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Sozialrecht Dienst

7.5.2019
von RA Gero Geißlreiter
Sachbearbeiter fordert nur schriftlich Zustimmung zur Untersuchung des ärztlichen Dienstes und zur Begutachtung durch den berufspsychologischen Dienst. Gesundheitsfragebogen /Schweigepflichtsentbindungen anbei sollen ausgefüllt direkt an den Sachbearbeiter abgegeben werden.Nur so könne dieser Termi ...

| 16.3.2009
von RA Michael Vogt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe 2 Fragen betreffend meiner aktuellen Situation. Bin seit 11/07 arbeitsunfähig bis auf weiteres. Werde per 02.05. d.J. von der Krankenkasse ausgesteuert. Seit 28.02. d. J. Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses mittels Aufhebungsvertrag. Seit 28.1. d ...
5.11.2019
von RA Fabian Fricke
Wir haben in Schleswig-Holstein in den Gesundheitsämtern Unterabteilungen, welche sich mit psychisch Kranken beschäftigen, genannt spDi oder sozialpsychiatrischer Dienst. In diesen Abteilungen wird wie bei der Polizei ermittelt und zwar mit dem Ziel akute Erkrankungen in bestimmten Personenkreisen z ...

| 30.9.2010
Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Problematik: Ich (angestellt seit 5 Jahren in der betreffenden Firma, gesetzlich versichert) erhielt am 10.09.2010 eine Erstbescheinigung AU meines Hausarztes bis 20.09.2010. Hierüber informierte ich meinen Arbeitgeber per Mail und gab als vorraussichtl ...

| 8.6.2010
von RAin Britta Möhlenbrock
Ich habe meine Stelle aus gesundheitlichen Gründen (ich war als Lagerist beschäftigt und habe einen operierten Bandscheibenvorfall, kann also nicht mehr schwer heben) gekündigt. Dies auf anraten meines Arztes. Aufgrund dessen hatte ich ein Gespräch mit dem Sachbearbeiter der Agentur für Arbeit. Hier ...

| 2.8.2009
Guten Tag Im Zuge der Pflegereform zum 1.7.2008 wurde unter anderem folgendes verabschiedet. Dem Antragsteller soll spätestens 5 Wochen nach Eingang des Antrags bei der zuständigen Pflegekasse die Entscheidung schriftlich mitgeteilt werden. Befindet der Antragsteller sich im Krankenhaus oder ...
9.6.2019
von RA Gero Geißlreiter
Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, meine Eingliederungsvereinbarung, leider bereits unterschrieben, enthält 2 fragwürdige Klauseln, mit denen ich gerne die EGV anfechten will. Dazu ersuche ich Sie um Rat, da mein Anwalt seit Wochen nicht antwortet. "Wir schalten den Ärztlichen Dienst ...
27.9.2006
Sehr geehrter Rechtsanwalt, ich beziehe zur Zeit Krankengeld und habe jetzt den Rentenbescheid bekommen. Mir wurde die volle Erwerbsminderungsrente rückwirkend zum 01.06.06 bfristet bis 31.08.2007 zuerkannt. Ich bin seit 20 Jahren beim öffentlichen Dienst beschäftigt und es wurde mir gesagt, das ...
14.7.2007
von RA Sven Kienhöfer
Sehr geehrte Damen und Herren, ich suche Gerichtsurteile zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.03.1994 (NJW 1994, 1655=BGHZ 125,283). Dieses Urteil wurde 1994 gesprochen. Hat sich in der Zeit bis heute in der Rechtsprechung dazu etwas getan ?? Mit freundlichen Grüßen Frank ...

