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Konkurrenzverbot Gbr Vertrag

31. März 2020 01:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


21:51

Sehr geehrter Damen und Herren,
ich bin Mitgesellschafter einer GbR, nach 15 Jahren möchte ich mich trennen und mit dem gleichen Produkt eine GmbH gründen.
Nun steht steht folgender Paragraph im GbR Vertrag:

§ 10 Wettbewerbsverbot
Keinem der Gesellschafter ist es gestattet, der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar, für eigene oder fremde Rechnung Konkurrenz zu machen oder sich direkt oder indirekt an gleichartigen Unternehmen zu beteiligen.

Es sind keine Vertragsstrafen vereinbart.

Was hat mich im schlimmsten Fall zu erwarten?

31. März 2020 | 03:00

Antwort

von


(459)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das vertraglich vereinbarte Konkurrenzverbot ist vom nachvertraglichen Konkurrenzverbot zu unterscheiden.

Bei einem Vertsoß gegen das Konkurrenzverbot kann die Gesellschaft Sie auf Unterlassung und Schadensersatz verklagen.

So wie ich Sie verstanden habe wollen Sie die Zusammenarbeit mit der GbR jedoch beenden und dann in Konkurrenz gehen.

Ein nachvertragliches Konkurrenzverbot ist laut Sachverhalt nicht im Gesellschaftsvertrag bestimmt.

Bei nachvertraglichen Wettbewerbsverboten ist die Erforderlichkeit immer kritisch zu prüfen und es ist nur bei einem berechtigten Interesse der Gesellschaft zulässig. Ein solches für die Zeit nach Ausscheiden des Gesellschafters geltendes Verbot, eine Konkurrenztätigkeit zu unternehmen, muss in jedem Fall zeitlich und örtlich beschränkt werden, um überhaupt Wirkung entfalten zu können.

Bei weitgehenden nachvertraglichen Wettbewerbsverboten hat der betroffene Gesellschafter Anspruch auf eine Karenzentschädigung als Ausgleich für sein Tätigkeitsverbot, soweit seine weitere berufliche Entwicklung durch das Wettbewerbsverbot „unbillig erschwert" wird.

Es kann festgehalten werden, dass kein nachvertragliches Konkurrenzverbit besteht und Sie nach Austritt aus der GbR in Konkurrenz gehen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter


Rückfrage vom Fragesteller 31. März 2020 | 20:48

Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für diese sehr schnelle Antwort.
Ich habe zum Abschluss noch eine Frage:
Ich möchte bei einer noch nicht gegründeten GmbH als Atypischer stiller Beteiligter einsteigen.
Ist es möglich meine Beteiligung an der GmbH in Form des Stammkapitals zu leisten?
Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31. März 2020 | 21:51

Sehr geehrter Fragesteller,

die Nachfrage hat nichts mit der ursprünglichen Frage zu tun. Es wäre dazu eine erneute Recherche notwendig, da ich die Frage nicht aus dem Stegreif beantworten kann. Ich bitte Sie daher eine neue Frage zu stellen.

Beste Grüße
RA Richter

ANTWORT VON

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