Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

vorzeitige Kündigung Fitnessvertrag, wer ist im Recht?

28.02.2013 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Vom Fitnessstudio wurde eine Mitgliedschaft ab 01.03.11 berechnet, die ich bis zum 28.02.2013 trotz Umzug am 01.01.2012 (130km) zahlen soll.

Bereits am 01.06.2008 habe ich einen Fitnessvertrag bei dem besagten Fitnessstudio unterschrieben. Durch meine einjährige Anstellung (ab 01.07.09) als Aushilfe bei diesem Fitnessstudio wurde dieser Vertrag auf „VIP" gesetzt, (bedeutet man kann das Fitnessangebot gratis in Anspruch nehmen) ich habe diesen Vertrag aber nie gekündigt. Anstatt diesen Vertrag zu verlängern, oder neu aufzunehmen wurde am 01.03.2011 ein neuer Vertrag, mit einer neuen Mitgleidsnummer, in einem anderen Fitnessstudio dieser Fitnesskette aufgesetzt, unter dem Vorwand, sie bräuchten meine neue Adresse und meine aktuellen Bankdaten, da das Fitnessangebot nun nicht mehr kostenfrei für mich war. Unter diesen Umständen beläuft sich meine Mitgliedschaft zum 31.12.2011 nicht auf 10 Monate, sondern auf 3 Jahre und 7 Monate, womit eine andere Kündigungsfrist gilt.

Auf Grund eines berufsbedingten Stellenwechsels meines Partners erfolgte am 01.01.2012 der Umzug nach Hamburg. Die einfache Fahrt von meinem Wohnort zum nächsten Fitnessstudio der Fitnesskette beträgt 130 km.

Bei einem Fitnessvertrag handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis und einen gemischten Vertrag, er beinhaltet also Elemente des Miet-, aber auch des Dienstvertragsrechts. Deshalb findet der § 314 BGB Anwendung. Demnach können Dauerschuldverhältnisse gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist gegeben, wenn unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenlage die Fortsetzung des Vertrages für eine Seite unzumutbar ist. Grund dafür ist ein Umzug den ich nicht zu verantworten habe und auch nur schwer hätte steuern können, da er auf einen berufsbedingten Stellenwechsel meines Partners zurückzuführen ist.

Nun fordert das Inkasso ein Jahr später einen Gesamtbetrag von über 700 EUR von mir, den bis bis zum 05.03.2013 zahlen soll.

Wer ist hier im Recht?

Sehr geehrte Ratssuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Grundsätzlich kann ein Fitnessvertrag – bei Vorliegen eines wichtigen Grundes – außerordentlich gekündigt werden, da es bei diesem um ein sogenanntes Dauerschuldverhältnis handelt (so AG München, Urt. v. 17.12.2008 – Az.: 212 C 15699/08 ).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht dem Kunden unabhängig von der rechtlichen Einordnung eines Fitnessstudiovertrages als Miet-, Dienst- oder typengemischter Vertrag, ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zu (BGH, Urt. v. 08.02.2012, XII ZR 42/10 ).

Dabei geht die Rechtsprechung regelmäßig davon aus, dass ein (berufsbedingter) Umzug in eine andere Stadt dann einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung des Fitnessvertrages darstellt, wenn eine Fortsetzung des Vertrages unter Berücksichtigung aller Umstände im Ergebnis dazu führt, dass der Kunde trotz Zahlung des vollen Mitgliedsbeitrages keinerlei Leistungen des Fitnessstudios mehr in Anspruch nehmen kann (so AG Hamburg-Wandsbek, Urt. v. 29.10.1998 – Az.: 716 C 421/98 ).

Leider gibt es in der Rechtsprechung keinerlei verbindliche Kilometer-Grenze, bei deren Vorliegen regelmäßig von einem wichtigen Grund auszugehen ist, der zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung berechtigt. So hat das Amtsgericht München in einem Urteil im Jahre 2008 argumentiert, dass beispielsweise die Entfernung München-Wien den Kunden zur außerordentlichen Kündigung berechtigt (AG München, Urt. v. 17.12.2008 – Az.: 212 C 15699/08 ).

Vorliegend dürfte daher davon auszugehen sein, dass Ihr Umzug Sie zur außerordentlichen Kündigung des Fitnessvertrages berechtigt, wenn eine einfache Fahrt zum nächstgelegenen Fitnesscenter ca. 130 km beträgt. Es dürfte für Sie daher unzumutbar sein, eine derartige Strecke zum Besuch des nächstgelegenen Fitnessstudios auf sich zu nehmen.

Leider kann ich Ihrem Sachverhalt nicht entnehmen, ob Sie Ihren Fitnessvertrag überhaupt außerordentlich gekündigt haben. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Fitnessvertrag bislang noch nicht außerordentlich gekündigt haben. Bei der außerordentlichen Kündigung handelt es sich rechtlich um ein Gestaltungsrecht, was bedeutet, dass man die Kündigung auch tatsächlich aussprechen muss. Insoweit kommt es rechtlich auf den Zugang der Kündigung beim Erklärungsempfänger – dem Fitnessstudio – an, § 130 BGB .

Daher sollten Sie – aus Beweisgründen – schnellstmöglich schriftlich kündigen und sich in dieser schriftlichen Kündigungserklärung auf die vorgenannten Urteile des AG Hamburg-Wandsbek und des AG München berufen.

Ferner kann ich Ihrem Sachverhalt leider nicht entnehmen, welche Laufzeit der am 01.03.2011 geschlossene neue Fitnessvertrag hat. Dabei geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Grundlaufzeit des Erstvertrages einen Zeitraum von 24 Monaten nicht überschreiten darf, da ansonsten von einer Unwirksamkeit dieser Klausel gemäß § 309 Nr. 9 a BGB auszugehen ist (LG Aachen, Urt. v. 20.12.2007 – Az.: 6 S 199/07 ).

Daher dürfte aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung davon auszugehen sein, dass derzeit noch ein wirksamer Fitnessvertrag vorliegt, so dass eine Zahlung wohl dem Grunde nach nicht zu verhindern sein dürfte, sofern Sie den Fitnessvertrag nicht zwischenzeitlich gekündigt haben sollten.

Ob der von dem Inkasso-Büro geltend gemachte Anspruch in Höhe von 700 Euro auch der Höhe nach zutreffend ist, kann mangels Vorliegen des Fitnessvertrages von hieraus nicht abschließend beurteilt werden.

Ich kann Ihren daher leider nur empfehlen, sich schnellstmöglich – d.h. noch vor Ablauf der vom Inkasso-Büro gesetzten Frist zum 05.03.2013 – an einen ortsansässigen Rechtsanwalt zu wenden und diesem Ihren Fitnessvertrag sowie die gesamte Korrespondenz mit dem Inkasso-Büro zur Prüfung vorzulegen. Nach einer eingehenden rechtlichen Prüfung könnte der Kollege dann die weitere Vorgehensweise mit Ihnen absprechen.

Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Wahnfried
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 77087 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Alle Rechtsfragen beleuchtet, danke dafür. Das hilft mir sehr weiter. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Völlig ausreichend .. Danke ...
FRAGESTELLER