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Pflegekosten - Forderungen des Sozialamtes zu Recht?
vom 24.9.2013 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Eine 85jährige schenkt ihrer Tochter ihren Anteil an einem Hausgrundstück. Gedacht ist diese Schenkung als Altersversorgung für die Tochter, die durch einen Unfall schwerbehindert ist und keine ausreichend hohe Rente zu erwarten hat. Nach sechs Jahren muss die Mutter völlig unerwartet ins Pflegeheim. Die Tochter wird Betreuerin. Rente und Pflegeversicherung decken nur einen Teil der Heimkost ...
Rücktritt vom Kaufvertrag wirksam/zu Recht?
vom 7.6.2006 15 € Historischer Preis
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Ich habe bei eBay einen Artikel verkauft. Warenwert ca. 100,- Euro. Im Auktionstext war der übliche Zusatz: "Privatverkauf unter Ausschluss jeglicher Garantie- und Gewährleistungsansprüche" zu lesen. Nun habe ich zugegebenermaßen mit dem Versand etwas "getrödelt", woraufhin der Käufer sehr schnell ungeduldig wurde und mehrfach emails schickte. In einer seiner letzten (Datum 14.05.) verlangte ...
Werkvertrag kündigen - schweizer Recht
vom 31.7.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo! Ich bin dabei, einen Werkvertrag mit einem schweizerischen Verlag abzuschließen. Die Werkleistung ist sehr umfangreich, und die Frist ist auf 16 Monate gesetzt. Da es eine lange Zeitspanne ist, möchte ich im Falle einer schweren Krankheit oder Unfalls (auch meiner Familienangehörigen), die Möglichkeit haben, den Vertrag zu kündigen. Es gilt das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft. I ...
Recht auf eine Sonderkündigung bei Vodafone?
vom 1.8.2012 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, seit Mitte März 2012 sind meine Freundin und ich Kunde bei Vodafone in einem Mobilfunkvertrag. Zu diesem Zeitpunkt wohnten wir noch getrennt, haben nun aber den Entschluss gefasst ab August 2012 zusammenzuziehen. Von Anfang an gab es Probleme bei der Telefonie, so dass Gespräche immer abbrachen trotz Netzempfang bzw. dass die Gespräche nur in Bruchstücken über ...
EU Kauf und Widerruf Recht
vom 10.1.2023 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im Oktober 22 habe ich einen Keramik Kurs in Italien gebucht. Durchführung Juli 23, eine Anzahlung in Höhe von 600€ musste bezahlt werden. In den AGB's heißt es: "Cancellation and Refund PolicyYou may withdraw within 14 days of registration without incurring in any penalties and will have the deposit fully refunded. No refund of deposits past 14 days of registration, pursuant to articles 53 and ...
Hat ein Autoverkäufer Recht auf Schadensersatz?
vom 16.2.2020 für 58 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Anliegen: Im Feb. 2019 habe ich mich für einen Gebrauchtwagen für 11.800 Euro interessiert. Soweit so gut... habe einen Termin bei dem Autohändler gemacht zwecks Probefahrt ect. Vor Ort war der Händler eher unfreundlich und wollte sich für mich nicht wirklich Zeit nehmen. War zunächst egal - ich sah mir das Auto an und durfte dann für 20 b ...
Zeitmietvertrag: Recht zur Untervermietung
vom 12.1.2005 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
guten abend... ich befinde mich seit 1.4.2002 in einem mietverhältnis welches auf 5 jahre begrenzt ist.da ich kürzlich ein eigenheim erworben habe mchte ich vorzeitig aus dem vertrag ausscheiden.mein vermieter ist diesbezüglich zu keinem espräch bereit und schaltet kurzerhand auf stur... ich habe mal gehört das man in einem solchem fall drei mögliche nachmieter vorstellen kann und somit aus dem ...
Baurecht Bauträgervertrag / WEG Recht
vom 21.10.2012 63 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Eigentumswohnung befindet sich noch im Rohbau, andere sind fertiggestellt und teilweise auch abgenommen. Eine Abnahme der wohnung ist lange nicht in Sicht. Die konstituierende ETV hat nun einen Gutachter entsprechend Regelung im KV bestellt, der das Gemeinschaftseigentum abnehmen soll. Ich kann aber zum Zeitpunkt der Abmahme mein Sondereigentum Keller + Garage weder nutzen, da keine Überg ...
