Wettbewerbsverbot

Guten Tag, Ich bin seit 2020 bei einem Unternehmen aus Österreich Lizenznehmer. Es handelt sich dabei um Sport mit Baby in der Trage. Da ich mit der Entwicklung des Lizenzgebers schon länger unzufrieden bin, überlege ich zu kündigen. In dem Vertrag steht "Die Lizenznehmerin verpflichtet sich wegen der vermittelten Kenntnisse und Know-how von der Lizenzgeberin über einen Zeitraum von 12 Mo ...

Guten Tag, ich habe nachfolgende Fragestellung und suche nach einem Dokument/-NDA/-Vertrag, die diesen Fall rechtssicher zwischen meiner GmbH und meinem zukünftigen Lieferanten/externen Dienstleister regelt. Ich bin eine 1-Mann GmbH und habe die Möglichkeit einen größeren IT Auftrag, abgerechnet auf Stundenbasis, zu erhalten, welchen ich aus Kapazitätsgründen nicht alleine abwickeln kann, so ...

Hallo, Ich hoffe Sie können meine Frage beantworten. Ich habe mich im gleichen Bereich wie mein Arbeitgeber selbsständig gemacht und wir haben einen Nachunternehmer Vertrag abgeschlossen und ich arbeite als Subunternehmer sporadisch für diesen weiter. Im Vertrag ist eine Konkurrenzklausel vorhanden: Dem Vertragspartner ist es bis zu einem Jahr nach Vertragsbeendigung untersagt, Kunden des and ...

Hallo zusammen, vorweg kurz: Ich leite eine Werbe-/Marketingagentur mit +20 Mitarbeiter:innen. Nun kam es in den vergangenen Wochen zu folgendem Vorfall: Eine:r unserer Mitarbeiter:innen hat über eine Freelancer-/Projektplattform mit einem a) Firmenaccount, sowie b) den rechtlichen Angaben, dass sie für unsere Firma tätig ist, einen Kunden akquiriert. Mit diesem Projekt war sie auch 4 Ta ...

Sehr geehrter Damen und Herren, ich bin akuell als Freelancer für einen Vermittler im Bereich TGA Projekt tätig. Nun ist der Hauptauftraggeber auf mich zu gekommen und möchte, dass ich direkt für Ihn tätig werde. In meinem Vertrag mit dem Vermittler stehen folgenden Schutzrechte drin: "Es ist dem Auftragnehmer nicht gestattet mit dem Hauptauftraggeber weitere Verträge abzuschließen nach Be ...

Sehr geehrte Damen und Herren, am 29.05.2022 war ich auf einer Informationsveranstaltung und musste dort um weitere Informationen zu erhalten einen Handelsvertretervertrag mit einem Unternehmen unterschreiben. Im Vertrag steht, ich soll Führungszeugnis und Gewerbenummer angeben. Ich habe zum heutigen Zeitpunkt weder das eine noch das andere abgegeben und auch keinen Personalausweis. Des ...

Ich hab mit einer Firma die sehr vergleichbare oder gar identische Waren und Dienstleistungen wie meine Firma anbietet eine Partnerschaftsvertrag. Ich bin Exmitarbeiter der Partnerfirma, meine Firma ist deutlich kleiner aber ich mach praktisch das gleiche wie gesagt. Die im Partnerschaftsvertrag genannten "Einzelverträge" sind Dienstleistungsaufträge für Kunden der Partnerfirma. Nun liege ich mit ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin als Datenanalyst freiberuflich beschäftigt. Dabei arbeite ich mit Direktkunden aber vielfach auch mit Agenturen, die über diverse Freelancer Portale im Internet Kundenprojekte vermitteln. In der Regel wird eine Rahmenvereinbarung mit der Agentur und bei erfolgreicher Vorstellung beim Kunden eine Projekteinzelvereinbarung getroffen. Die Rahmenverein ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meiner Rückfrage liegt der folgende Sachverhalt zugrunde. Über einen Auftraggeber (AG) bin ich als Subunternehmer (AN) bei einem Kunden des AG als SAP Berater tätig. Der Kunde hat im Rahmen einer Supplier Consolidation sich für einen neuen Vertragspartner entschieden. Der aktuelle Projektvertrag zwischen AG und AN endet im Juli 2021. Eine Verlängerung zwischen Kun ...

Sehr geehrter Damen und Herren, ich bin Mitgesellschafter einer GbR, nach 15 Jahren möchte ich mich trennen und mit dem gleichen Produkt eine GmbH gründen. Nun steht steht folgender Paragraph im GbR Vertrag: § 10 Wettbewerbsverbot Keinem der Gesellschafter ist es gestattet, der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar, für eigene oder fremde Rechnung Konkurrenz zu machen oder sich direkt oder ...

