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Arbeitsverhältnis und neuer Vertrag bei Fusion
vom 19.6.2011 30 € Historischer Preis
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Ich arbeitete vor einigen Jahren in einem Planungsbüro, welches damals Insolvenz anmelden musste. Die Insolvenz wurde reibungslos abgewickelt und ich habe während dieser Zeit in einem anderen Planungsbüro ein neues Arbeitsverhältnis aufgenommen. In dieser Zeit ist einer der beiden Gesellschafter verstorben und vorher wurde das Planungsbüro an eine große Firma (rund 4000 Mitarbeiter) verkauft. Se ...
Softwarelizenzkosten für neue Computer
vom 7.5.2013 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte mich hier in dieser Angelegenheit schon einmal beraten lassen. Hier ist der Link zu dem Thema: http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=221984 Mein Auftraggeber leitete mir am 28.11.2012 eine Email seines Kunden weiter in der der Kunde den 1. von 8 Freischaltcodes anforderte, weil seine Prüf Pc’s jetzt nach und nach. modernisiert ...
Neuer Arbeitsvertrag & Anrechenbare Betriebszugehörigkeit
vom 27.5.2011 46 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin unbefristet in einem Angestelltenverhältnis beschäftigt und betreue nun schon seit langem ein Kundenunternehmen meines bisherigen Arbeitgebers. Auf ausdrücklichen Wunsch beider Unternehmen soll ich nun bei dem Kundenunternehmen einen neuen Arbeitsvertrag bekommen. Hierzu wäre leider kein Betriebsübergang geplant, obwohl ich inhaltlich gesehen genau dies ...
Vertragsübernahme durch neuen Firmeninhaber?
vom 15.7.2005 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich hab da mal eine Frage, ich hatte/habe einen Vertrag mit einer festen Laufzeit von 5 Jahren. Es geht um 6 Standorte, teilweise laufen die Verträge noch 19 Monate z.T. noch 9 Monate. Jetzt hat die Firma ihre Standorte verkauft ohne mir zu kündigen. Muss der neue Inhaber die Verträge automatisch übernehmen?? oder sind die "automatisch" gekündigt. Denn der neue Inhaber will meine Leistung nicht m ...
Anrecht auf einen neuen Vertrag?
vom 20.6.2005 15 € Historischer Preis
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Hallo, ich befinde mich bis zum 30.6.05 in Elternzeit, werde aber leider nicht wieder in meine alte Stellung bei meinem Arbeitgeber zurückgehen. D.h. wir schliessen einen Aufhebungsvertrag zum 1.7.05. (Umzug aus privaten Gründen) Situation: Unsere Firma wurde von einer anderen Firma übernommen noch während meiner vollen Tätigkeit dort. Die neuen und alten Mitarbeiter hatten nun unterschiedlic ...
Vereinbarung einer neuen Rückzahlungsfrist für private Darlehensverträge
vom 14.11.2016 50 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe im Jahr 2013 einem Bekannten mehrere private Darlehen gewährt, die ebenfalls im Jahr 2013 fällig waren. Zu jedem einzelnen besteht ein Darlehensvertrag, der die Tilgung (Gesamtsumme an Tag X zurück zu zahlen) regelt. Die Darlehen wurden bisher nicht zurück gezahlt und von mir auch nicht angemahnt. Nach meinen Informationen verjähren meine Ansprüche am 31.12.2016, sofern ich ...
Neue Vertragsregeln
vom 4.1.2022 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich bin Inhaberin von einer Musik & Kunstschule und möchte gerne wegen den neuen, gesetzlichen Vertragsregelungen unseren bisherigen Vertrag in Betzg auf die neuen Kündigungsfristen überprüfen lassen. Können wir den Semesterbetrieb mit diesen Vertragsregeln erhalten? Bitte teilen Sie mir mit, was sich genau ändert und was ich zukünftig in den Vertrag schreiben muss. Folgendes s ...
Neues Maklerrecht
vom 29.12.2020 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind im Begriff eine Wohnung zu kaufen (Eheleute Zugewinn und der Kauf ist zu gleichen Teilen, per Kredit finanziert). Wir haben die Wohnung besichtigt am 3.12.2020 und sollten danach unterschreiben dass wir die Wohnung besichtigt haben als Nachweis für den Verkäufer ... ich (Ehemann) habe alleine unterschrieben im Dunkeln auf einer Mülltonne nach der Besic ...
