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Pflegekosten - Forderungen des Sozialamtes zu Recht?

24.09.2013 17:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Überleitung Rückforderung wegen Veramung des Schenkers

Eine 85jährige schenkt ihrer Tochter ihren Anteil an einem Hausgrundstück. Gedacht ist diese Schenkung als Altersversorgung für die Tochter, die durch einen Unfall schwerbehindert ist und keine ausreichend hohe Rente zu erwarten hat.

Nach sechs Jahren muss die Mutter völlig unerwartet ins Pflegeheim. Die Tochter wird Betreuerin.

Rente und Pflegeversicherung decken nur einen Teil der Heimkosten; das Sozialamt geht in Vorleistung hinsichtlich des nicht abgedeckten Betrages von einigen hundert Euro im Monat. Gleichzeitig fordert es von der Tochter diesen Teil der Heimkosten zurück. Begründung: Der Pflegefall und der Umzug ins Heim sind vor Ablauf der Zehnjahresfrist eingetreten. Aus diesem Grund ist die Schenkung rückgängig zu machen und die Forderungen des Sozialamtes sind aus der dann wieder der Mutter gehörenden Masse bzw. aus dem Geldbetrag, der aus dem zwischenzeitlich verkauften Hausgrundstück erlöst wurde, zu bedienen.

Zum Zeitpunkt der Schenkung war die Mutter in jeder Beziehung gesund und an eine zukünftige Pflegebedürftigkeit war absolut nicht zu denken.

Besteht die Forderung des Sozialamtes zu Recht?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres zu niedrigen Einsatzes, der nur eine kurze allgemeine Stellungnahme rechtfertigt, wie folgt:

1.
Das Sozialamt hat das Recht, bei den Kindern Ihrer Mutter Rückgriff zu nehmen, da auch Kinder Ihren Eltern unter bestimmten Voraussetzungen Unterhalt schulden (§ 93 SGB XII, §§ 1601 ff. BGB).

2.
Das Sozialamt hat auch die Möglichkeit über § 93 SGB XII weitere Ansprüche des Bedürftigen auf sich überzuleiten.

Ihre Mutter hat wohl gegen die Tochter einen Anspruch auf Rückforderung der Schenkung wegen Verarmung (§ 528 Abs. 1 S. 1 BGB). Dieser Anspruch verjährt innerhalb von drei Jahren ab Kennntis, spätestens jedoch nach 10 Jahren.

Dem Grunde nach besteht die Forderung des Sozialamtes wohl zu Recht.

Abschließend kann der Sachverhalt aber nur geprüft werden, wenn alle Fakten und insbesondere der Bescheid bekannt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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