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Wettbewerbsverbot - Bewertung von Kontakten vor, waehrend und nach dem Auftrag


27.09.2017 15:24 |
Preis: 60,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Hintergrund ist ein Beratungsauftrag fuer Projektmanagement und Vertriebsleistungen zwischen Auftraggeber undf Auftragnehmer.

Ich moechte ein klare Bewertung der unten dargelegten Klausel speziell des zweiten Satzes hinsichtlich des Umfanges des Verbotes und wie weit es reicht. Was ist explizit unter den Kontakten vollstanedig zu verstehen.
Dazu bitte ich um eine rechtlich fundierte Meinung zu Kontakten des Auftragnehmers vor Beginn des Auftrages, Kontakten die der Auftragnehmer waehrend des Auftrages und auch danach akquirierte. Sind Kontakte die der AUftragnehmer waehrend des Auftrages akqurierte gemeinsame Kontakte oder exklusiv dem AUftraggeber ? Ist diese Klausel statthaft ?

Klausel
Waehrend der Laufzeit des Vertrages verpflichtet sich der Auftragnehmer, sein Wissen und Koennen nicht in die Dienste eines mit dem Auftraggeber in Konkurrenz stehenden Unternehmens zu stellen oder ein solches zu gruenden. Der Auftragnehmer verpflichtet sich ferner, nach Beendigung des Vertrages fuer die Dauer von einem Jahr Firmen und Kontakte des Auftraggebers weder indirekt noch direkt anzusprechen oder zu nutzen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Zunächst gehe ich davon aus, dass hier kein Arbeitsverhältnis vorliegt, sondern dass Sie freiberuflich für den Auftraggeber tätig (gewesen) sind.


2.

Die angesprochene Klausel ist insoweit unglücklich formuliert, als dass sie im Hinblick darauf, was unter Kontakten zu verstehen ist, eine unklare Formulierung enthält. Ist ein Vertrag unklar und damit interpretationsfähig formuliert, entscheidet, sollte es zu einem Streitfall kommen, das Gericht darüber, wie die gewählte Formulierung auszulegen ist. In derartigen Fällen kann man nicht ausschließen, dass die zweite Instanz zu einem anderen Urteil als die erste Instanz gelangt.

D.h., bei unklaren vertraglichen Formulierungen gibt es nicht die einzig richtige Interpretation, vielmehr kann man nur versuchen, sich am Sinn und Zweck der Klausel zu orientieren und vor diesem Hintergrund herauszuarbeiten, was gemeint sein dürfte.

Eine, wie Sie schreiben "klare Bewertung", heißt nicht, dass man die Klausel nicht auch unter einem anderen Aspekt würdigen könnte.


3.

Ziel der Klausel ist des, zu verhindern, dass Sie als Auftragnehmer für Kunden des Auftraggebers, beschränkt für die Dauer von einem Jahr, arbeiten. Deshalb sollte Ihnen untersagt werden, Verbindungen zu den Kunden des Auftraggebers (die Kontakte) für sich zu nutzen, um nun in Konkurrenz mit dem ehemaligen Auftraggeber für diese Kunden des ehemaligen Auftraggebers selbst tätig zu werden.

In der Klausel heißt es, dass es Ihnen untersagt sei, Firmen und Kontakte des ehemaligen Auftraggebers direkt oder indirekt anzusprechen oder zu nutzen.

Soweit Firmen angesprochen werden, ist die Klausel eindeutig: Gemeint sind Firmen, die als Kunden des ehemaligen Auftraggebers anzusehen sind. Mit diesen Firmen sollen Sie nach dem Wortlaut der Klausel für die Dauer von einem Jahr nach Beendigung des Auftragsverhältnisses nicht tätig werden dürfen.

Da der Begriff der Kontakte aufgenommen worden ist, und da dieser Begriff wesentlich allgemeiner als der Begriff der Firma gehalten ist, kann mit Kontakten nur etwas gemeint sein, dass über die geschäftlichen Beziehungen zwischen Ihrem ehemaligen Auftraggeber und seinen Kunden (den Firmen) hinausgeht.