Mobilfunk Kündigung
vom 3.4.2014 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe am 11.10.2010 einen Mobilfunkvertrag bei O2 abgeschlossen. Dieser wurde fristgerecht im Mai 2012 gekündigt, da andere Anbieter deutlich günstiger waren. Diese Kündigung wurde von O2 schriftlich mit einem Standardschreiben bestätigt. Da O2 mich nicht als Kunden verlieren wollte, haben sie mir telefonisch ein neues Angebot unterbreitet. Dabei handelte es sich um einen wesentlich gün ...
Vertrag bei neuer PKV kündigen?
vom 26.10.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Zum 01. Januar habe ich meine private KV gekündigt um bei einer neuen Gesellschaft zu beginnen (Vertrag ist geschlossen). Nun stellt sich jedoch heraus, dass die neue mit einer Erhöhung im November teurer sein wird als meine alte. Habe ich irgendeine Chance, bei meiner alten zu bleiben und die neue zu kündigen (bevor sie überhaupt begonnen hat)? Bei der alten zu bleiben, wäre kein Problem, weil e ...
Kündigungstermin neu gesetzt durch AGB-Zustellung?
vom 23.6.2011 46 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich beziehe mit 09/2007 geschlossenem Vertrag von einem Kabelanbieter Kabelfernsehen. Ich habe kürzlich schriftlich drei Monate vor dem Ende der von mir angenommenen jährlichen Vertragslaufzeit, basierend auf dem ursprünglichen Vertragsschluss 09/2007, zu 09/2011 gekündigt. Der Kabelanbieter hat mir nun mitgeteilt: "Im Mai 2009 informierten wir Sie schriftlich über die Änder ...
Rücknahme Kündigung - gilt das als neues Angebot?
vom 24.2.2011 20 € Historischer Preis
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Habe einen Vertrag mit der kreisverwaltung Schülerbeförderung gekündigt am 04.02.11 mit falscher Kündigungsfrist, am 08.2.11 nochmal mit richtiger Kündigungsfrist zum 04.03.11. Am 15.02.11 aus Arbeitnehmertechnischen Gründen wieder zurück genommen......Nun mein Frage gilt die Rücknahme wie ein neues Angebot? ich vermute das die Fahrten an ein anderes UN für einen höhrern Betrag vergeben wurden, we ...
Rechtmäßigkeit neuer Mietvertrag
vom 28.3.2020 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Ich hatte 2010 eine Wohnung mit 9 Zimmern mit meinem Exmann und mir als Hauptmieter und meiner Mutter als Nebenmieterin bezogen und hierzu die Kaution hinterlegt. 2011 kam es zur Trennung und Auszug des Exmannes, woraufhin ich aus finanziellen Gründen die obere Etage von der unteren Etage mit Zustimmung der Vermieter abgetrennt habe, um Kosten zu sparen, indem für die Räumlichkeiten oben neue Miet ...
Arcor Neuer Vertrag durch Umzug
vom 7.5.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe mit Beginn 12.06.2007 einen Anschluß Telefon+DSL von Arcor mit 24 monatiger Laufzeit. Wegen mehrmaliger falscher Rechnungsstellung habe ich den Anschluß zum Ablauf gekündigt. Die Kündigung wurde bereits bestätigt. Jetzt muss ich aber umziehen und möchte vermeiden, dass sich dadurch der Vertrag um 24 Monate ab Anschalttermin erneuert. Einen Umzugsauftrag habe ich bisher nicht unterschrie ...
neues Verbraucherschutzgesetz
vom 17.11.2021 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin Dienstleister und vertreibe Internetzugänge mit Verträgen von 2 Jahren die sich jeweils um 1 Jahr verlängern. Frage: Können Kunden die in der automatischen Verlängerung (Altverträge) sind, ab 1.12.21 monatlich kündigen? Bei abgeschlossenen 2 Jahres (Altverträge) gilt hier die monatliche Kündigungsfrist nach Ablauf? ...
Stromlieferant TelDaFax–Keine Rechnung abgel. Zeitraum, neue Abbuchung
vom 19.11.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wenn Frau Schorn online ist, wäre es nett, wenn Sie sich des Themas annehmen könnten. Mit dem 01.08.2007 wechselte ich von den Stromanbieter (von EnviaM zu TelDaFax) und damit es richtig billig wird, zu einem Jahresvertrag mit Kautionszahlung. Das ging nicht einmal ein Jahr lang gut, da nach acht Monaten der kWh-Preis von 14,9 ct auf 17,9 ct (+20,13%) erhöht wurde. Na gut – Lehrgeld. Aber ...
