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Wettbewerbsverbot und Geldstrafe


| 11.07.2006 23:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe seit Januar 2006 einen Kooperationsvertrag mit einem überregional tätigen Immobilienvertrieb, als unabhängiger, selbständiger Vertriebspartner und zahle dafür eine Provision, prozentual von meinem Umsatz.
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist mit einer Frist von 1 Monat kündbar.
Auszug aus dem Vertrag:
Für den Fall, dass der Vertriebspartner aus dem Vertragsverhältnis ausscheidet und entgegen den Regelungen dieses Vertrages unmittelbar oder mittelbar, für eigene oder fremde Rechnung, im eigenen oder fremden Namen ein Konkurrenzunternehmen betreibt oder sich an einem beteiligt, ist er verpflichtet dem Immobilienvertrieb die Kosten der Einarbeitung und Schulungsmassnahmen zu ersetzen
-bei Ausscheiden vor Ablauf von 2 Jahren mit 10.000,-
-bei Ausscheiden vor Ablauf von 3 Jahren mit 7.500,-
-bei Ausscheiden vor Ablauf von 4 Jahren mit 5.000,-
Dies gilt nur und ausschließlich für den Fall, dass sich der Vertriebspartner nach Vertragsbeendígung als Wettbewerber betätigt.
Besteht das Vertragsverhältnis länger als 4 Jahre, so bleiben die Einarbeitung und Schulungsmassnahmen für Vertriebspartner kostenfrei.
Meine Frage wäre:
1. ob ich bei Kündigung dieses Vertrages die Zahlungen leisten muss, oder ob diese Klausel nichtig ist und mit welcher Begründung.
2. muss ich die ordentliche, fristgerechte Kündigung begründen

Dank im Voraus und freue mich auf Ihre Antwort.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich gehe bei der Beantwortung der Fragen davon aus, daß es sich hier nur um einen Vertragsauszug handelt.

1) die von Ihnen zitierte Regelung wäre nur dann unwirksam, wenn sie Sie unangemessen benachteiligt. Dies tut Sie m.E. nicht. Sie ist ausgewogen, hat Differenzierungen in der Höhe der Vertragsstrafe und unterscheidet diese nach der Dauer der Angehörigkeit. Dies dürfte m.E. nicht unwirksam sein. Müßte aber anhand des Vertrags vollständig überprüft werden.

Wenn Sie die Vereinbarung kündigen dann müssen Sie eine Vertragsstrafe zahlen und zwar unter der von Ihnen genannten Bedingung:
"Dies gilt nur und ausschließlich für den Fall, dass sich der Vertriebspartner nach Vertragsbeendígung als Wettbewerber betätigt."

2) Sie müssen die Kündigung nur dann begründen, wenn dies vertraglich bestimmt wurde. Dies ist es anscheinend nicht. Daher besteht auch keine Begründungpflicht.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2006 | 09:12

Danke für Ihre schnelle Antwort.
1.Ist ein Wettbewerbsverbot nicht generell nur rechtens mit einer sogenannten Karenzentschädigungsklausel
2.Müsste die Geldstrafe mit der ich lt. Vertrag die Kosten für Einarbeitung und Schulung zu ersetzen hätte, dann nicht genau aufgeschlüsselt sein.(pro Seminar, Schulung welche und wieviel Kosten etc.)
Habe bisher nur an einem Einschulungsseminar von 2 Tagen teilgenommen(Hotel, Fahrtkosten, etc. alles selbst bezahlt) und das rechtfertigt ja wohl kaum 10.000,-€ Kostenersatz.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2006 | 12:35

Sehr geehrte Damen und Herren,

Richtig ist er, dass am bei Einnahmen rein einer reinen Wettbewerbsverbots Klausel gemäß § 74 HGB (analog) bei selbstständigen auch eine Karenzentschädigung anfallen kann.

Diese Karenzentschädigung fällt insbesondere dann an, wenn der selbstständige sich in finanzieller und wirtschaftlicher Abhängigkeit zu einem einzigen Auftraggeber befindet.

Dazu hat u.a das Landgericht Düsseldorf, Az.: 10 O 431/03, entschieden, daß es verstärt auf die wirtschaftliche Sitution ankommt, da der "Kläger einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig war. Die Schutzbedürftigkeit ist anzunehmen, wenn das Maß der Abhängigkeit nach der Verkehrsanschauung einen solchen Grad erreicht, wie er im Allgemeinen nur in einem Arbeitsverhältnis vorkommt und die geleisteten Dienste nach ihrer soziologischen Typik mit denen eines Arbeitnehmers vergleichbar sind"

Bei Ihnen ist aber nicht von einer reinen Wettwerbsklausel auszugehen; sondern diese Regelung ist nur zum Teil eine Wettbewerbsverbotsklausel. Die Gegenseite kann argumentieren, daß die Fortbildungsveranstaltung/ - kurse ein Vertragsbestandteil war.
Diese Argumentation kann aber - so wie Sie auch anmerken - daran scheitern, daß es bisher nur ein kurzes Seminar gab und dieses natürlich nicht im Verhältnis zu der der Vertragsstrafe steht. Denn dann ist die Wettbwerbsverbotsklausel Hauptbestandteil. Es greifen dann die REgelungen des § 74 HGB.

MIt freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers |


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