Der Reitstallbesitzer will noch Miete für 1 Monat Leerbox, zu Recht?
vom 1.2.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Folgender Sachverhalt Pferd eingestellt bei Reitstall. Es wurde kein schriftlicher Vertrag geschlossen, vielmehr alles mündlich vereinbart Preis etc., auch dass es keiner Kündigungsfrist bedarf. Nun habe ich gekündigt und bin 2 Tag. später gegangen. Jetzt will der noch Miete für 1 Monat Leerbox. zu Recht ??? ...
GbR Recht
vom 8.3.2011 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde versuchen Ihnen mein Anliegen möglichst in kurzer Form darzustellen und bitte Sie zu prüfen ob dies aus beraterischer Sicht in Ihrem Zuständigkeitsbereich liegt. Vor 10 Jahren habe ich den Versuch unternommen meinen langjährigen Wunsch umzusetzen und mir eine Existenz im Hotelbereich aufzubauen, habe ein Konzept erstellt, leider konnte ich mangels EK ...
Türkisches Recht - Immobilienkauf Vorvertrag Gültigkeit
vom 1.9.2013 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns in unserem letzten Türkeiurlaub dazu entschlossen ein Ferienhaus zu erwerben. Wir setzten daraufhin schriftlich mit dem Hauseigentümer einen Vorvertrag auf. Zudem leisteten wir eine Anzahlung von 5.000 €. Meine Frage ist nun, ob dieser Vorvertrag nach türkischem Recht Gültigkeit hat oder nur der Kaufvertrag beim Notar (tapu) und somit der Käufer v ...
Recht zur außerordentlichen Kündigung bei VF??
vom 20.10.2011 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Eigentlich bin ich ein zufriedener Kunde von VF. Seit vielen Jahren habe ich dort meinen Handyvertrag. Seit Okt. 2009 habe ich mit VF auch einen Festnetz- und DSL-Vertrag. Seit August 2010 habe ich noch zusätzlich einen Business-Handyvertrag (Gewerbeschein musste vorgelegt werden), da ich mich selbständig (mit einem Online-Schreibbüro) gemacht habe, außerdem hat mein Mann auch seinen Handyvertrag ...
vorzeitige Kündigung Fitnessvertrag, wer ist im Recht?
vom 28.2.2013 58 € Historischer Preis
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Vom Fitnessstudio wurde eine Mitgliedschaft ab 01.03.11 berechnet, die ich bis zum 28.02.2013 trotz Umzug am 01.01.2012 (130km) zahlen soll. Bereits am 01.06.2008 habe ich einen Fitnessvertrag bei dem besagten Fitnessstudio unterschrieben. Durch meine einjährige Anstellung (ab 01.07.09) als Aushilfe bei diesem Fitnessstudio wurde dieser Vertrag auf „VIP" gesetzt, (bedeutet man kann das Fitnessa ...
Recht bei Einspruch des Prüfungsergebnis und Rechtsmittel, Goethe-Institut
vom 3.2.2024 für 30 €
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Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Tag, Bei Goethe-Institut ist eine Partei in der C2-Prüfung mit dem Ergebnis nicht bestanden: Teil 1 Hören bestanden:75 von 100, Teil 2: lesen 57 von 100, schreiben 54 von 100, sprechen 49 von 100. Bestanden ist mit 60 von 100. Die Partei beantragt Einsichtnahme. Das Goethe-Institut wird die Prüfungsunterlage nicht kopieren, auch fotografieren, abschreiben lassen von der Partei nic ...
Recht auf Rechtsberatung - wer bezahlt nun den Rechtsanwalt?
vom 28.1.2005 15 € Historischer Preis
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verkürzte Schilderung der Sachlage: Wir haben ein Neufahrzeug verkauft. Der Kunde erhält den neuen KFZ-Brief und lässt das KFZ zu. Am selben Tag will der Kunde dann stornieren. Als Grund für die Stornierung gibt der Kunde an, das KFZ sei nicht vertragskonform. Nach Prüfung stellen wir das Gegenteil fest: das KFZ ist zu 100% vertragskonform. Der Kunde verweigert trotzdem die Abnahme. Wir se ...
Weiterbildungslehrgang Recht auf Skripte trotz Nichtanwesenheit
vom 22.1.2024 für 45 €
Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, Im November 2023 habe ich mich für einen Lehrgang zur Vorbereitung auf die Weiterbildungsprüfung "Geprüfter Wirtschaftsfachwirt IHK" bei einem Anbieter (unabhängig von der IHK) angemeldet. Dieser Lehrgang findet in Vollzeit und Präsenz statt, pro Tag sind es 8 Unterrichtseinheiten. Gesamtdauer des Lehrgangs sind 690 Unterrichtseinheiten (also von Mit ...
