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Fortwährendes Wettbewerbsverbot bei Gründung einer GmbH?

15.10.2018 17:26 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo,
aktuell bin ich als Einzelunternehmer (eingetragener Kaufmann) im Bereich Web- und Software-Entwicklung tätig. Zudem betreibe ich - ebenfalls als Einzelunternehmer - unter einem zweiten e.K. einen Online-Versandhandel. Beide Tätigkeiten werde ich ab dem 1.1.2019 unter einer GmbH zusammenfassen, meine Kunden sind hierüber bereits informiert.
Aktuell ergibt sich aufgrund eines bestehenden Projektes eine Frage bezüglich der vertraglichen Gestaltung. Ich bin über einen Personalvermittler an eine Agentur gekommen, die ich seit mehr als zwölf Monaten betreue und mit denen ich eine längerfristige Zusammenarbeit anstrebe. Im Vertrag ist ein Wettbewerbsverbot definiert, das wie folgt lautet:
"Der Berater verpflichtet sich, für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Beendigung dieses Vertrages keine Arbeits- oder Dienstleistungen für den Auftraggeber, oder einen dem Auftraggeber angegliederten Unternehmen [...] ohne ausdrückliche, schriftliche Erlaubnis auszuführen."
Da ich durch den Personalvermittler an den Kunden gekommen bin, steht dieser vertraglich als Mittelsmann dazwischen und kassiert natürlich von jeder geleisteten Stunde, was dem Kunden auf Dauer zu teuer wird und die Zusammenarbeit gefährdet. Um den unnötigen Overhead mit dem Personalvermittler und natürlich die Kosten - die dem Kunden mit jeder abgerechneten Stunde entstehen - zu minimieren, war die Überlegung, dass ich gemäß den im Vermittlungsvertrag genannten Bedingungen aus dem Vertrag rausgekauft werde.

Da ich nun jedoch die Gründung einer GmbH anstrebe und gleichzeitig jederzeit die Möglichkeit habe, beim Personalvermittler binnen 14 Tagen zu kündigen, stellt sich mir folgende Frage: Unterliegt die GmbH - die neuer Auftragnehmer des Kunden werden soll - ebenfalls dem Wettbewerbsverbot, da ich dort als Gesellschafter-Geschäftsführer angestellt bin? Oder wird die GmbH als völlig unabhängige Rechtsperson gewertet und das Wettbewerbsverbot betrifft nur mich in Person, nicht jedoch meine Tätigkeit bei meiner GmbH?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer Darstellung wird sich das Wettbewerbsverbot auch auf die GmbH beziehen, wenn Sie dort als Gesellschafts-Geschäftsführer die Tätigkeit machen, die vom Verbot umfasst werden sollten.

Wenn Sie in der GmbH aber nicht mehr in der Entwicklung, sondern vielleicht nur im kaufmännischen Bereich tätig sind, wird diese Voraussetzung nicht gegeben sein.

Zudem ist das Wettbewerbsverbot allein nach der mitgeteilten Textpassage wohl insgesamt unwirksam. Denn es sind wohl keinerlei Karenzzahlungen vereinbart, zumindest wird das nicht erwähnt.

Daher sollten Sie den gesamten Vertrag ergänzend prüfen lassen. Gerne können Sie sich an unser Büro dazu wenden.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2018 | 13:42

Sehr geehrte Frau True-Bohle,
vielen Dank für Ihre Ausführungen. Eine Karenzzahlung oder eine Ausgleichszahlung ist tatsächlich nicht vertraglich geregelt. Im Gegenteil ist eine Vertragsstrafe hinterlegt, die bei Nicht-Einhaltung des betreffenden §7 (Wettbewerbsverbot) zu zahlen ist. Folgender Text ist hierzu gegeben:
Für jeden einzelnen Fall der Verletzung der in § 7 und § 9 genannten Pflichten wird der Beraters eine Vertragsstrafe zahlen, die [...] nach billigem Ermessen festsetzt (§ 315 Abs. 1 BGB). Bei der Festsetzung berücksichtigt [...] Art und Gewicht des Vertragsverstoßes sowie dessen Auswirkungen auf [...] und auf den Auftraggeber, insbesondere im Hinblick auf deren wirtschaftlichen Erfolg und Reputation. Die Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Weiter führt der Vertrag aus, dass im Regelfall pro Verstoß von 5000 Euro Strafzahlung ausgegangen wird. Von Karenz- oder Entschädigungszahlung im Falle einer weiteren Betreuung des Kunden nach Kündigung des Beratervertrages ist keine Rede.

Welche Konsequenzen hat eine mögliche Ungültigkeit der Regelung für mich und meine Zusammenarbeit mit dem Kunden? Welche Kosten kämen im Falle einer Vertragsprüfung und eine rechtsverbindliche Auskunft durch Sie auf mich zu?

Viele Grüße und Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.10.2018 | 13:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

im Falle der Unwirksamkeit der Klausel müssten Sie dann weder ein Wettbewerbsverbot hinnehmen, noch eine Vertragsstrafe leisten.

Die Gesamtprüfung wird 250 € kosten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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