Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Recht auf eine Sonderkündigung bei Vodafone?

| 01.08.2012 00:44 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Mitte März 2012 sind meine Freundin und ich Kunde bei Vodafone in einem Mobilfunkvertrag.
Zu diesem Zeitpunkt wohnten wir noch getrennt, haben nun aber den Entschluss gefasst ab August 2012 zusammenzuziehen.

Von Anfang an gab es Probleme bei der Telefonie, so dass Gespräche immer abbrachen trotz Netzempfang bzw. dass die Gespräche nur in Bruchstücken übertragen wurden, so dass man den Gesprächspartner nicht verstehen konnte. Viele Reklamationen per E-Mail, welche nie beantwortet wurden, im Shop und an der Hotline brachten keine Veränderung. Das Problem löste sich letztendlich ca. Mitte Juni in Luft auf.

Nun, wie ich oben schon erwähnte, ziehen wir zusammen. An unseren alten Wohnorten hatten wir beide wunderbaren Empfang mit Vodafone, doch unsere neue Wohnung liegt in einem regelrechten Funkloch. Außer T-Mobile funktioniert in dem neuen Wohnort, im Übrigen jeweils nur 5-10km von unseren Alten entfernt, kein Netz.
Wenn ich vor dem Haus unserer neuen Wohnung stehe, empfange ich mit viel Mühe und Not vielleicht 1-2 Balken. Telefonieren ist nicht möglich, denn die Gespräche reißen ständig ab, SMS Versand funktioniert nur teilweise. Von Handyinternet braucht man gar nicht zu reden, außerdem besitzen wir WLAN zu Hause.

Laut offizieller Netzkarte von Vodafone im Internet sei eine Versorgung mit dem GSM-Netz für SMS und Telefonie gewährleistet und funktioniert sowohl indoor, als auch outdoor. Nur leider entspricht das nicht der Realität...

Die Hotline nimmt auf Nachfrage hin ständig nur Störungsmeldungen auf, die mit dem Status "keine Störung vorhanden" beantwortet werden. Auf Nachfrage in den Vodafone Shops vor Ort bekommt man bestätigt, dass unser neuer Wohnort nicht versorgt ist, und dies auch schon Vodafone bekannt sei, nur gehandelt hat man seit über 3 Jahren noch nicht. Ein Ausbau ist nicht in Sicht.

Heute bekam ich dann von einem Vodafone Shop ein Ausdruck aus der INTERNEN Netzdatenbank, dass an meinem neuen Wohnort KEIN Mobilfunknetz zur Verfügung steht.

Wir beide, meine Freundin und ich, sind aber sehr auf das Handy angewiesen, und wollen dies natürlich auch zu Hause nutzen, da wir selbst keinen Festnetzanschluss besitzen, sondern nur das WLAN unseres Vermieters mitnutzen dürfen.

Besteht für uns das Recht auf eine Sonderkündigung? Oder was kann/muss Vodafone sonst alternativ machen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Ein Recht auf fristlose Kündigung eines Vertrages dieser Art besteht immer dann, wenn dem Kündigenden ein Festhalten am Vertrag unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien nicht zumutbar ist.

Vorliegend ist Vodafone offensichtlich nicht in der Lage, seine Hauptleistungspflicht, nämlich die Bereitstellung eines Mobilfunknetzes, zu erfüllen. Ebenso ist nicht absehbar, dass dieses Problem behoben werden könnte; im Gegenteil scheint Vodafone trotz des Bekanntseins dieses Problems nach außen hin die Politik zu vertreten, dass alles in Ordnung sei. Dies ist für Sie natürlich nicht hinnehmbar, so dass Sie nicht dazu verpflichtet sind, weiterhin für eine Leistung zu bezahlen, die Sie nicht in Anspruch nehmen können. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Mobilfunkvertrages dürfte daher bestehen. Mit den Aussagen der Mitarbeiter des Shops vor Ort und dem Ausdruck der internen Datenbank dürften Sie auch ausreichende Mittel in der Hand haben, um im Streitfall Ihre Ansprüche zu beweisen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion. Sollten Sie weiterführende Unterstützung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2012 | 10:22

Ich habe soeben eine Antwort von Vodafone erhalten, zwecks meiner Anfrage auf ein Sonderkündigungsrecht:

"Zur Zeit ist kein Ausbau des UMTS-Netzes an Ihrem neuen Wohnort geplant.

