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Wettbewerbsverbot bei Verkauf eine Firma


19.01.2018 13:55 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Ein Wettbewerbsverbot gilt nicht für den Ehegatten.


Ich habe 2015 eine Firma verkauft mit folgenden Wettbewerbsverbot:
(1) Der Verkäufer verpflichtet sich für die Dauer von fünf Jahren ab dem Tag der Vertragsunterzeichnung, weder unmittelbar noch mittelbar eine geschäftliche Aktivität zu betreiben, die mit dem von der Käuferin erworbenen Betrieb in Wettbewerb steht. Es wird sich während dieses Zeitraums auch nicht unmittelbar oder mittelbar an anderen Gesellschaften beteiligen, die zu dem von der Käuferin erworbenen betrieb in Wettbewerb stehen.

(2) Das auf die Einhaltung der in diesem Abschnitt enthaltenen Verpflichtungen entfallende Entgelt ist mit der Zahlung des Kaufpreises abgegolten.

(3) Im Fall eines Verstoßes gegen die in diesem Abschnitt enthaltenen Verpflichtungen wird eine von der Verkäuferin an die Käuferin zu entrichtende Vertragsstrafe in Höhe von EUR XXXX, je Vorfall fällig. Die Vertragsstrafe ist mit Beginn einer jeden Verletzungshandlung verwirkt und innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen nach deren Beginn an die Käuferin zu entrichten. Die Geltendmachung eines Darüber hinausgehend Schadens bleibt der Käuferin unbenommen.


Frage:

Ich selber ( Verkäufer ) kann die nächsten 5 Jahre kein vergleichbares Unternehmen aufmachen. Ich habe in der Zwischenzeit Geheiratet und habe den Namen meiner Frau angenommen. Kann meine Frau die mit dem Verkauf damals nichts zu tun hatte, so ein Unternehmen eröffnen? Ich selber dürfte für diese Firma natürlich nichts machen und müsste mich komplett raus halten.

Welche gefahren bestehen?

Vielen DANK


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst enthält die Klausel für diesen Fall keine Regelung, so dass formal einer Tätigkeit Ihrer Ehefrau nichts im Wege steht. Die Tätigkeit der Ehefrau kann Ihnen in diesem Zusammenhang nicht zugerechnet werden, vgl. zur vergleichbaren Situation eines während eines Arbeitsverhältnisses bestehenden Wettbewerbsverbots: Koller in Koller/Kindler/Roth/Morck HGB 8. Auflage § 60 HGB Rn.1.

Verboten sind Ihnen damit nur jegliche Tätigkeiten für das Unternehmen Ihrer Frau. Dies ist Ihnen jedoch bereits bewusst.

Es stellt sich schließlich noch die Frage wie der Satz 2 des Absatzes 1 auszulegen ist. Dieser spricht von der Beteiligung. Man hat dies in dem Zusammenhang so zu verstehen, dass dies eine kapitalmäßige bzw. gesellschaftsrechtliche Beteiligung am Unternehmen beschreibt. Dies wäre vorliegend ebenfalls nicht der Fall. Dass Sie ggf. im Rahmen des Zugewinnausgleichs in Ihrer Ehe mittelbar von einer Wertentwicklung des Unternehmens profitieren würden, reicht hierfür nicht aus.

Es besteht natürlich die Gefahr, dass Ihnen die Gegenseite vorwerfen wird, dass Sie sich doch in das Unternehmen einbringen. Die Darlegungs- und Beweislast dafür liegt jedoch bei der Gegenseite. Wenn Sie sich hier nichts zu schulden kommen lassen, kann dieser Nachweis natürlich nicht gelingen.

Weiter könnte die Gegenseite versuchen zu argumentieren, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auszulegen ist. Vermutlich dürfte eine solche Klausel sogar ausdrücklich in dem Anteilskaufvertrag enthalten sein. Das überzeugt jedoch nicht: eine solche Vertragsauslegung würde dazu führen, dass eine nicht am Vertrag beteiligte Person in Ihrem grundgesetzlich geschützten Recht auf freie Berufsausübung ohne jegliche Entschädigung eingeschränkt würde. Es würde sich damit um einen unzulässigen Vertrag zulasten Dritter handeln.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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