| 6.2.2011
von RAin Gabriele Lausch
Sehr geehrte Damen und Herren, im Auftrag eines Bekannten möchte ich Ihnen eine Frage stellen, in Bezug auf die ärztliche Schweigepflicht, im ganz besonderen der Bundesagentur für Arbeit (Amtsärzte). Mein Bekannter wurde von seiten seines Jobcenters aufgefordert an einer medizinisch-psychologi ...
11.9.2008
von RA Jeremias Mameghani
Hallo, ich habe 4 kurze Fragen. Person A hat sich zum Katastrophenschutz beim DRK in NRW verpflichtet damit er vom Wehrdienst freigestellt wird. 1. Wieviel Stunden muss Person A pro Jahr mind. ableisten? 2. Wo liegt die Höchstgrenze bei der Stundenzahl pro Jahr(inkl. oder exkl. Schu ...
1.5.2021
von RA Jan Bergmann
Guten Tag. Am 02.02.2021 habe ich einen Antrag auf Kostenübernahme einer Stottertherapie bei meiner Krankenkasse eingereicht. Sie sollte laut §13 Abs. 3a SGB V bis 09.03.2021 über die Kostenübernahme entscheiden (das hat die Krankenkasse selbst im Brief von 04.02 geschrieben). Bis 09.03.2021 h ...

| 10.12.2016
von RAin Brigitte Draudt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich suche rechtlichen Rat bei folgendem Sachverhalt: Mitarbeiterin ist bereits mehrere Jahre bei einem Unternehmen des öffentlichen Dienstes beschäftigt. Über einen Gruppenversicherungsvertrag besteht seit Beginn der Beschäftigung eine Pflichtversicherung zur bet ...

| 29.11.2012
von RA Jürgen Vasel
Ich bin seit 18.05.11 - bis auf Weiteres - arbeitsunfähig krankgeschrieben. Mein Arbeitsverhältnis hatte ich zum 30.06.11 aus gesundheitlichen Gründen gekündigt. Am 10.09.12 habe ich - auf Anraten meines Arztes - einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt, über den noch nicht entschieden wurde ...

| 23.4.2012
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin 62 Jahre alt und benötige dringend Klarstellung bzw Beratung in folgender Angelegenheit . . . Am 01.07.2010 wurde ich arbeitslos und hatte nach Bescheid der Arbeitsagentur einen Anspruch auf insgesamt 15 Monate Arbeitslosengeld. Mitte Okt. 2010 erkrankte ic ...

| 19.7.2010
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin auf Grund eines Bandscheibenleidens von der Krankenkasse zum 10.04.10 ausgesteuert worden und beziehe nun seitdem eigentlich (auf 12 Monate befristet) Arbeitslosengeld I von der Agentur für Arbeit (wurde auch zunächst genehmigt). Nun meint die Agentur für ...

| 7.5.2018
von RA Raphael Fork
Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund welcher rechtlichen Grundlage, werden in Ausschreibungen und Stellenangeboten der Hinweis auf die bevorzugte oder generelle Schwerbehinderteneigenschaft hingewiesen / begründet. Vor allem im öffentlichen Dienst findet dies seit vielen Jahren Anwendung - ...
5.10.2011
Hallo ich bin seit dem 14.01.2011 Krank war eine woche im KH und 5 in der Reha aber es ist immer noch nicht besser dann muste ich zum Melizinischen Dienst der mich für Arbeitsfähig schreibt. Mein Neurologe und mein Hausarzt sind da aber anderer Meinung und nun zieht sich das schon 5 Wochen hab nich ...

| 13.5.2013
von RAin Daniela Weise-Ettingshausen
Hallo ich bin ALG II Bezieher seit mehreren Jahren. Ich hatte eine Anordnung mich TZ u. VZ zu bewerben. Die Vertretung (frührerer Fallmanager und nun wieder zuständig) !! will seit 3 Monaten das ich für eine Aktualisierung schulisch in Buchhaltungsprogrammen ..zur Untersuchung soll !? Also ich bin ...
20.8.2014
von RA René Piper
Guten Tag! Im Juni schickte ich einen Antrag eines plastischen Chrirurgen an meine Krankenkasse (ab jetzt KK im Text) ab (AOK) bei dem es laut KK um einen "Antrag auf Kostenübernahme einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmehtode" geht. Also um eine chirurgische Wiederherstellungsoperation mei ...
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