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Rücktritt vom Kaufvertrag wirksam/zu Recht?


07.06.2006 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich habe bei eBay einen Artikel verkauft. Warenwert ca. 100,- Euro.
Im Auktionstext war der übliche Zusatz: "Privatverkauf unter Ausschluss jeglicher Garantie- und Gewährleistungsansprüche" zu lesen.

Nun habe ich zugegebenermaßen mit dem Versand etwas "getrödelt", woraufhin der Käufer sehr schnell ungeduldig wurde und mehrfach emails schickte. In einer seiner letzten (Datum 14.05.) verlangte er die Zusendung der Ware bis zum 16.05., also innerhalb von 2 Tagen.
Ich schickte die Ware zwar umgehend am nächsten Tag ab, aber die Frist konnte natürlich nicht mehr eingehalten werden.
Daraufhin erklärte der Käufer am 17.05. den Rücktritt vom Kaufvertrag (ohne Begründung; per email), beruft sich dabei auf $ 323 BGB und verlangt die Rückerstattung des Kaufpreises.
Die Ware war zu diesem Zeitpunkt noch unterwegs.

Kompromissvorschläge, Hinweise auf "Privatverkauf" sowie auf fehlende Angemessenheit der Nachfrist wurden ignoriert. Stattdessen ein Anwalt mit der Sache beauftragt.

Dazu nun meine Frage(n):
- Erfolgte der Rücktritt zu Recht und wirksam ?
- Wird also mit dem Ausschluss der Gewährleistung bei Verträgen zwischen Verbrauchern auch ein Recht auf Rücktritt ausgeschlossen ?


kurz noch folgende Hinweise:
- im Artikeltext wurde keine Lieferfrist bzw. kein Lieferdatum angegeben
- der Käufer hat die Ware angenommen (er hätte ja die Annahme verweigern können/sollen, nachdem er ja den Rücktritt erklärt hat)
- bisher wurde die Ware noch nicht (zu mir) zurückgeschickt


Abgesehen davon, dass die gesetzte Frist alles andere als angemessen/üblich war – wie könnte ich argumentieren bzw. wie stehen meien Chancen bei einem eventuellen Gerichtsverfahren?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zwar haben Sie die Gewährleistung ausgeschlossen. Hier beruft sich der Käufer aber auf ein Rücktrittsrecht wegen Verzugs Ihrerseits mit der Pflicht, die Ware zu liefern. Dieses Recht haben Sie im Kaufvertrag nicht ausgeschlossen.

Einschlägig ist insoweit § 323 BGB. Dort wird jedoch vorausgesetzt, dass eine „angemessene Frist“ gesetzt wird. Die Frist von 2 Tagen halte ich hier nicht mehr für angemessen, da die (pünktliche) Lieferung eines Paketes im Regelfall innerhalb dieser Zeit sehr fraglich ist. (Die Bestimmung einer angemessenen Frist ist allerdings eine Wertungsfrage. Das Gericht mag dies anders sehen.)

Da nach unserer Ansicht die Fristsetzung zu kurz war, kann man die vorliegenden Umstände so interpretieren, dass Sie innerhalb der „angemessenen“ Frist geliefert haben, so dass die Pflichten aus dem Kaufvertrag beiderseits erfüllt worden sind und die Verhältnisse so bleiben können, wie sie derzeit sind, nämlich Ware beim Käufer und erhaltener Kaufpreis beim Verkäufer.

Ihre Chancen bei einem gerichtlichen Verfahren halte ich insgesamt wegen der sehr kurzen Frist für „gut“.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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