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Kündigung - Wettbewerbsverbot - Freiberufler

06.03.2013 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

folgender Sachverhalt:

Es besteht ein "Betreuer Vertrag" (freier Mitarbeiter Vertrag)

In diesem wird die Nutzung einer Marke sowie eine Systems zur Erstellung von Ernährungsplänen vereinbart. (betitelt als "know How")

In dem Vertrag wird ein Wettbewerbsverbot für die Dauer des Vertrages sowie darüber hinaus auf ein Jahr festgeschrieben. (Keine Karenzentschädigung vereinbart)

In diesem Zeitraum soll der Betreuer weder ein gleichwertiges eingenes System entwickeln dürfen oder auch Konkurenzprodukte oder ähnlich gelagerte Diätprogramme betreuen oder vertreiben dürfen.

Die Kündigung des Vertrages wird auf 6 Wochen zum Ende des Kalenderjahres festgelegt.

Nun zu den Fragen, ist die Kündigungsfrist rechtens?

Kann außerordentlich gekündigt werden wenn sich keine Zusammenarbeit (keine Kunden) ergeben?

Was für sonstige Gründe einer außer ordentlichen Kündigung könnten möglich sein.

Die Kündigung wurde per Email ausgesprochen (fristgemäß), das Unternehmen bestreitet aber den fristgemäßen Eingang und gibt an erst eine zweite Sendung erhalten zu haben. Eine Kopie der ersten Email wurde nicht gespeichert und liegt nur als Ausdruck vor. Würde dies als Nachweis ausreichen?

In wie fern ist das Wettbewerbsverbot bindend. Wenn der Betreuer (Freiberufler) in einem anderes System arbeiten will oder ein eigenes System entwickeln will.

Vielen Dank für Ihre Antwort.




06.03.2013 | 16:08

Antwort

von


(941)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nun zu den Fragen, ist die Kündigungsfrist rechtens?

Ja.

Kann außerordentlich gekündigt werden wenn sich keine Zusammenarbeit (keine Kunden) ergeben?

Das kommt darauf an, woran das liegt.

Was für sonstige Gründe einer außer ordentlichen Kündigung könnten möglich sein.

Vertrauensbruch, z.B.

Die Kündigung wurde per Email ausgesprochen (fristgemäß), das Unternehmen bestreitet aber den fristgemäßen Eingang und gibt an erst eine zweite Sendung erhalten zu haben. Eine Kopie der ersten Email wurde nicht gespeichert und liegt nur als Ausdruck vor. Würde dies als Nachweis ausreichen?

„Mit Urteil vom 26.01.2012 hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden, dass eine per E-Mail erklärte Kündigung wirksam sein kann, auch wenn die Parteien vereinbart hatten, dass eine ordentliche Kündigung schriftlich zu erfolgen hat." (OLG München, Urteil vom 26.01.2012, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=23%20U%203798/11" target="_blank" class="djo_link" title="OLG München, 26.01.2012 - 23 U 3798/11: Kündigung eines Handelsvertretervertrages: Wahrung vere...">23 U 3798/11</a>)

In wie fern ist das Wettbewerbsverbot bindend. Wenn der Betreuer (Freiberufler) in einem anderes System arbeiten will oder ein eigenes System entwickeln will.

Ohne Karenzentschädigung dürfte das Wettbewerbsverbot unwirksam sein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

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