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Erstellung eines IT Partner-Vertrags mit Beteiligung für den Softwareentwickler

27.02.2019 21:58 |
Preis: 200,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo Herr Anwalt,
Hallo Frau Anwältin,

zunächst möchte ich Sie bitten, bevor Sie mir antworten, lesen Sie bitte bis zum Ende und entscheiden dann ob Sie mir einen Vertrag mit den aufgeführten Punkten erstellen können.

Termin:
Ich benötige diesen Vertrag bis spätestens Samstag den 02.03.2019

Ersteres:
Wie ist die Konstellation zwischen den zwei Parteien,
zunächst gibt es ein Softwareentwickler
genannt: Partner - 1
dann gibt es ein Vertriebsunternehmen
genannt: Partner - 2

Einleitung:
Der Partner zu 2 hat eine Geschäftsidee, die der Partner zu 1 Lösen kann.

Die Idee (ist wichtig zu verstehen für die Vertragsgestaltung)
Ein Web-Portal zu Programmieren über das Einzelhändler, Erzeuger und Handelsunternehmen Ihre Ware anbieten können (genannt Portalnutzer). Dabei wird dem Nutzer (genannt Kunde) des Portals nur das Produkt und nicht der Anbieter des Produktes angezeigt. So kann ein und dasselbe Produkt zwar mehrfach erscheinen, jedoch der Anbieter bleibt unbekannt. Sollte jetzt ein Nutzer mehrerer Produkte (z.B. 10 Artikel) in seinen Einkaufswarenkorb legen und zur Bestellung abschicken, so kann es sein, das dadurch 10 verschiedene Anbieter je einen Artikel an den Nutzer liefern. Angenommen der Gesamtbetrag beläuft sich auf 1.000 Euro und jeder Artikel kosten einzeln 100 Euro, so steht jedem Anbieter 100 Euro zu. Der Nutzer zahlt jedoch einmalig 1.000 Euro und eine Software im Hintergrund erkennte den Artikel, den Anbieter, den Warenwert und Überweist automatisch dem jeweiligen Anbieter seinen Verkaufsbetrag auf sein Konto. Hier jedoch kommt unsere Einnahmequelle ins Spiel. Wir erhalten von jedem über das Web-Portal verkauften Artikel eine Provision. Gehen wir davon aus, das die Provision 10% beträgt, so erhält nunmehr der Anbieter anstatt 100 Euro für seien verkaufen Artikel, genau 90 Euro und 10 Euro geht auf unser Firmenkonto (dieser Vorgang ist auch automatisiert). Bis dahin ist es eine Klare Vereinbarung zwischen unseren Portalnutzern (Artikel-Anbieter), mit denen wir eine Vertragsvereinbarung haben, in der geregelt ist wieviel Prozent wir von jedem über unser Web-Portal verkauften Artikel an Provision erhalten.

Nun zu unseren benötigten Vertrag:
Der Partner zu 1 erhält von Partner zu 2 eine Beteiligung an den Einnahmen die über das Web-Portal erzielt werden.

Die Beteiligung des Partners zu 1 beträgt genau 33,33% und zwar von der Provision die der Partner zu 2 von seinen Portalnutzern (Artikel-Anbieter) erhält. Im obigen Fall wären diese 10% Provision von denen der Partner zu 1 nun 33,33% (das wären 0,3333 Euro je 1,00 Euro) erhält.
Der Partner zu 1 erhält diese 33,33% auf alle Provisions-Umsätze die über das Web-Portal generiert werden von Partner zu 2. Als Gegenleistung für die Beteiligung in Höhe von 33,33% ist der Partner zu 1 für die Erstellung des Web-Portals, dessen Eigentümer und Betreiber der Partner zu 2 wird verantwortlich.
Weiteres ist wie Nachstehende beschrieben im Vertag zwischen Partner zu 1 und zwischen Partner zu 2 zu regeln:

1. Der Partner zu 1
Unterstützt den Partner zu 2 bei den ersten 20 Portalnutzern (Artikel-Anbieter), bei deren…
• Einrichtung Ihres Portalzugangs
• Beim Einstellen der ersten 20 Artikel je Portalnutzer
• Bei der Schulung über die Portalnutzung
• Bei der Einrichtung des Zahlungssystems
• Und weitern Portalspezifischen Informationen.

2. Der Partner zu 1
Ist zu 100% für die Weiterentwicklung und Softwarepflege sowie der uneingeschränkten Nutzbarkeit und Betriebsfähigkeit verantwortlich, wie auch für…
• Erbringung des Supports
• Zeitnahe Fehlerbehebung
• Einbindung weiterer Funktionen
• Einbindung weiterer Zahlungssystem und deren Anbieter
• Erweiterung von Automatisierungsfunktionen
• Erweiterung der zukünftigen Leistungsmerkmale
• etc.

(1) Der Partner zu 2
Der Partner zu 2 ist verantwortlich für den Gesamten Vertrieb, dem Marketing, den Aktionen und der Gewinnung von Aufmerksamkeit für das Portal, sowie…
• Kundengewinnung auf der Portalnutzerseite
• Kundengewinnung auf der Portalkundenseite
• Marktanalysen
• Trends und Ideen
• Kaufmännische Abwicklung
• Einhaltung der Betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten
• Finanzplanung und Budgetierung
• Unternehmensführung und Ausrichtung
• Kapitalkontrolle
• Erstellung zukünftiger Investitionsplanungen
• etc.