Änderung der AGB bei Stromjahresvertrag - Recht zur Kündigung?
vom 26.10.2009 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, wir haben einen letztes Jahr einen Jahresvertrag (Paketangebot) eines Stromlieferanten abgeschlossen und dieses Jahr leider die Kündigungsfrist verpasst. Anfang August kam die Vertragverlängerung mit der Ankündigung einer Preisanpassung und einer Änderung der AGB´s. Die mir zustehende Kündigungsfrist von 14 Tagen für die Preiserhöhung haben wir ebenfalls verpasst. Allerdings haben wi ...
Recht zur ausserordentlichen Kündigung Fitnessstudio-Übernahme
vom 28.12.2008 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte wissen, ob ich bei folgendem Sachverhalt ein Recht zur ausserordentlichen Kündigung meiner Mitgliedschaft bei einem Fitnessstudio nach Übernahme habe (bzw wem gegenüber muss ich dieses wenn vorhanden aussprechen?) Ich erhielt am 23.12.08 ein Schreiben meines bisherigen Fitnessstudio-Betreibers (Kette - Fitness Company), in welchem ich darauf hingewi ...
Recht Auto Darlehen
vom 15.9.2010 43 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, hier meine Frage: Ich habe ein Auto gekauft. Zulassung, Versicherung und Brief lauten auf meinen Namen. Das Geld für das Auto habe ich mir mit einem Darlehensvertrag bei meinem Freund geliehen. Klauseln, wenn 2 Raten fällig werden und diese nicht bezahlt werden geht es in sein Eigentum über, der Rest wird berechnet.Sämtlich fällige Raten sind beglichen Er v ...
Recht auf Rückerstattung bei Nichterfüllung eines Umzuges
vom 8.10.2021 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Eltern beauftragten ein Umzugsunternehmen über eine Platform (My Hammer). Dieser Auftrag wurde von dem Unternehmen schriftlich (per Mail) bestätigt, inkl. Terminbestätigung. Es wurde Vorauskasse verlangt und die Eltern haben daraufhin 1.500 Euro überwiesen. Der Umzug sollte am Montag (23.8.) stattfinden. Leider hat das Unternehmen dann am Samstag, den 21.8. am späten Nachmittag per Telefon d ...
Kundenauftrag für Photovoltaikanlage stornieren bzw. kündigen.
vom 26.9.2025 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Der Vertreter eines Solaranlagenlieferanten Herr H. war bei mir zu Hause, um mich über deren Solaranlagen zu informieren. Zum Abschluss der Besprechung hat mir Herr H. einen vor Ort handschriftlich ausgefüllten Kundenauftrag und eine Vollmacht zur Netzprüfung zur Unterschrift vorgelegt, die ich (dummerweise) beide unterschrieben habe. Danach stellte ich jedoch fest, dass mich in dem Formular folg ...
Rahmenvereinbarung Kommissionsgeschäft B2B für drei Jahre
vom 24.9.2025 für 150 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, wir sind eine B2B-Auktionsplattform für gebrauchte PKW sowie PKW-Radsätze: https://laketyre.de/ Unsere Verkäufer: Leasingunternehmen, Fuhrparbetreiber und Autohäuser Diese bieten gebrauchte sowie neue Restposten and PKW Rädern in Paketen ab 20 Radsätzen an gewerbliche Aufkäufer an. Unsere Käufer: Händler aus Deutschland und der EU, die die Ware ersteigern und anschließend an Endkunden ...
Generalvollmacht kündigen
vom 18.9.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Eltern haben 2004 bei einer Notarin eine Generalvollmacht für mich eingerichtet. Die Umfasst vollen Zugriff auf mein Eigentum etc. Wie kann ich die schnellstens kündigen? ...
Auto, Lackschaden - Sonderlackierung Problem für Lackierer - höhere Kosten?
vom 17.9.2025 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag! Vorne weg - ich wäre auch an einer anschließenden Vertretung interessiert, da die entsprechenden Anwälte hier in meiner Gegend ausgelastet sind und nicht zeitnah das Mandat übernehmen können. Mein bisheriger Anwalt möchte sozusagen das Mandat abgeben. Entsprechend wäre ich dankbar, wenn der antwortende Anwalt dazu bereit wäre. Nun zum Thema bzw. der Frage/Fragen: Das Problem ...
außerordentliche Kündigung Fitnessstudio - Nichteinhaltung der Öffungszeiten
vom 17.9.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin Mitglied im Fitnessstudio clever fit Unterföhring und es kommt leider viel zu oft vor, dass die vertraglich vereinbarten Öffnungszeiten nicht eingehalten werden. Trotz mehrfacher Beschwerden und einer außerordentlichen Kündigung aufgrund dieser Vertragsverletzungen, lehnt das Studio eine sofortige Vertragsbeendigung ab und besteht auf dem regulären Vertragsende zum 28.02.2026. Für mic ...