Gerne würde ich meinen Reinigungsvertrag prüfen lassen. Ich würde gerne wissen ob ich die Pauschale weiter in Rechnung stellen kann auch wenn ein Ausfall durch Objektschließung ( corona, Feiertage oder auch Brückentage) vom Kunden ausgeht. Auch würde ich gerne wissen ob mir meine Mitarbeiter abgeworben werden können ohne das eine Strafzahlung fällig wird ( ich hatte diesen Fall mit diesem Vertrag, ...

Ist der folgende Vertragsbestandteil in einem Beratungsvertrag in Ordnung? Für mich als Arbeitnehmer, der zurzeit für das Unternehmen als Fachkraft tätig ist, besteht darin ein nachträgliches Wettbewerbsverbot ohne finanziellen Ausgleich. Text aus dem Beratungsvertrag: Das Unternehmen ist nicht berechtigt, die bei Firma X zur Erfüllung dieses Vertrages tätigen Fachkräfte während der Dau ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben einen Handelsverteter der bis zum 31.10.2019 für uns tätig war. Ab dem 01.11.2019 ist diese Person in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis gewechselt und hat seine Arbeit für unser Unternehmen eingestellt. Muss uns der Handelsverteter eine Kündigung schreiben um das Verhältnis zu beenden oder ist dies mit Antritt bei dem neuen Arb ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite als freier Handelsvertreter. Ein von mir vertretenes Unternehmen kann jetzt leider aufgrund von fehlender CE Zertifizierungen seit über 2 Monaten keine Waren mehr an Kunden liefern. Die CE Zertifikate waren zwar vorhanden, wurden aber von Seiten des Unternehmens vergessen zu verlängern. Wann die neuen Zertifikate wieder gültig sind, kann keiner genau b ...

Hallo Herr Anwalt, Hallo Frau Anwältin, zunächst möchte ich Sie bitten, bevor Sie mir antworten, lesen Sie bitte bis zum Ende und entscheiden dann ob Sie mir einen Vertrag mit den aufgeführten Punkten erstellen können. Termin: Ich benötige diesen Vertrag bis spätestens Samstag den 02.03.2019 Ersteres: Wie ist die Konstellation zwischen den zwei Parteien, zunächst gibt es ein Softwaree ...

Hallo, aktuell bin ich als Einzelunternehmer (eingetragener Kaufmann) im Bereich Web- und Software-Entwicklung tätig. Zudem betreibe ich - ebenfalls als Einzelunternehmer - unter einem zweiten e.K. einen Online-Versandhandel. Beide Tätigkeiten werde ich ab dem 1.1.2019 unter einer GmbH zusammenfassen, meine Kunden sind hierüber bereits informiert. Aktuell ergibt sich aufgrund eines bestehenden P ...

Ich habe für meinen 93 Jahre alten Vater ( als Bevollmächtigter ) eine Servicevereinbarung über 2 x 1 Std. Mo.-Fr. abgeschlossen. Meine Ansprechpartnerin, auch für den Einsatz der gut eingearbeiteten Betreuungskraft verantwortlich, hat vor einen Monat gekündigt, ein eigenes Unternehmen eröffnet und hat jetzt auch die Betreuungskraft übernommen. Um diese, auf Wunsch meines Vaters zu behalten wollen ...

Ich habe 2015 eine Firma verkauft mit folgenden Wettbewerbsverbot: (1) Der Verkäufer verpflichtet sich für die Dauer von fünf Jahren ab dem Tag der Vertragsunterzeichnung, weder unmittelbar noch mittelbar eine geschäftliche Aktivität zu betreiben, die mit dem von der Käuferin erworbenen Betrieb in Wettbewerb steht. Es wird sich während dieses Zeitraums auch nicht unmittelbar oder mittelbar an and ...

Meine Frau hat in einem Fotofachverlag 2 Bücher zu einem Spezialthema der Fotografie veröffentlicht. Neben der Übertragung der vervielfältigungsrechte und dem zeitlich und inhaltlich unbeschränkten Recht zur Nutzung hat meine Frau eine weitere Klausel unterschrieben, indem sie versichert "das Sie in keinem anderen Verlag ein Werk veröffentlicht hat bzw. bis zum Vertragsende veröffentlichen wird, ...

Hallo Ich bin freiberuflicher Informatiker, der über einen Recruiter Headhunter AG, der mein Auftraggeber ist, an das Unternehmen Apfel GmbH vermittelt wird. Ich werde von Headhunter AG bezahlt und dort werden meine Stunden dokumentiert. Zur selben Zeit programmiere vor Ort bei Apfel GmbH. Nun ergibt sich, dass ich mich mit Apfel GmbH gut verstehe und diese ein großes Interesse haben, mich z ...