Dienst

Sachbearbeiter fordert nur schriftlich Zustimmung zur Untersuchung des ärztlichen Dienstes und zur Begutachtung durch den berufspsychologischen Dienst. Gesundheitsfragebogen /Schweigepflichtsentbindungen anbei sollen ausgefüllt direkt an den Sachbearbeiter abgegeben werden.Nur so könne dieser Termine vereinbaren. Androhung von Sanktionen beigefügt auf einem Infoblatt.Sanktionen gravierend, weil ...

Ich hatte einen Antrag auf Feststellung eines Pflegegrades gestellt, der ging am 26.10.2023 beim Medizinischen Dienst ein. Für den 22.12.2023 war dann ein Begutachtungstermin angesetzt, den der Medizinische Dienst wegen Krankheit wieder abgesagt hatte und dafür den 12.01.2024 festgesetzt. Auch der wurde wieder wegen Krankheit abgesagt und der 07.02.2024 festgesetzt. Dieser fand dann endlich statt ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe 2 Fragen betreffend meiner aktuellen Situation. Bin seit 11/07 arbeitsunfähig bis auf weiteres. Werde per 02.05. d.J. von der Krankenkasse ausgesteuert. Seit 28.02. d. J. Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses mittels Aufhebungsvertrag. Seit 28.1. d. J. Antrag auf Erwerbsmiderungsrente gestellt. Die Krankenkasse lässt das Krankengeld aufgrund d ...

Wir haben in Schleswig-Holstein in den Gesundheitsämtern Unterabteilungen, welche sich mit psychisch Kranken beschäftigen, genannt spDi oder sozialpsychiatrischer Dienst. In diesen Abteilungen wird wie bei der Polizei ermittelt und zwar mit dem Ziel akute Erkrankungen in bestimmten Personenkreisen zu erkennen. Jedermann darf eine Person beim spDi anzeigen und der Geisteskrankheit bezichtigen, wora ...

Ich habe meine Stelle aus gesundheitlichen Gründen (ich war als Lagerist beschäftigt und habe einen operierten Bandscheibenvorfall, kann also nicht mehr schwer heben) gekündigt. Dies auf anraten meines Arztes. Aufgrund dessen hatte ich ein Gespräch mit dem Sachbearbeiter der Agentur für Arbeit. Hier bekam ich dann eine Eingliederungsvereinbarung zur Aufnahme einer gesundheitlich geeigneten Beschäf ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Problematik: Ich (angestellt seit 5 Jahren in der betreffenden Firma, gesetzlich versichert) erhielt am 10.09.2010 eine Erstbescheinigung AU meines Hausarztes bis 20.09.2010. Hierüber informierte ich meinen Arbeitgeber per Mail und gab als vorraussichtliche Dauer der AU insgesamt 4-5 Wochen an. Folgebescheinigung am 20.09.2010 bis 28.09.2010. Schre ...

Hallo, ein enges Familienmitglied und seine Familie lebt unter dem Deckmantel der 'Freiheit' ohne festen Wohnsitz, ohne Schulbildung in einem Caravan, inkl. Reisen ins Ausland und die Kinder leiden unserem Eindruck nach immer mehr darunter - mein Hinweis an die zuständigen sozialen Dienste mit der Bitte um Anonymität wurde mit dem Kommentar, das im Falle einer von der Staatsanwaltschaft oder der b ...

Ich bin stark sehbehindert. LA 0, RA 01. mein Antrag auf Feststellung und Bestimmung der Höhe des Pflegegrades wird nach Gutachten durch den medizinischen Dienst von meiner Krankenkasse (TK) abgelehnt, ebenso mein Widerspruch. Begründung, Kurzform: In den eigenen 4 Wänden ist die Beeinträchtigung unerheblich, die Einschränkungen außerhalb der eigenen 4 Wände, haben gar keinen Einfluss. Ich verfüg ...

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, meine Eingliederungsvereinbarung, leider bereits unterschrieben, enthält 2 fragwürdige Klauseln, mit denen ich gerne die EGV anfechten will. Dazu ersuche ich Sie um Rat, da mein Anwalt seit Wochen nicht antwortet. "Wir schalten den Ärztlichen Dienst zur Feststellung Ihrer gesundheitlichen Leistungsfähigkeit ein." "Ich reiche den Gesundheitsfrageb ...

Sehr geehrte Damen und Herren, nach beendigter Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber greift ab 1. Dezember das Krankengeld. Die Krankenkasse hat mich per Brief aufgefordert, einen Fragebogen zu beantworten. Es ist bei mir der Eindruck entstanden, dass die Auszahlung des Krankengeldes davon abhängig gemacht wird, ob ich Folge leiste. 1. Bin ich verpflichtet, den Fragebogen auszufüllen? 2. ...

