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Werkvertrag kündigen - schweizer Recht

| 31.07.2016 22:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Hallo! Ich bin dabei, einen Werkvertrag mit einem schweizerischen Verlag abzuschließen. Die Werkleistung ist sehr umfangreich, und die Frist ist auf 16 Monate gesetzt. Da es eine lange Zeitspanne ist, möchte ich im Falle einer schweren Krankheit oder Unfalls (auch meiner Familienangehörigen), die Möglichkeit haben, den Vertrag zu kündigen. Es gilt das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Ich habe mir eine Formulierung überlegt, die ich im Vertrag unter Schlussbestimmungen einfügen möchte: "Im Falle von schwerer Krankheit oder Unfall seitens der Illustratorin, oder ihren Familienangehörigen, welche die Ausführung der Werksleistung unzumutbar macht, wird der Arbeitsfrist um die benötigte Zeitspanne verlängert oder der Vertrag aufgelöst."
Ist die Formulierung gut genug? (Wenn nicht, bitte umformulieren.) Relevante Rechtsgrundlage: Art. 379 OR. Macht dieses Artikel den o.g. Satz im Vertrag nicht überflüssig?
Danke im Voraus für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Formulierung, die sie gewählt haben ist empfehlenswert. § 379 OR ist dispositives Recht, das heißt es kann durch Vereinbarung geändert werden.

Ich würde einen Bezug auf diesen § vorschlagen, um klarzustellen, dass sich das Ganze auf die Unmöglichkeit der Werkleistung bezieht. Die Unzumutbarkeit würde ich weglassen, da sie hierfür beweisbelastet wären. Dies würde ich nur für den absoluten Ernstfall, also die Aufhebung des Vertrages vorbehlaten. in der Regel wäre aus meiner Sicht die Verlängerung der Arbeitszeit der für sie sinnvollere Weg. Da eine Krankheit jede negative Abweichung des Körpers und Geistes vom Normalzustand darstellt, bedarf es der ausdrücklichen Aufzählung des Urlaubes nicht.

Ich würde daher folgende Formulierung empfehlen:

1. Im Fall der Krankheit der Illustratorin oder ihrer nahen Angehörigen, wird die Frist für die Ablieferung des Werkes um eine angemessene Zeitspanne verlängert.

2. Auf schriftliches Verlangen ist der Vertrag zu lösen, wenn eine Erkrankung oder der Tod der Unternehmerin oder eines nahen Angehörigen, die Leistungserbringung unzumutbar macht.

3. Darüber hinaus bleibt § 379 OR unberührt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 01.08.2016 | 18:32

Eine eigene Regelung ist für sie auch nicht überflüssig, da § 379 OR sich lediglich auf in ihrer Person liegende Umstände bezieht (also wenn sie selbst tot sind oder arbeitsunfähig werden) sie aber hier Umstände ihrer Angehörigen einbinden wollen. Dies macht vor allem Sinn, wenn sie kleine Kinder oder anfällige Verwandte versorgen, denn so sichern sie sich auch in deren Unglücksfall ab.

Zudem bewilligt § 379 nur die Lösung vom Vertrag. Voraussetzung ist ein entgültiger Dauerzustand in ihrer Person. Die obige Regelung erlaubt auch einen vorübergehenden Umstand um die Rechtsfolge Verlängerung oder Aufhebung zu begründen.

Bewertung des Fragestellers 02.08.2016 | 11:53

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 02.08.2016 5/5,0
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