Jedoch haben Sie die Möglichkeit, das Netz auf EDGE oder GSM umzustellen, diese beiden Netze an Ihrer neuen Anschrift voll ausgebaut sind.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir einer Sonderkündigung Ihres Vodafone-Mobilfunkvertrages nicht zustimmen können, da dieser mit seinen Leistungen nicht an Ihre Anschrift gebunden ist sonder auch an anderen Orten nutzbar ist."

Diese Aussagen stimmt aber nicht. Es ist kein GSM-Netz verfügbar. Doch Vodafone stellt die Shops (selbst Vodafone) und mich als Lügner dar.
Ich bekam auch einen Anruf von einem Herren, der mir das auch noch persönlich sagte. Selbst wenn ich beispielsweise in die USA ziehen würde, hätte ich kein Sonderkündigungsrecht, da ich die Services weltweit nutzen kann, wenngleich auch mit immensen Roaminggebühren.

Des Weiteren wurde ich immer auf die AGBs verwiesen mit Hinweisen wie "Haben Sie diese nicht bei Vertragsabschluss genau durchgelesen?" oder "Selbst Schuld wenn Sie unsere AGBs nicht genau durchlesen, da steht alles drin.".

Gleichzeitig wird behauptet, dass man sich doch schon flexibel gezeigt hat, um überhaupt auf mein Anliegen zu antworten. Andere Netzanbieter würden das nicht machen...

Auf Aussage hin, dass ich mich hier anwaltlich kundig gemacht habe und Ihre Antwort vorgetragen habe, wurde mir gesagt, dass Zitat: "Ihr Anwalt versteht nichts vom Fach. Sollte vielleicht wieder zurück in die Schule und was anderes lernen, was leichter ist."
Kein Kommentar hierzu...

Besteht überhaupt Hoffnung, dass meine Freundin und ich aus unseren Verträgen rauskommen, wenn sich Vodafone jetzt schon so unkooperativ und unfreundlich zeigt? Oder bin ich hier wirklich von der Rechtsseite her abgesichert?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2012 | 14:44

Sehr geehrter Fragesteller,

Wenn sowohl kein UTMS als auch kein GMS-Netz an Ihrem Wohnort verfügbar ist (und dementsprechend nach auch kein EDGE-Netz, was meines Wissens nach ein bestehendes GMS-Netz voraussetzt) und Sie demzufolge die Mobiltelefonie so gut wie gar nicht nutzen können, dann bestehen gute Aussichten, eine hierauf gestüzte außerordentliche Kündigung erfolgreich durchzusetzen. Grundsätzlich ist zwar richtig, dass ein Umzug zunächst immer in den Risikobereich desjenigen fällt, der umzieht. So ist z.B. für DSL-Verträge in der Vergangenheit oftmals entschieden worden, dass diese auch dann weiter Bestand haben, wenn am neuen Wohnort kein DSL zur Verfügung steht.

Um diese im Ergebnis unbefriedigende Rechtsprechung zu korrigieren, wurde im Mai 2012 das Telekommunikationsgesetz (TKG) geändert. Nunmehr sieht § 46 Absatz 8 TKG vor, dass ein Sonderkündigungsrecht besteht, wenn der Anbieter am neuen Wohnort seine Leistung nicht anbieten kann. Allerdings ist hier eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende vorgesehen. Wenn Sie ganz auf "Nummer sicher" gehen wollen, dass Sie mit Ihrer Kündigung keine Probleme haben, sollten Sie diesen Weg wählen und die Kündigung unter Berufung auf § 46 Abs. 8 TKG erklären.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.08.2012 | 13:23

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Konnte mir meine Frage und auch die Nachfragen beantworten und mir weiterhelfen. Sehr empfehlenswert! Vielen Dank!"
FRAGESTELLER 14.08.2012 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 73794 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr geehrte Frau Holzapfel, Danke !!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr geehrter Herr Anwalt, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Sie haben mir damit sehr geholfen, weil Ihr Text ausführlich und sehr gut verständlich ist. Ich konnte ihn sofort so an meinen Mieter abschicken. Mit freundlichen ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle Rückantwort, klar und präzise. Weiterempfehlung. ...
FRAGESTELLER