Vertragsabschluss Energieversorger nowenergy
vom 13.9.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Hallo, ich habe Anfang Juli 2025 telefonisch mit Zugang zu einem Link per SMS und Unterschrift am Handy einen 2-Jahres Vertrag mit dem o.g. Energieversorger abgeschlossen (erst später habe ich erfahren (u.a. Trustpilot), dass das Unternehmen bei Verträgen sehr fraglich vorgeht). Ich habe die Unterlagen jedoch erst Ende August vom Anbieter per Email bekommen und nach Durchsicht der Vertragskondi ...
Amazonkonto mit Geschenkgutscheinsaldo gesperrt
vom 13.9.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, mein Amazonkonto wurde unrechtmäßig von einen auf den anderen Tag geschlossen/gesperrt seitens Amazon. Nach vielen Kontaktaufnahmen sowohl telefonisch, als auch schriftlich per Mail und Brief wurde es nicht wieder eröffnet. Ebenfalls habe ich mich mit dem Anliegen an die Verbraucherzentrale gewendet, die ebenfalls mehrere Schreiben in meinem Namen und mit einer Vollmacht von mir an Amaz ...
Handwerker will trotz Pauschalvereinbarung mehr Geld
vom 12.9.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Wir beauftragten im August dieses Jahres einen Garten- und Landschaftsbauer mit dem Abriss eines alten Gehweges und Neuerrichtung eines gepflasterten Gehweges und vereinbarten einen Pauschalpreis von 6.500 Euro (Material 2.800 Euro, Arbeitsleistung 3.700 Euro). Wir leisteten eine Anzahlung von 3.200 Euro. Das Material sollte nach Erhalt der Rechnung überwiesen werden, das Geld für die Arbeit in ba ...
Zusatzkosten für vegetarische Ernährung
vom 10.9.2025 für 30 €
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Guten Tag, meine Tochter war auf einer 2-wöchigen Sprachreise in London, welche ich über iSt Sprachreisen gebucht habe. Da es bei der ersten Gastfamilie kein warmes Wasser gab, konnte meine Tochter die Familie wechseln und hat in dem Zuge auf Nachfarge angegeben, dass sie sich vegetarisch ernährt, jedoch keine Erstaz- bzw. Zusatzprodukte möchte sondern lediglich auf Fleisch verzichtet. Ich ...
Hotspot Beach Duisburg – Minderung/Rückforderung wegen mangelhafter Leistung
vom 4.9.2025 für 100 €
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Kurzfassung: Wir (Abdichtungstechnik Dipl.-Ing. Morscheck GmbH) haben am 29.08.2025 unser Betriebssommerfest beim Anbieter Hotspot Beach, Duisburg ausrichten lassen. Nach unserer Auffassung wurden zentrale, vertraglich zugesicherte Leistungen nicht oder nur mangelhaft erbracht (Deko im „Beach-Party"-Stil, exklusiv abgetrennter Beach-Bereich, Obstplatte, Kaffee/Tee, stimmige Ausstattung). Wir mach ...
Außerordentliche Kündigung von Fitnessstudiovetrag
vom 3.9.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich mit folgendem Anliegen an Sie: Am 03.07.2025 habe ich meinen Vertrag bei FitX außerordentlich aufgrund eines Wohnortwechsels gekündigt. Dies wurde auch per E-Mail bestätigt. Auf die Bitte des Studios, einen Nachweis meines neuen Wohnorts vorzulegen, habe ich zunächst ohne Anlage der entsprechenden Meldebescheinigung geantwortet. Den Nachweis habe ...
Fahrzeug Garantiefall
vom 3.9.2025 für 49 €
wir betreiben eine kleine wohnmobilvermietung (gmbh). bei einem unserer 3 wohnmobile einem chausson auf fiat ducato, welches wir als neufahrzeug im märz 24 gekauft haben, bei einem wohnmobilhändler, fällt regelmäßg die servolenkung aus. dies ist ein garantiefall der über die standard fiat professional garantie abgedeckt sein sollte. der hersteller ist chausson aber das grundfahrzeug ist ein fi ...
