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Nachvertraglicher Kundenschutz in Subunternehmervertrag

27.06.2016 12:44 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot bei Beratervertrag

Hallo Anwälte,
ich bin freiberuflicher SAP-Berater (It-Beratung) und arbeite seit über 2 Jahren ausschließlich als Subunternehmer für ein Beratungshaus im gleichen Projekt beim gleichen Endkunden. Wir schließen halbjährlich Verträge über Art und Umfang unserer Zusammenarbeit. Ich stelle monatlich eine Rechnung und habe ein Zahlungsziel von 30 Tagen. Jeder Rechnung liegt ein vom Endkunde unterschriebener Tätigkeitsnachweis bei.
Zum 1.7.2016 will ich direkt mit dem Endkunden einen Vertrag schließen. Seit dem wehrt sich mein Vertragspartner und will eine direkte Zusammenarbeit verhindern. In den beiden Halbjahresverträgen für 2015 gibt es eine Kundenschutzklausel, die eine direkte Zusammenarbeit mit dem Endkunden während der Vertragslaufzeit verbietet. Leider habe ich den Vertrag für das erste Halbjahr 2016 (0101.2016 bis 30.06.2016) zwar per eMail mit Unterschrift des Beratungshauses (jedoch ohne Stempel) vorliegen, hatte aber verpasst diesen zu unterschreiben und zurückzuschicken. Mittlerweile habe ich 4 Monatsrechnungen an das Beratungshaus geschrieben und diese wurden auch bezahlt. 1 Rechnung ist noch offen, die letzte Rechnung für den Monat Juni würde ich Ende der Woche schreiben. Somit wären 2 Rechnungen mit meinen 2 Monatseinkünften bei dem Beratungshaus offen.
Das Beratungshaus hat mir nun geschrieben, dass ihnen der von mir unterschriebene Vertrag für das erste HJ 2016 nicht vorliegt. Sie haben mir einen neuen Vertrag geschickt, der nun einen nachvertraglichen Kundenschutz bis 12 Monate nach Ende des Vertrages einräumen soll. Der Vertrag würde am 30.06.2016 enden. Somit bestünde der Kundenschutz bis 30.06.2017.
Aufgrund der Zahlungsmoral des Beratungshauses will ich gerne ab 1.7.2016 direkt beim Kunden arbeiten. Der Endkunde würde mit mir auch einen solchen Vertrag schließen.
Rechtlich hat das Beratungshaus aktuell keine Grundlage, mir einen direkten Vertrag zu verbieten. Ich fürchte jedoch um die Bezahlung meiner 2 Rechnungen aus dem Monat Mai und Juni, wenn ich nicht auf den neuen Vertrag des Beratungshauses (inkl. nachvertraglichem Kundenschutz) eingehe.

Meine Fragen:
- Muss ich den neuen Vertrag inkl. nachvertraglichem Kundenschutz eingehen oder kann ich mich auf den vom Beratungshaus unterschriebenen und mir per Mail vorliegenden Vertrag aus dem Januar ohne nachvertraglichen Kundenschutz beziehen?
- Angenommen ich unterschriebe den neuen Vertrag inklusive nachvertraglichem Kundenschutz, hat der nachvertragliche Kundenschutz rechtlich überhaupt eine Grundlage? Immerhin wurde keine Karenzentschädigung darin vereinbart?
- Kann das Beratungshaus mir die Zusammenarbeit mit dem Endkunden verbieten?
- Hat das Beratungshaus eine Grundlage meine offenen Rechnungen nicht zu bezahlen, auch wenn ich keinen neuen Vertrag mit ihnen schließe?

Hier der Paragraph des Vertrages ohne Kundenschutz

§ 8 Wettbewerbsverbot
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während der Laufzeit dieses Vertrages weder auf eigene noch auf fremde Rechnung für den o.g. Kunden tätig zu werden.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € XXX pro Tag der Zuwiderhandlung. Der Unterlassungsanspruch von XXX bleibt davon unberührt.

Hier der Paragraph des Vertrages mit nachvertraglichem Kundenschutz:

§ 8 Wettbewerbsverbot
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während der Laufzeit dieses Vertrages sowie innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung dieses Vertrages weder auf eigene noch auf fremde Rechnung für den o.g. Kunden tätig zu werden.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € XXX pro Tag der Zuwiderhandlung. Der Unterlassungsanspruch von XXX bleibt davon unberührt.

Danke für ihre Hilfe.
27.06.2016 | 13:36

Antwort

von


(263)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Muss ich den neuen Vertrag inkl. nachvertraglichem Kundenschutz eingehen oder kann ich mich auf den vom Beratungshaus unterschriebenen und mir per Mail vorliegenden Vertrag aus dem Januar ohne nachvertraglichen Kundenschutz beziehen?

Das Angebot zum Abschluss des Vertrages unter den neuen Konditionen (nachvertragliches Wettbewerbsverbot) müssen Sie nicht annehmen. Sie können sich zudem auch auf den bereits zustande gekommenen Vertrag unter den ursprünglichen Konditionen berufen.

Das Beraterhaus hat Ihnen durch Zusenden des Vertrages ein entsprechendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages unterbreitet. Auch wenn Sie den Vertragsentwurf nicht gegengezeichnet zurück gesendet haben, dürfte ein Vertrag zustande gekommen sein, da Sie das Angebot zumindest konkludent durch Ihr Tätigwerden angenommen haben.

2.
Angenommen ich unterschriebe den neuen Vertrag inklusive nachvertraglichem Kundenschutz, hat der nachvertragliche Kundenschutz rechtlich überhaupt eine Grundlage? Immerhin wurde keine Karenzentschädigung darin vereinbart?

Wettbewerbsverbote sind zwar nicht unumstritten, aber nach herrschender Lehre grundsätzlich zulässig, vgl. § 90 a HGB. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist jedoch nur unter strengen Bedingungen wirksam. Unter anderem ist zwingend die von Ihnen bereits erwähnte Karenzentschädigung erforderlich. Fehlt, wie vorliegend, eine Regelung zur Entschädigung ist die Klausel unwirksam.

3.
Kann das Beratungshaus mir die Zusammenarbeit mit dem Endkunden verbieten?

Nein, kann es nicht.

4.
Hat das Beratungshaus eine Grundlage meine offenen Rechnungen nicht zu bezahlen, auch wenn ich keinen neuen Vertrag mit ihnen schließe?

Auch Einwendungen gegen Ihre Honoraransprüche kann ich Ihren Angaben nicht entnehmen. Ein Vertrag ist bereits zustande gekommen (s.o.) Selbst wenn man anderer Rechtsauffassung wäre und einen Vertragsschluss auf Grundlage des ursprünglichen Vertragsentwurfs ablehnen würde, schuldet das Beraterhaus Ihnen gem. § 612 BGB zumindest die übliche Vergütung.

Eine Rechtsgrundlage für eine Zahlungsverweigerung ist daher nicht zu erkennen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie in dieser Angelegenheit anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen



Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

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90451 Nürnberg
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