Guten Tag Im Zuge der Pflegereform zum 1.7.2008 wurde unter anderem folgendes verabschiedet. Dem Antragsteller soll spätestens 5 Wochen nach Eingang des Antrags bei der zuständigen Pflegekasse die Entscheidung schriftlich mitgeteilt werden. Befindet der Antragsteller sich im Krankenhaus oder im Sterbeprozess soll zur Weiterversorgung der Bescheid nach einer Woche vorliegen. Hat ein Angeh ...

Mein behindertes erwachsenen Kind lebt einer Wohngemeinschaft mit 3 Mitbewohnern. Assistenz, Pflege und hauswirtschaftliche Versorgung übernimmt ein ambulanter Dienst mit den notwendigen Fach- und Hilfskräften. Die Finanzierung der Dienstleistung erfolgt durch den Sozialhilfeträger (Bayern) zum Teil über Sachleistung, zum Teil über ein persönliches Budget. Grundlagen sind Kostenvoranschlag und Bes ...

Guten Tag. Am 02.02.2021 habe ich einen Antrag auf Kostenübernahme einer Stottertherapie bei meiner Krankenkasse eingereicht. Sie sollte laut §13 Abs. 3a SGB V bis 09.03.2021 über die Kostenübernahme entscheiden (das hat die Krankenkasse selbst im Brief von 04.02 geschrieben). Bis 09.03.2021 habe ich gar keine Rückmeldung bekommen. Erst am 12.03.2021 habe ich ein Brief erhalten (verschickt w ...

Darf ich als Inhaber eines Pflegedienstes den eigenen Eltern diesen Dienst anbieten und abrechnen oder gehört dies zu den In-sich-Geschäften? ...

Sehr geehrter Rechtsanwalt, ich beziehe zur Zeit Krankengeld und habe jetzt den Rentenbescheid bekommen. Mir wurde die volle Erwerbsminderungsrente rückwirkend zum 01.06.06 bfristet bis 31.08.2007 zuerkannt. Ich bin seit 20 Jahren beim öffentlichen Dienst beschäftigt und es wurde mir gesagt, dass das Arbeitsverhältnis in der Zeit des Rentenbezuges ruht. Ich werde auch noch eine Zusatztrente v ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich suche Gerichtsurteile zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.03.1994 (NJW 1994, 1655=BGHZ 125,283). Dieses Urteil wurde 1994 gesprochen. Hat sich in der Zeit bis heute in der Rechtsprechung dazu etwas getan ?? Mit freundlichen Grüßen Frank ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Auftrag eines Bekannten möchte ich Ihnen eine Frage stellen, in Bezug auf die ärztliche Schweigepflicht, im ganz besonderen der Bundesagentur für Arbeit (Amtsärzte). Mein Bekannter wurde von seiten seines Jobcenters aufgefordert an einer medizinisch-psychologischen Untersuchung -ausgeführt von der Bundesagentur für Arbeit - teilzunehmen. Dieser Aufforderung ...

Hallo, ich habe 4 kurze Fragen. Person A hat sich zum Katastrophenschutz beim DRK in NRW verpflichtet damit er vom Wehrdienst freigestellt wird. 1. Wieviel Stunden muss Person A pro Jahr mind. ableisten? 2. Wo liegt die Höchstgrenze bei der Stundenzahl pro Jahr(inkl. oder exkl. Schulungsabende/Ausbildungen)? 3. Wie lang darf ein normaler Dienst am Stück in Stunden max. dau ...

Sehr geehrte Rechtsanwalt/in ich benötige dringend eine Rechtsberatung. Ich hatte am 12. Sept.2023 einen Herzinfarkt und bekam zwei Stents. Danach war ich 4 Wochen in Reha im November, seither bin ich krankgeschrieben und von der Reha auch Arbeitsunfähig entlassen. Die Krankenkasse AOK schlägt eine Wiedereingliederung durch den MD vor, die ich nach Kontaktaufnahme mit der AOK ablehnte, da ich ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich suche rechtlichen Rat bei folgendem Sachverhalt: Mitarbeiterin ist bereits mehrere Jahre bei einem Unternehmen des öffentlichen Dienstes beschäftigt. Über einen Gruppenversicherungsvertrag besteht seit Beginn der Beschäftigung eine Pflichtversicherung zur betrieblichen Altersversorgung bei einer Zusatzversoegungskasse (ZVK). Die Mitarbeiterin verstirbt a ...