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Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag zulässig?

| 28.01.2014 16:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lorenz Weber


Zusammenfassung: Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung ist nichtig.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte ordentlich kündigen und habe dazu einige Fragen:

In meinem Arbeitsvertrag steht folgendes:

" Der Arbeitnehmer unterliegt dem Wettberwerbsverbot hinsichtlich jeglicher Tätigkeit und Beteiligung im Rahmen seines Berufes (ich bin Augenoptiker, Bruttolohn 1600,-€) während seiner Beschäftigung und innerhalb von 5 Jahren nach seiner Beschäftigung im Umkreis von 70 Kilometer vom Arbeitsort. Das gilt sowohl als AN, Gesellschafter und Selbstständiger. Sollte dieses W-Verbot nicht eingehalten werden ist ein Abstand von 100000€ zu zahlen."

Mehr steht dort nicht, keine Karrenzentschädigung, einfach nichts! Soviel wie ich weiss, ist dieses Verbot dann nicht gültig! Liege ich mit dieser Annahme richtig?

Wenn ja, dann steht aber in meinem Vertrag, als letzte Punkt: "Sollten einzelne Bestandteil des Vertrages gegen geltendes Recht verstoßen, sind sie durch Regelungen, die dem Inhalt nach gewollt sind, zu ersetzen. Änderungen einzelner Vertragsbestandteile berühren nicht die Wirksamkeit der anderen Bestandteile".

Heißt das jetzt, dass das Verbot dann doch gilt und einfach so verändert wird, damit es gesetzlich passt?

Ist so ein Abstand von 100000,- oder auch 50000,-€ (Strafe die mir droht wegen Geheimhaltungsverstoß) überhaupt rechtlich korrekt? Habe ja nur ein geringes Einkommen.

Jetzt möchte ich kündigen, bin ich dann verpflichtet zu sagen, wohin ich gehe?

Eine letzte Frage:
Mein neuer Arbeitgeber hat mir per Email zugesagt (nach meiner Fragemail), dass ich die Fahrtkosten erstattet bekomme, wie Sie in der Probeabrechnung angegeben wurden.
Der Arbeitsvertrag wurde bereits unterschrieben, doch da steht es nicht drin. Auf meine Anfrage meinter der ARbeitgeber, dass das nicht nötig sei und ich es so bekomme wie mir per Mail und mündlich zugesagt wurde.
Kann ich darauf vertrauen und mich berufen?

Auf eine Antwort freue ich mich und verbleibe

mit freundlichem Gruß


Einsatz editiert am 28.01.2014 16:36:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und Honorars gern beantworte: Ich weise darauf hin, dass dies lediglich eine Ersteinschätzung ist und eine umfassende Befassung der Sache in der Regel eine weitere Tätigkeit erfordert.

Hinsichtlich des Wettbewerbsverbotes braucht man hier gar nicht lange drumherumzureden, die getroffene Vereinbarung ist so, wie Sie sie schildern, nichtig, da keine Karenzentschädigung vereinbart wurde. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 74 Abs. 2 HGB.

Hierüber hilft auch die sog. salvatorische Klausel am Ende des Vertrages nicht hinweg, denn diese führt hier nicht dazu, dass der Vertrag auf das reduziert wird, was gerade mal noch so rechtlich zulässig wäre. Die Klausel soll nur den Vertrag als Ganzes erhalten, auch wenn einzelnen Teile nichtig oder unwirksam sind.

Die Klausel zur Ersetzung ungültiger Regelungen ist rechtlich gesehen entbehrlich, da dies nichts anderes heißt, als dass dann an die Stelle der unwirksamen Klausel im zweifel die gesetzliche Regelung tritt, was ohnehin der Fall ist. Der Jurist spricht hier von der ergänzenden Vertragsauslegung. Dies führt nicht dazu, dass Ihnen nun plötzlich eine Karenzentschädigung zusteht, sondern mangels jedweden Anhaltspunkten zu einer etwa nur "vergessenen" Karenzentschädigung nur dazu, dass die Klausel selbst unwirksam bleibt.

Im Weiteren erledigt sich dann die Frage ob die Höhe der Vertragsstrafe noch angemessen ist, da diese nicht wirksam vereinbart ist. Bei der Höhe der Strafen ist grundsätzlich auf den Einzelfall und das (wirtschaftliche) Interesse des Arbeitgebers an dieser Stelle abzustellen. Hierfür wäre eine nähere Befassung notwendig, die über diese Plattform nicht gewährleistet werden kann.

Eine Pflicht dem alten Arbeitgeber zu sagen, welchen neuem Job man nachgeht, gibt es grundsätzlich nicht, es sei denn es wäre ein wirksames Wettbewerbsverbot vereinbart worden. Dann könnte es unter Umständen eine Auskunftspflicht geben, was näher zu prüfen wäre. Da die Klausel hier jedoch in Gänze hinfällig ist, müssen Sie dem Arbeitgeber einen neuen Arbeitsplatz aber nicht offenbaren.

Hinsichtlich des neuen Arbeitgebers ist jedenfalls eine Vereinbarung zustande gekommen und damit sind auch die Fahrtkosten zu ersetzen wie offenbar in der Probeabrechnung näher vereinbart. Problematisch ist hier der Nachweis einer Vereinbarung. Hier dürfte der eMail-Verkehr sehr wohl ausreichen um eine Vereinbarung zu dokumentieren, wenn der Arbeitsvertrag nichts Gegenteiliges sagt. Schweigt der Arbeitsvertrag zu dieser Problematik gänzlich, sehe ich hier nichts, was gegen die Vereinbarung, die per eMail nachweisbar wäre, sprechen würde, sodass der Anspruch auf die Fahrtkosten besteht und auch nachweisbar ist.

Mit freundlichen Grüßen


Ihr Lorenz Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2014 | 17:22

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihre sehr schnelle und super verständliche Antwort. Eine kleine Nachfrage hätte ich noch:
Habe ich das richtig verstanden, dass ich dann einfach kündige und falls sich mein "Nocharbeitgeber" auf diese Vertragsklausel beruft, ich ihm sagen kann, dass diese nichtig ist und ich ihm nicht meinen neuen Arbeitgeber nenne?

Einen schönen Abend und vielen Dank!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2014 | 18:37

Da haben Sie mich richtig verstanden. Sie können einfach kündigen und Ihrem "Nocharbeitgeber" darauf verweisen, dass die Klausel nichtig ist.

Bewertung des Fragestellers 28.01.2014 | 17:39

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 28.01.2014 5/5,0
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