Was unter Kontakten zu verstehen ist, bestimmt sich auf der Grundlage der Einzelheiten dieses Vertrags. Einzelheiten sind aber im Sachverhalt nicht geschildert, so dass es höchst schwierig ist, den Begriff der Kontakte rechtlich einzuordnen.

Die angesprochenen Kontakte müssen, so wohl der Wille des ehemaligen Auftraggebers, über vertragliche Geschäftsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Kunden hinausgehen. Damit wären alsso alle Verbindungen des ehemaligen Auftraggebers mit Dritten gemeint, die noch nicht vertraglich erfasst sind. Das können Kontakte zu potentiellen Kunden sein, also zu Firmen, mit denen über mögliche Verträge verhandelt wird, aber auch Firmen, die von ihrer Tätigkeit her gesehen als Kunden Ihres ehemaligen Auftraggebers nur in Betracht kommen, wobei bezüglich dieser Firmen zumindest Anhaltspunkte für Vertragsanbahnungen bestehen dürften.

Soweit Sie den zeitlichen Rahmen von Kontakten vor Beginn Ihrer Tätigkeit, während Ihrer Tätigkeit und nach Ihrer Tätigkeit ansprechen, macht der Auftraggeber hier gerade keinen Unterschied. D.h., mit der Klausel soll zum Ausdruck gebracht werden, dass es auf diesen Zeitrahmen nicht ankommen soll, sondern dass es Ihnen untersagt sein soll, mit Firmen in Gespräche einzutreten, die vor Ihrer Tätigkeit, während Ihrer Tätigkeit und nach Ihrer Tätigkeit in Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber oder auch nur bezüglich der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen in Verbindung gestanden haben.

Ob diese Klausel, so wie sie hier formuliert ist, zulässig ist und einer rechtlichen Überprüfung standhält, ist aber eine andere Frage


4.

Wir haben ich hier ein sogenanntes nachvertragliches Wettbewerbsverbot.

Und hier muss man bezüglich Ihrer Tätigkeit unterscheiden, ob Sie nur für den einen Auftraggeber tätig gewesen sind und deshalb keine anderen Projekte betreuen konnten oder ob Sie für mehrere Auftraggeber tätig gewesen sind.

Im erstgenannten Fall wären Sie beispielsweise gehindert gewesen, für andere Auftraggeber zu arbeiten. Wenn ein solcher Fall vorliegt, wird der ehemalige Auftraggeber Ihnen für die Dauer des Wettbewerbsverbots, also für die Dauer von einem Jahr, eine Karenzentschädigungen bezahlen müssen. Von einer Karenzentschädigung ist hier aber nicht die Rede. Wenn die Voraussetzungen für eine Karenzentschädigung vorliegen, und wenn die Zusicherung einer Zahlung einer Karenzentschädigung in der Klausel fehlt, führt das dazu, dass die Klausel hinsichtlich des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots insgesamt unwirksam ist.

Sie können dann dem ehemaligen Auftraggeber durchaus Konkurrenz machen.

Waren Sie für weitere Auftraggeber tätig, muss man wiederum in die Prüfung des Einzelfalls eintreten. Dabei ist auf die geschäftlichen Interessen des Auftraggebers abzustellen. D.h., ein Wettbewerbsverbot darf nur soweit gehen, soweit es die geschäftlichen Interessen des ehemaligen Auftraggebers wirksam schützt. Konkret heißt das, dass die Klausel bezüglich der Kontakte sich dann nur auf die Kunden des ehemaligen Auftraggebers beziehen dürfte, weil Sie andernfalls keinerlei Möglichkeiten hätten, tätig zu sein.


5.

Aus diesen Ausführungen sehen Sie bereits, dass die von Ihnen gewünschte "klare Bewertung" in diesem Rahmen und bei dieser Kenntnis des Sachverhalts nur näherungsweise möglich ist. Man kann es auch anders formulieren: In der Mathematik ist 1+1=2. Hier kann1+1=2, aber auch 3, 4, 5 oder 0 oder etwas anderes sein.

Man müsste die gesamten Umstände des Falls genau kennen um die rechtliche Würdigung eingrenzen zu können. Das würde aber den Rahmen dieses Forums bei Weitem sprengen, da es hier nur um eine erste Einschätzung gehen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt
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