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Verlagsvertrag/ Konkurrenzverbot


04.12.2017 13:33 |
Preis: 60,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Meine Frau hat in einem Fotofachverlag 2 Bücher zu einem Spezialthema der Fotografie veröffentlicht.
Neben der Übertragung der vervielfältigungsrechte und dem zeitlich und inhaltlich unbeschränkten Recht zur Nutzung hat meine Frau eine weitere Klausel unterschrieben, indem sie versichert "das Sie in keinem anderen Verlag ein Werk veröffentlicht hat bzw. bis zum Vertragsende veröffentlichen wird, das geeignet ist, dem hier geplanten Titel Konkurrenz zu machen".

Während die beiden ersten Bücher sozusagen die "Fotografie für Anfänger" zum Inhalt hatten, möchte Sie nun ein "Buch für Fortgeschrittene" schreiben. Da der Verlag nach Erscheinen des zweiten Buches mündlich signalisiert hat "sie seinen nun mit dem Thema durch" und es würden keine weiteren Bücher zu diesem Thema verlegt, hat sich nun ein Verlag gefunden, der nun diese Fortsetzung gerne als Buch veröffentlichen würde.

Fragen:
a)Da das Vertragsende im Vertrag nicht ersichtlich ist, wie lange gilt dieser?
b) Sofern er noch viele Jahre gültig wäre, wann kann der alte Verlag auf eine Konkurrenzsituation verweisen und ggfs. klagen.
Die Nutzung von Fotos aus den alten Büchern wäre kein Problem, den im Vertrag wurde bestimmt, das die Nutzung der Bildrechte für den Verlag nicht exclusiv sind. Soweit es um Inhalte geht wäre das neue Buch vom Layout gänzlich anders
aufgebaut. Da es sich um ein Lehrbuch zu einem Thema handelt sind grundsätzliche Aussagen zur Fotografie erforderlich und damit natürlich auch Überschneidungen in den Texten.
c) wann geht die Rechtsprechung in einem solchen Fall von Konkurrenz aus
04.12.2017 | 15:28

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn der Verlagsvertrag auf eine bestimmte Zahl von Auflagen oder von Abzügen beschränkt, endet das Vertragsverhältnis, wenn die Auflagen oder Abzüge vergriffen sind (§ 29 Absatz 1 Verlagsgesetz). Ansonsten endet der Vertrag bei fehlender Vereinbarung zur Laufzeit erst mit Ablauf der Schutzfristen, also 70 Jahre nach Tod des Urhebers (§ 64 UrhG). Im Einzelfall kann aber eine Kündigung (z.B. gemäß § 626 BGB) oder ein Rücktritt gemäß der §§ 30, 32 Verlagsgesetz in Betracht kommen, wenn der Verlag das Werk nicht vertragsgemäß vervielfältigt oder verbreitet.

Ein solches Wettbewerbsverbot („Konkurrenzklausel") findet sich häufig in Verlagsverträgen. Diese Klausel ist angesichts des wirtschaftlichen Risikos des Verlegers im Regelfall interessengerecht und daher zulässig, LG Hamburg, Urteil vom 9. 6. 2000 – 308 O 214/99 (bestätigt durch OLG Hamburg, Urteil vom 19. 9. 2002 - 3 U 175/00). Eine solche Konkurrenzklausel ergänzt und konkretisiert die in § 2 Verlagsgesetz festgelegte „Enthaltungspflicht". Danach ist der Verfasser verpflichtet, sich einer solchen Vervielfältigung und Verbreitung seines Werkes zu enthalten, die auch einem Dritten während der Dauer des Urheberrechts untersagt ist.

Letztlich hat aber eine Abwägung zwischen dem Interesse des Verlegers an einer wirtschaftlichen Verwertung des Werkes und der Freiheit des geistigen Schaffens auf Seiten des Verfassers stattzufinden. Unangemessen ist
daher nach Auffassung des OLG München (Urteil vom 14. Juni 2007 - Az. U (K) 5554/06) jedenfalls eine solche Regelung, die dem Verlegerinteresse keine Grenzen setzt, etwa weil die Laufzeit des Wettbewerbverbots unbegrenzt ist.

In welchem Maße in Ihrem konkreten Fall die Schöpfungsfreiheit des Autors beschränkt wird und ob möglicherweise bereits eine unangemessene Benachteiligung durch die Klausel zu bejahen ist, lässt sich leider nur bei Kenntnis des gesamten Verlagsvertrages abschließend beurteilen. In Verbindung mit der anscheinend unbegrenzten Laufzeit auch des Konkurrenzverbots habe ich aber meine Zweifel an dessen Wirksamkeit.
Zumindest wird man "Konkurrenz machen" hier eng auslegen müssen. Es gibt hierfür keine gängige Definition, die Rechtsprechung entscheidet stets einzelfallabhängig. In der Regel kann man von Konkurrenz ausgehen, wenn sich die Bücher thematisch so weit überschneiden, dass der Erwerb des einen Buches den Erwerb des anderen Buches überflüssig macht (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 19. 9. 2002 - 3 U 175/00).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

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