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ALG I Unterschriebene Eingliederungsvereinbarung mit Feststellung Leistungsfähigkeit

09.06.2019 15:27 |
Preis: 35,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Die Potenzialanalyse nach § 37 SGB III beinhaltet auch die Klärung der gesundheitlichen Eignung. Die Untersuchung wird vom Ärztlichen Dienst der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt. Eine entsprechende Eingliederungsvereinbarung ist rechtmäßig.

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

meine Eingliederungsvereinbarung, leider bereits unterschrieben, enthält 2 fragwürdige Klauseln, mit denen ich gerne die EGV anfechten will. Dazu ersuche ich Sie um Rat, da mein Anwalt seit Wochen nicht antwortet.

"Wir schalten den Ärztlichen Dienst zur Feststellung Ihrer gesundheitlichen Leistungsfähigkeit ein."
"Ich reiche den Gesundheitsfragebogen sowie die Schweigepflichtsentbindungserklärungen bis zum ... ausgefüllt und unterschrieben wieder ein."

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundliche Grüßen
Ein Arbeitssuchender

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Rechtmäßiger Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung nach § 37 des Sozialgesetzbuches III (SGB III) kann es sein, sich im Rahmen der Potenzialanalyse einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, um die gesundheitliche Eignung feststellen zu lassen. Die Agentur für Arbeit soll Ratsuchende mit deren Einverständnis ärztlich und psychologisch untersuchen und begutachten, soweit dies für die Feststellung der Berufseignung oder Vermittlungsfähigkeit erforderlich ist (§ 32 SGB III ). Diese Aufgabe nimmt der Ärztliche Dienst (vgl. https://www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/aerztlicher-dienst).

Den Gesundheitsfragebogen und die Schweigepflichtentbindungserklärung können Sie in einem verschlossenen Umschlag, der vom Fallmanager nicht geöffnet werden darf, zur Weiterleitung an den Ärztlichen Dienst bei Ihrem Fallmanager einreichen. Sie dürfen die Unterlagen auch direkt beim Ärztlichen Dienst einreichen. Der Ärztliche Dienst beantwortet gegenüber dem Fallmanager nur die Frage, in welcher Weise und in welchem Umfang Ihre Teilhabe am Arbeitsleben eingeschränkt ist, gibt aber keine Diagnosen oder Informationen zum gesundheitlichen Problem weiter.

Mit dieser Maßgabe ist gegen den obigen Inhalt Ihrer Eingliederungsvereinbarung rechtlich nichts zu erinnern. Eine Anfechtung aus diesem Grund ist nicht erfolgversprechend, sondern löst u.U. Sanktionen aus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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