Betreff: Überprüfung meiner AGB für Fitnessstudio
vom 30.8.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Betreff: Überprüfung meiner AGB für Fitnessstudio Betreff: Überprüfung meiner AGB für Fitnessstudio Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe ein Fitnessstudio und habe für meine Mitglieder eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen erstellt. Diese möchte ich gerne von Ihnen rechtlich überprüfen lassen, um sicherzugehen, dass sie aktuell, rechtssicher und den gesetzlichen Vorgaben entspr ...
Wärmepumpeneinbau
vom 29.8.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
ich habe vor ein paar Monaten eine Wärmepumpe bei der Firma Galvanek bestellt. Der Verkäufer und ein Wärmegutachter waren vor Ort und haben mich beraten. Da unser Heizungsraum sehr klein ist haben wir von Anfang an gesagt, das wir den Raum auch als Wäscheraum und Durchgang brauchen. Uns wurde gesagt, das die neue Heizung eher kleiner als größer wird. Jetzt standen plötzlich die Monteure (Slowaken ...
Anfrage wegen Rückforderung von Spielverlusten bei Platincasino
vom 27.8.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich an Sie, da ich zwischen dem 31.10.2023 und 05.08.2025 bei Platincasino gespielt habe. In diesem Zeitraum habe ich insgesamt 8.595 € eingezahlt und nur einen Teilbetrag von 2.500 € ausgezahlt. Die Zahlungen erfolgten überwiegend über Sofortüberweisung und Paysafecard. Mir war nicht bewusst, dass Platincasino zu diesem Zeitpunkt keine deutsche Glüc ...
Handwerkerrechnung und AGB
vom 26.8.2025 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Eine neu erstellte PV-Anlage wurde aufgrund eines Angebotes, das als Zahlungsvereinbarung folgenden Passus enthält: 0 % Vorkasse - zahlbar nach Installation (binnen 7 Tagen) oder 100 % Vorkasse - abzüglich 2 % Skonto Lieferung frei Haus Nach Montage der Anlage erhielt ich umgehend die Rechnung mit obigem Zahlungsziel. Rechnungssumme = 16.518,05€ Da einige Positionen des Auftrages noch nich ...
Verlagsvertrag - Optionsrecht auf weitere Werke des Autors
vom 19.8.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte RAe, ich habe einen Verlagsvertrag geschlossen. Nun ersuche ich, das unter § 10 Abs. 2 genannte Optionsrecht richtig einzuordnen: § 10 Konkurrenzverbot, Option, Ausgabe gesammelter Werke 1. Der Autor verpflichtet sich, während der Laufzeit dieses Vertrags in keinem anderen Verlag oder im Wege des Selfpublishings ohne Einwilligung des Verlages weder Auszüge aus seinem Werk ...
Anfrage zur rechtlichen Beratung bezüglich Fahrschule
vom 15.8.2025 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um rechtliche Beratung bezüglich einer Situation mit einer Fahrschule, der ich am 3. Juni 2025 beigetreten bin. Ich habe mich in gutem Glauben eingeschrieben und von Anfang an ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich meine Fahrprüfung spätestens am 3. September 2025 ablegen muss. Dies habe ich während meiner Fahrstunden mehrfach gegenüber meinem Fa ...
Einseitige mündliche Kündigung eines wichtigen Vertragsbestandteils
vom 11.8.2025 für 60 €
Sehr geehrte Damen und Herren, seit 8 Jahren mache ich Urlaub auf dem selben Campingplatz. Vor 8 Jahren wurde mündlich vereinbart, das ein mobiler Zaun um das gemietete Grundstück für meine 4 Hunde erlaubt ist.(4 Hunde mit einem Gewicht zwischen 2,5 und 7 Kilo, die nicht kläffen) Heute 3 Tage nach Beginn des 23 Tagen dauernden Urlaubs ist der Inhaber zu uns gekommen und hat verlangt, den mobi ...
Vorkehrungen gegen mögliche Vereitelung eines Mahnverfahrens durch Schuldner
vom 11.8.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
MEIN HAUPTANLIEGEN Gemäß § 697 ZPO darf ich ein Mahnverfahren zu (einer) bestimmten Forderung(en) nur ein einziges Mal beantragen und möchte deshalb jeden möglichen Fehler dabei vermeiden. EINLEITUNG Ich bin freiberuflicher Sprachendienstleister und unterrichte mitunter seit fünf Jahren Deutsch als Fremdsprache (DaF) in sog. "Intergrationskursen" (I-Kursen) nach Vorschriften des BAMF (Bu ...

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