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Wettbewerbsverbot aus Beratungsvertrag

| 26.02.2020 14:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


08:15

Ist der folgende Vertragsbestandteil in einem Beratungsvertrag in Ordnung?
Für mich als Arbeitnehmer, der zurzeit für das Unternehmen als Fachkraft tätig ist, besteht darin ein nachträgliches Wettbewerbsverbot ohne finanziellen Ausgleich.


Text aus dem Beratungsvertrag:

Das Unternehmen ist nicht berechtigt, die bei Firma X zur Erfüllung dieses Vertrages tätigen Fachkräfte während der Dauer des Vertrages und einer darüber hinaus geltenden Sperrfrist von weiteren zwei Jahren nach Vertragsbeendigung zu bestellen oder die Beratung in sonstiger Weise durch diese vornehmen zu lassen. In jedem Fall der Zuwiderhandlung ohne Berufung auf einen Fortsetzungszusammenhang ist an Firma X eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 % der jeweils letzten Jahresvergütung zu entrichten.

26.02.2020 | 15:40

Antwort

von


(32)
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage Ihrer Angaben darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG finden für Arbeitnehmer die Vorschriften der § 74f. HGB Anwendung. Somit orientiert sich die Wirksamkeit einer sogenannten Wettbewerbsklausel an den §§ 74 ff. HGB . Gem. § 74 HGB ist die Vereinbarung eines nachträglichen Wettbewerbsverbots nur dann wirksam, wenn dies schriftlich vereinbart wurde und die schriftliche Vereinbarung an den Arbeitnehmer herausgegeben worden ist. Dies ist in Ihrem Fall klar gegeben.

Weiter ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer nur dann verbindlich, wenn sich der Arbeitgeber für die Zeit des Verbots zur Zahlung einer sog. Karenzentschädigung verpflichtet. Die Höhe beträgt dabei für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von Ihnen zuletzt bezogenen vertragsgemäßen Leistung.

Zudem muss das Wettbewerbsverbot räumlich, zeitlich und gegenständlich begrenzt sein. Zeitlich bezieht sich die Beschränkung auf maximal zwei Jahre. Für die Dauer des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbots ist der Arbeitgeber automatisch von der Verpflichtung zur Zahlung der Karenzentschädigung befreit.
Gegenständlich und örtlich ist eine Begrenzung nach den Umständen des Einzelfalls erforderlich.
Soweit diese Kriterien erfüllt sind, dürfen Sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Konkurrenz machen.

Eine Vertragsstrafe entspricht einem Mindestschadensersatz und schließt nicht aus, dass der nachgewiesene höhere tatsächliche Schaden vom Arbeitgeber beansprucht werden kann. Regelmäßig wird die Vertragsstrafe der Höhe nach als ein Vielfaches des monatlichen Verdienstes vereinbart, die monatlich neu verwirkt wird. Dies ist zwar grundsätzlich zulässig, trifft aber gerade im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Probleme. Da es sich um eine Formularklausel handelt und somit AGB-Recht, §§ 305 BGB , anwendbar ist, darf die Höhe keine unangemessene Benachteiligung für Sie als Arbeitnehmer darstellen, sodass sie keinesfalls zu hoch angesetzt werden darf. Dies scheint bei Ihnen jedoch der Fall zu sein. Es ist deshalb darauf hinzuweisen, dass bei einer zu hoch angesetzten Vertragsstrafe diese nicht nichtig ist, sondern bei entsprechendem Antrag gem. § 343 Abs. 1 BGB durch das zuständige Gericht auf das zulässige Maß reduziert wird.

Ihrem entgegengebrachten Vertrauen dankend, hoffe ich Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Victoria Meixner, LL.M.
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 26.02.2020 | 18:42

Sehr geehrte Frau Meixner,

vielen Dank für Ihre Antwort. Leider habe ich mich bei meiner Frage ungenau ausgedrückt.

In meinem Arbeitsvertrag ist kein Wettbewerbsverbot aufgeführt.

Lediglich in dem Beratungsvertrag zwischen meinem Arbeitgeber und dessen Kunden ist die, in meiner Anfrage, aufgeführte Textpassage enthalten.

Dieser Vertragsbestandteil führt allerdings dazu, dass ich mit der Firma, die ich im Auftrag meines Arbeitgebers zurzeit berate, nach meinem Ausscheiden aus der Firma meines Arbeitsgebers, keine Geschäfte mehr machen kann.
Meiner Ansicht nach handelt es sich dabei um ein Wettbewerbsverbot. Denn die Firma würde aufgrund der Vertragspassage mit mir keinen Beratungsvertrag abschließen.
Meine Frage ist jetzt, ob dieser Passus im Vertrag des Kunden meines Arbeitgebers rechtens ist.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.02.2020 | 08:15

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage auf Grundlage Ihrer Angaben, welche ich zunächst zur Vermeidung von weiteren Missverständnissen beantworten möchte:

Sie sind Arbeitnehmer bei Unternehmen X und nehmen für dieses Beratungsleistungen bei Unternehmen Y vor. Als Fachkraft nehme ich an, dass sie nicht in den Betrieb des Unternehmens Y eingegliedert sind. Somit ist vermutlich von einem Dienstvertrag auszugehen.
Das OLG Köln entschied mit Urteil vom 19. Dezember 2013 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20U%2099/13" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 19.12.2013 - 15 U 99/13: Rechtliche Einordnung eines "Service-Vertrags über Empfangsd...">15 U 99/13</a>, dass eine vertragliche Regelung, die eine Strafzahlung vorsieht, für den Fall dass der Auftragnehmer (bei Ihnen Unternehmen Y) einen Mitarbeiter des Dienstleisters (bei Ihnen Ihr jetziger Arbeitgeber X) innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abwirbt oder einstellt, wirksam sei.
Eine Unwirksamkeit würde allenfalls in Betracht kommen, wenn die Einordnung Ihrer Tätigkeit bei den Kunden Ihres jetzigen Arbeitgebers eher einer Arbeitnehmerüberlassung entsprechen würde. Ihren Angaben zufolge scheint es sich jedoch um dienstvertragliche Leistungen zu handeln, sodass von der Wirksamkeit der Klausel auszugehen ist.

Ich hoffe, Ihre Frage nun zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Victoria Meixner, LL.M.
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 27.02.2020 | 11:17

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