auf der Grundlage des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Verordnungen nicht anzuwenden sind. 2Solange kein Antrag auf die in Satz 1 genannten vergleichbaren Leistungen gestellt wird, ruht der Anspruch auf Elterngeld bis zur möglichen Höhe der vergleichbaren Leistung.



Frage 3: Steht mit länger der Mehrbedarf zu?

Der leistungsrechtliche Mehrbedarf steht Ihnen zu, wenn dies erforderlich ist. Soweit hier also die Voraussetzungen für den Mehrbedarf gegeben sind, steht Ihnen dieser auch zu.



Frage 4: Wie kann ich mich weiter verhalten? Kann ich eventuell den Herren in der Leistungsabteilung wechseln?

Die wird nicht ohne Weiteres möglich sein, da ein interner Geschäftsplan regelt, welcher Leistungsbezieher zu welchem Sachbearbeiter „gehört.“

Sie können sich hier formlos beschweren, wenn Sie mit der Arbeit des Sachbearbeiters nicht einverstanden sind.


Frage 5: Wo lege ich einen Widerspruch ein?

Gegen den Aufhebungsbescheid der Leistungen der ARGE ist auch bei dieser Widerspruch einzulegen. Der Widerspruch muss binnen eines Monats nach der Zustellung des Bescheids bei Ihnen bei der ARGE eingelegt werden.
<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

ANTWORT VON

(938)

Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Zivilrecht, Miet und Pachtrecht, Familienrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80259 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Herzlichen Dank für die ausführliche Antwort! So stelle ich mir anwaltliche Beratung vor. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Freundlich, schnell, kompetent und entgegenkommend. Frau Türk ist absolut empfehlenswert! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr geehrter Herr Klein. Vielen Dann für Ihre ausführliche Antwort, das hat mir sehr weitergeholfen. ...
FRAGESTELLER