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Begutachtungstermin-Medizinischer Dienst

| 02.08.2009 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Tag

Im Zuge der Pflegereform zum 1.7.2008 wurde unter anderem folgendes verabschiedet.
Dem Antragsteller soll spätestens 5 Wochen nach Eingang des Antrags bei der zuständigen Pflegekasse die Entscheidung schriftlich mitgeteilt werden.

Befindet der Antragsteller sich im Krankenhaus oder im Sterbeprozess soll zur Weiterversorgung der Bescheid nach einer Woche vorliegen.

Hat ein Angehöriger zur Versorgung in der Häuslichkeit einen Antrag auf Pflegezeit bei seinem Arbeitgeber gestellt, beträgt die Frist maximal 2 Wochen.

Nun verhält es sich so das ich für meinen Vater einen Pflegeantrag am 8.6.2009 per einschreiben bei der zuständigen Kasse gestellt habe. Nach 4,5 Wochen habe ich die Kasse angerufen um mich über den Stand der Dinge erkundigt. Die Daten waren noch nicht einmal im PC eingepflegt, als Entschuldigung kam wieder der Klassiker Urlaubzeit, viele Anträge usw.Nachdem ich die Dame mit dem oben aufgeführten Gesetz konfrontiert habe wurde meinem Vater 2 Tage später schriftlich bestätigt, das der Antrag eingegeangen ist und die sache zur weiteren Bearbeitung dem MDK weitergeleitet wurde. Bis heute hat sich immer noch nichts gerührt.
Frage:
Muss mein Vater das so hinnehmen, schlieslich werden offensichtlich Gesetze ignoriert.

P.S. ich habe die Frage unter Sozialrecht ausgeschrieben ich hoffe die Kategorie ist treffend.

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für das Einstellen Ihrer Frage, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Sie haben recht mit Ihren Angaben, dass über einen Pflegeantrag iinerhalb von 5 Wochen eine Entscheidung getroffen werden SOLL. beriets aus dem Wortlaut der Norm ergibt sich jedoch, dass es sich hierbei um eine SOLLVORSCHRIFT und nicht um eine MUSS - VORSCHIRFT handelt.

Dennoch sollten Sie eine überlange Verfahrensdauer nicht hinnehmen und der Sachbearbeiterin mitteilen, dass Sie sich notfalls per einstweiliger Anordnung an das zuständige Sozialgericht wenden werden, wenn nicht umgehend über Ihren Antrag entschieden wird. Hierzu können Sie sich gerne an mich wenden, ich bin Ihnen gerne bei der Durchsetzung Ihrer rechtlichen Interessen behilflich. Hierzu können Sie mir Ihren bisherigen Schriftverkehr mit der Pflegekasse zukommen lassen (per Fax oder Email), und ich kläre die Angelegenheit für Sie bzw. Ihren Vater.

Setzen Sie sich bei Bedarf gerne mit mir in Verbindung.

Bis dahin wünsche ich Ihnen noch einen schönen Sonntag, und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 02.08.2009 | 15:57

Vieleicht habe ich mich persönlich etwas unglücklich ausgedrückt. Die folgende textpassage habe ich aus der Website des Bundesministeriums für Gesundheit herauskopiert :

Schnellere Bearbeitung von Anträgen
Wer einen Antrag auf Pflegebedürftigkeit stellt, soll so schnell wie möglich
eine Antwort von der Pflegekasse bekommen, spätestens muss die
Antwort nach fünf Wochen erfolgen.

Dann wäre es demnach keine Sollvorschrift sondern die Antwort von der Pflegekasse muss nach 5 Wochen erfolgen. Geltendes Recht wird doch offensichtlich nicht umgesetzt, da es sich im Ergebnis um eine Mussvorschrift handeln würde oder wie würden Sie das sehen. Die Sachlage wäre dann eine ganz andere.

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.08.2009 | 16:18

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich werde mich nochmals eingehend mit Ihrem Problem auseinandersetzen und ein weiteres Vorgehen gegen die Pflegekasse prüfen und Ihnen per Email eine Antwort zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 02.08.2009 | 22:38

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