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Spätere Antragstellung Arbeitslosengeld möglich?


23.11.2009 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Ich habe durch Eigenkündigung mein Arbeitsverhältnis beendet. Dieses endet jetzt fristgemäß zum 31.12.2009. Das Arbeitsverhältnis dauerte länger alss 12 Monate.
Am gleichen Tag habe ich mich bei der Arbeitsagentur telefonisch arbeitssuchend gemeldet. Ich habe darauf hingewiesen, dass ich ab dem 1.1.2010 arbeitslos bin.
Zeitnah erhielt ich den Antrag auf Arbeitslosengeld und einen Termin zu einem persönlichen Gespräch beim Arbeitsamt-Sachbearbeiter. Den Termin musste ich absagen, da ich an dem genannten Termin noch arbeite und mir nicht freinehmen konnte. Außerdem erhielt ich den Antrag auf Arbeitslosengeld zugeschickt.
Ich war im letzten Jahr (2008) von September bis November schon einmal arbeitslos. In dieser Zeit erhielt ich Arbeitslosengeld, da ich in den Jahren davor neben meiner Ausbildung einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen bin. Das Arbeitslosengeld wurde für 360 Tage bewilligt, allerdings hatte ich eine Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung von 1 Woche.
Ich weiß, dass ich jetzt mit einer dreimonatigen Sperre rechnen muss, da ich keinen Grund für meine Kündigung angeben kann, den die Arbeitsagentur zweifelsfrei anerkennen würde.
Ich möchte jetzt wissen, ob ich den Zeitpunkt der Antragstellung für Arbeitslosengeld zeitlich weiter nach hinten schieben kann, ohne meine Ansprüche zu verlieren. Die Frage hat den Hintergrund, dass ich von Anfang Januar bis Anfang März ins Ausland verreisen möchte. Soweit ich weiß, wäre dies nicht möglich, wenn ich den Antrag auf Arbeitslosengeld schon gestellt hätte und die Sperrzeit liefe. Meiner Ansicht nach wird die Sperrzeit was Verfügbarkeit etc. angeht genauso bewertet als würde ich bereits Leistungen erhalten. In dieser Zeit möchte ich mich auf eigene Kosten kranken- und falls nötig auch rentenversichern. Den Antrag auf Arbeitslosengeld möchte ich erst stellen, wenn ich wieder da bin. Dann hätte ich die dreimonatige Sperrzeit und würde entsprechend ab Juni 2010 Arbeitslosengeld bekommen.
Bitte erläutern Sie mir das praktische und zeitliche Vorgehen, um eine Angelegenheit beim Arbeitsamt korrekt und ohne irgendwelche Nachteile für mich durchzusetzen sowie die Auswirkungen, die ein solches Vorgehen auf Kranken- und Rentenversicherung hat.
Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Grundsätzlich ist es Ihnen freigestellt, ob Sie Leistungen vom Arbeitsamt beziehen wollen oder nicht. Bei einem freiwilligen Verzicht auf das Arbeitslosengeld müssten Sie sich allerdings selbständig um Ihre Krankenversicherung und die Beiträge zur Rentenversicherung kümmern und damit eine freiwillige Versicherung abschließen.
Diesbezüglich sollten Sie sich schnellstmöglich mit Ihrer Krankenkasse in Verbindung setzen, da Sie auch nur so genau erfahren können, in welcher Höhe Sie Beiträge zahlen müssten.
Wenn alle Beiträge von Ihnen erbracht werden, entstehen Ihnen auch keine Versorgungslücken, so dass hier kein Unterschied zu einem sofortigen Bezug von Arbeitslosengeld bestehen sollte. Es sollten daher auch Beiträge zur Rentenversicherung soweit möglich, freiwillig erbracht werden, da sonst eine Lücke in den rentenversicherungsrechtlichen Zeiten besteht.

Bezüglich der Arbeitslosenmeldung rate ich Ihnen auch an, schnellstmöglich ein Gespräch mit dem Sachbearbeiter beim Arbeitsamt zu vereinbaren. Hier sollte zunächst geklärt werden, ob überhaupt eine Sperrzeit aufgrund der Eigenkündigung vom Arbeitsamt verhängt wird. Die Leistungen selbst werden erst ab Antragstellung bewilligt, so dass Sie es grundsätzlich selbst in der Hand haben, wann Sie den Antrag stellen. Wie Sie jedoch wissen, können auch bei verspäteten Antragstellungen Sperrzeiten verhängt werden. Um dies zu umgehen und nach Beendigung der Reise keine Probleme zu erhalten, sollten Ihre Reisepläne mit dem Sachbearbeiter abgesprochen werden.
Die Pflicht zur Meldung beim Arbeitsamt stellt auch nur auf die Arbeitslosigkeit an sich ab, jedoch sind Sie dieser Pflicht ja bereits nachgekommen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2009 | 15:20

Kann ein weiterer Nachteil sein, dass ich durch die zwei Monate, die ich verreise, Einbußen bei der Länge der Zahlung des Arbeitslosengeldes habe, also verringert sich dadurch die Anspruchsdauer?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2009 | 16:36

Sehr geehrte Fragestellerin,
bei einer freiwilligen Unterbrechung des Bezugs von Arbeitslosigkeit oder einer nach hinten geschobenen Antragstellung, ändert sich grundsätzlich nichts an der noch ausstehenden Restdauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld.
Ein Erlöschen des Anspruchs an sich ist in § 147 SGB III geregelt. Dem Absatz 2 dieser Vorschrift können Sie entnehmen, dass der Anspruch grundsätzlich bis zu vier Jahre nach seinem Entstehen geltend gemacht werden kann.

Auch diesen Punkt sollten Sie allerdings in einem persönlichen Gespräch abklären, damit Ihnen später keine Probleme entstehen.
Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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