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Handelsvertreter Vertrag.

20. Juli 2022 19:21 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 29.05.2022 war ich auf einer Informationsveranstaltung und musste dort um weitere Informationen zu erhalten einen Handelsvertretervertrag mit einem Unternehmen unterschreiben.

Im Vertrag steht, ich soll Führungszeugnis und Gewerbenummer angeben.

Ich habe zum heutigen Zeitpunkt weder das eine noch das andere abgegeben und auch keinen Personalausweis. Des Weiteren habe ich bis heute keine Unterschriebene Kopie über diesen Vertrag vom Unternehmen erhalten.

Ich habe mir das nun einen Moment angeguckt, und habe mich entschieden nicht für diese Firma tätig zu werden, da ich sie unseriös und in gewisser Weise auch inkompetent finde, was sowohl die Ausbildungen für die Produkte betrifft, als auch der allgemeine Umgang mit Ihren Handelsvertretern, welche ungenügend geschult den Klienten technische Sachleistungen verkaufen.

Ich hoffe nun ohne Kündigungsfrist diesen Vertrag hinter mir lassen zu können, da wesentliche Bestandteile nicht erfüllt wurden meinerseits, und andererseits ich immernoch kein Exemplar mit Unterschrift des Unternehmens bekommen habe.

Die Kündigungsfrist würde 6 Monate betragen und würde mir nun ein riesen Problem in der Branche verursachen, da ich nunmal plane zu einem für mich bisher seriöseren Unternehmen als Handelsvertreter einen Vertrag einzugehen. Jedoch hintert mich aktuell ein Wettbewerverbot, welches natürlich auch über den Zeitraum der Kündigungsfrist für mich greift, und mir die nächsten 6 Monate meine Existenz sehr schwierig macht, da ich unter diesen Umständen auch keinen Kunden für dieses Unternehmen beraten möchte.

Gern lasse ich Ihnen ein blanko Exemplar dieses Vertrages zukommen.

Herzliche Grüße

Florian Kramm

20. Juli 2022 | 21:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die vertragliche Kündigungsfrist muss eingehalten werden. Ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages setzt einen wichtigen Grund voraus (§ 89a HGB). Vertragsreue und der Wunsch, für ein anderes Unternehmen tätig werden zu wollen, stellt keinen wichtigen Grund dar. Auch der Umstand, dass Sie bisher weder Gewerbenummer noch Führungszeugnis vorgelegt haben, ist kein wichtiger Grund. Eigenes Verhalten ist nicht geeignet, einen wichtigen Grund für sich selbst herbeizuführen.

Dies hindert auch nicht die Wirksamkeit des Vertrages. Sollte der Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung der Vorlage von Führungszeugnis und Gewerbenummer durch den Handelsvertreter stehen, so greigt § 162 Absatz 1 BGB: Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten. Der Nachteil für Sie ist vorliegend, dass Sie für die Dauer der Kündigungsfrist an den Vertrag gebunden sind. Diesen Nachteil können Sie nicht dadurch verhindern, dass Sie Unterlagen nicht beibringen, die Sie vorlegen sollen. Sie können sich dann gegenüber dem anderen Teil nicz auf die unterlassene Vorlage der Unterlagen berufen. (Allerdings gilt dies nur dann, wenn eine entsprechende Vorlagepflicht im Vertrag vereinbart. Ist dies nicht der Fall, hängt die Wirksamkeit des Vertrages hiervon aber ohnehin nicht ab.)

Nach $ 85 HGB kann beim Abschluss eines Handelsvertretervertrages jede Vertragspartei verlangen, dass der vereinbarte Vertragsinhalt in eine vom anderen Teil zu unterzeichnende Urkunde aufgenommen wird. Die Vorschrift beinhaltet aber keinen Anspruch auf Aushändigung der Urkunde.

Wird der Handelsvertreter als Arbeitnehmer tätig, kann er vom Arbeitgeber eine Aushändigung der schriftlichen Bestätigung der wesentlichen Arbeitsbedingungen nach dem Nachweisgesetz innerhalb eines Monats nach Vertragsbeginn verlangen. Der selbständige Handelsvertreter hat einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Vertragsurkunde nach § 810 BGB. Aus dieser Vorschrift ergibt sich jedoch kein Anspruch auf Übersendung einer Kopie. (Da Sie eine Gewerbenummer mitteilen sollen, gehe ich davon aus, dass Sie nach dem Vertrag als selbständiger Handelsvertreter tätig werden sollen. Ein Arbeitnehmer betreibt kein Gewerbe und benötigt bzw. hat daher auch keine Gewerbenummer.)

Die Nichtübersendung einer Kopie des Vertrages ist also auch kein wichtiger Kündigungsgrund.

Ein Wettbewerbsverbot ist jedoch nur dann wirksam, wenn dem Handelsvertreter eine vom anderen Teil unterzeichnete schriftliche Ausfertigung der Urkunde ausgehändigt wird, in der das Wettbewerbsverbot enthalten ist (§ 90a Absatz 1 Satz 1 HGB). Da eine solche Aushändigung vorliegend nicht erfolgt ist, ist das Wettbewerbsverbot nicht wirksam.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt C. Norbert Neumann

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