Im Vertrag muss auch geregelt sein, wie die Zahlungsabwicklung zwischen den Parteien stattfindet.

So ist der Partner zu 2 gegenüber dem Partner zu 1 verpflichtet bis spätesten zum 15. des Folgemonats eine Auflistung der getätigten Verkaufszahlen zu erstellen, insbesondere über…
• Umsatz je Artikel
• Gesamtumsatz über alle Artikel
• Erhaltene Provision je Artikel
• Erhaltene Provision in Summe über alle Artikel
• Auflistung der Verkauften Einzel Artikel
• Summe aller Einzel Artikel
• Umsatz je Portalnutzer (Artikel-Anbieter)
• Umsatz pro Kunde
• Anzahl der Kaufkunden
• etc.

Nach Erhalt durch den Partner zu 1 der Monatsübersicht, erstellt dieser eine die Monatsabrechnung (unter Berücksichtigung seiner 33,33% Anteile) an den Partner zu 2.

Der Partner zu 2 ist verpflichtet, nach Prüfung der Monatsabrechnung des Partners zu 1, die Rechnung innerhalb von 15 nach Erhalt der Monatsabrechnung zu Zahlen.

Weitere Vertragsinhalte:

Vorbemerkung
• Apptito GmbH (Partner zu 2) ist ein Vertriebsunternehmen im Bereich neuer Medien (App`s / Verkaufsportale / Webseiten etc.), in der Schweiz.
• LeEasy Solutions / ProjektConsulting Lee (Partner zu 1) ist ein Unternehmen aus dem Bereich Software-Entwicklung & IT-Projekte.

Vertragsprodukt:
• Web-Portal für den B2B wie auch B2C Bereich

Vertragsgebiet:
• Schweiz
• und Weltweit

Preisgestaltung:
• Alleinig der Partner zu 2 ist für die Preisgestaltung (Vereinbarung der Provisionssätze) zuständig.
• Der festgelegte Mindestprovision beträgt 8%

Geheimhaltungspflicht :
• Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei, die ihnen im Rahmen dieses Vertrages bekannt werden, insbesondere alle die Vertragsprodukte betreffenden Unterlagen und Informationen Dritten gegenüber geheim zu halten. Die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dürfen weder unmittelbar noch mittelbar für andere Zwecke als für die Erfüllung dieses Vertrages verwertet werden.

Dauer des Vertrages:
• Dieser Vertrag beginnt zum 01.03.2019 auf Unbefristete Dauer.

Kündigung:
Beiden Parteien steht ein Außerordentliches Kündigungsrecht zu, siehe dazu nachstehendes.
• der Vertragspartner in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen so wesentliche Einbußen erleidet oder zu erleiden droht, dass seine Tätigkeit dadurch zum Nachteil des Unternehmers beeinträchtigt wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Vertragspartner selbst Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen stellt oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wird;
• der Vertragspartner nachweislich einen Imageschaden herbeigeführt hat.
Sollte der Partner zu 1 eine Außerordentliche Kündigung in Anspruch nehmen, so ist er verpflichtet innerhalb von einem Tag nach Kündigung, den Quellcode samt allen Aufzeichnungen und Protokollierungen über das Web-Portal an den Partner zu 2 auszuhändigen.

Konkurrenz / Wettbewerbsverbot:
• Es ist dem Partner zu1 untersagt gleiche oder ähnliche Tätigkeiten der Web-Portalentwicklung anzubieten bzw. auszuführen.
• Der Partner zu 1 darf sich nicht an andere Web-Portalanbieter, die vergleichbare oder ähnlicher Unternehmensziele haben wie diese, die hier im Vertrag beschrieben sind, noch direkt wie auch indirekt beteiligen (ach nicht über Dritte).
• Das Verbot gilt für den Partner zu 1 über eine Dauer von 2 Jahre über das Ende dieses Vertrages hinaus.

Übertragbarkeit
• Der Partner zu 1 kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Partners zu 2 auf Dritte übertragen.

Anwendbares Recht :
• Für den vorliegenden Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Schweiz.

Zusatzvereinbarungen und Vertragsänderungen
• Durch diesen Vertrag werden alle zuvor zwischen den Vertragsparteien getroffenen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen über den Gegenstand des Vertrages ersetzt. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

Force Majeure:
• Höhere Gewalt – insbesondere Krieg, revolutionäre Ereignisse, Attentate, Naturkatastrophen, Feuersbrünste, Streik oder behördliche Restriktionen – entbinden den Partner zu 2 von der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, soweit und solange die höhere Gewalt andauert.
• Die infolge höherer Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten verhinderte Vertragspartei hat die andere Vertragspartei unverzüglich und unter Vorlage von Beweisen zu informieren.

Salvatorische Klausel:
• Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommende Ersatzregelung zu treffen oder die Lücke entsprechend zu schließen.

Danke, das Sie alles gelesen haben.

Wenn Sie der Meinung sind uns einen passenden Vertragsentwurf zu erstellen, dann freuen wir uns über Ihre Antwort.

MfG

Adolf Seeger
27.02.2019 | 23:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne erstelle ich Ihnen den gewünschten Vertrag. Wir sollten in diesem Zusammenhang noch einige Details klären. Bitte kontaktieren Sie mich unter kanzlei@recht-doumi.de.

Mit freundlichen Grüßen


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