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Freiberuflichkeit: Nachvertraglicher Wettbewerbsverbot

23.10.2017 15:08 |
Preis: 60,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Hallo

Ich bin freiberuflicher Informatiker, der über einen Recruiter Headhunter AG, der mein Auftraggeber ist, an das Unternehmen Apfel GmbH vermittelt wird. Ich werde von Headhunter AG bezahlt und dort werden meine Stunden dokumentiert. Zur selben Zeit programmiere vor Ort bei Apfel GmbH.

Nun ergibt sich, dass ich mich mit Apfel GmbH gut verstehe und diese ein großes Interesse haben, mich zu übernehmen.

In der Vereinbarung mit Headhunter AG finden sich Zeilen wie:

- "Für die Dauer von 12 Monaten nach Ende des Projekteinzelvertrages darf er für keine Kunden tätig werden, an deren Projekten er mitgearbeitet hatte."

- "Bei Zuwiderhandlung ... hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe i.H.v. Euro 20.000,00 zu entrichten."

- "Nach Ende des Projekteinzelvertrages wird der Auftragnehmer für die Dauer von 12 Monaten weder direkt noch mittels eines anderen für den Kunden tätig werden."

- "Die Ausführung des Auftrages beginnt am ... und endet voraussichtlich am 1.1.2018."

In der Vereinbarung ist keine Rede von einer Entschädigung für mich für die Zeit von 12 Monaten des Wettbewerbsverbots nach Projektende, als Freiberuflicher, der Vollzeit arbeitet und also abhängig von der Tätigkeit ist.

Ich las und hörte, dass solche Vereinbarungen nichtig sind, bei Arbeitnehmern und Freiberuflern.

Ich gedenke den Projektvertrag pflichtgemäß wie vereinbart bis zum 1.1.2018 zu erfüllen.

Im Anschluss möchte ich jedoch Headhunter AG verlassen und für Apfel GmbH direkt tätig sein. Ist es ein Problem? Welche anderen Wege gibt es, um zu Apfel GmbH wechseln zu können? Festanstellung?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Ohne eine sogenannte Karenzentschädigung, also eine Geldzahlung im Gegenzug für das Wettbewerbsverbot, ist eine solche Verbotsklausel in der Tat rechtswidrig und damit unwirksam. Einschlägig ist unter anderem BGH Az.: III ZR 196/02.

Sie können daher bei Apfel direkt als Freiberufler oder Angestellter tätig werden und die Klausel ignorieren. Wenn sich Headhunter beschwert und Geld fordert, sollten Sie diese auf das BGH-Urteil hinweisen. Jedoch empfehle ich, den Wechsel von einem Anwalt vorbereiten und begleiten zu lassen, um Fehler und Mißverständnisse zu vermeiden.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


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