Neuer Betreiber von Fitnessstudio, läuft Vertrag einfach weiter?
vom 31.3.2008 25 € Historischer Preis
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Ich habe mit Beginn 01.101996 einen Vertrag mit einem Fitnessstudio abgeschlossen. Dieses hat ein Hauptgeschäft und zwei Filialen. Auf dem Vertragsformular ist nur das Hauptgeschäft angegeben. Bisher habe ich ausschließlich in einer Filiale trainiert. Die Filiale wurde im Vertrag nicht ausdrücklich als Trainingsort erwähnt. Die Beiträge wurde bis Februar 2008 unter dem Namen des alten Betreibers ...
Mobilfunkvertrag: Resultiert aus einem Tarifwechsel ein neuer Vertrag?
vom 11.11.2022 für 49 €
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Meine Frau ist seit vielen Jahren Kundin bei einem Mobilfunkanbieter. Nach dem Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten hat sie den Vertrag nicht gekündigt, sondern weiterlaufen lassen. Im vergangenen Jahr erhielt sie einen Anruf des Mobilfunkanbieters mit dem Angebot für den Wechsel in einen neuen Tarif, welches sie dann akzeptiert hat. Auf Grund verschiedener Vorkommnisse möchte meine ...
Vorzeitige Kündigung Mobilfunkvertrag
vom 28.10.2013 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Mobilfunkvertrag bei Vodafone, welcher noch bis Juni 2014 läuft. Die Rufnummer aus diesem Vertrag habe ich jetzt bereits vorzeitig zu einem anderen Anbieter portieren lassen. Am Tag der Portierung forderte ich Vodafone auf, mir eine neue Mobilfunknummer zur Verfügung zu stellen, sodass ich den Vertrag bis zum Ende weiter nutzen kann. Vodafone ...
Kundenschutzklausel wirksam bei Gründung einer neuen Gesellschaft ?
vom 26.7.2013 60 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin alleiniger Gesellschafter und angestellter Geschäftsführer einer Firma die als LTD. gegründet worden ist (später als A bezeichnet). Wir vermitteln unsere Mitarbeiter häufig über Vermittlungsfirmen (später als B bezeichnet) an dritte Unternehmen (später als C bezeichnet). Im konkreten Fall haben wir (A) einen Dienstleistungsvertrag mit besagter Vermittlungs ...
Rahmenvereinbarung Kommissionsgeschäft B2B für drei Jahre
vom 24.9.2025 für 150 €
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Hallo, wir sind eine B2B-Auktionsplattform für gebrauchte PKW sowie PKW-Radsätze: https://laketyre.de/ Unsere Verkäufer: Leasingunternehmen, Fuhrparbetreiber und Autohäuser Diese bieten gebrauchte sowie neue Restposten and PKW Rädern in Paketen ab 20 Radsätzen an gewerbliche Aufkäufer an. Unsere Käufer: Händler aus Deutschland und der EU, die die Ware ersteigern und anschließend an Endkunden ...
Auto, Lackschaden - Sonderlackierung Problem für Lackierer - höhere Kosten?
vom 17.9.2025 für 100 €
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Guten Tag! Vorne weg - ich wäre auch an einer anschließenden Vertretung interessiert, da die entsprechenden Anwälte hier in meiner Gegend ausgelastet sind und nicht zeitnah das Mandat übernehmen können. Mein bisheriger Anwalt möchte sozusagen das Mandat abgeben. Entsprechend wäre ich dankbar, wenn der antwortende Anwalt dazu bereit wäre. Nun zum Thema bzw. der Frage/Fragen: Das Problem ...
Erbbaurecht Wegfall der Geschäftsgrundlage
vom 12.9.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Erbbaurecht besteht seit: 60 Jahren Erbbauzinsanpassungen: 5 % aus dem jeweiligen Grundstückswert heutiges Anpassungsergebnis: würde zu einem unangemessenen und weit überhöhten Erbbauzins führen, daher Wegfall der Geschäftsgrundlage letzte Erbbauzinsanpassung: vor ca. 30 Jahren Um sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen zu können muss sich d ...
Außerordentliche Kündigung von Fitnessstudiovetrag
vom 3.9.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich mit folgendem Anliegen an Sie: Am 03.07.2025 habe ich meinen Vertrag bei FitX außerordentlich aufgrund eines Wohnortwechsels gekündigt. Dies wurde auch per E-Mail bestätigt. Auf die Bitte des Studios, einen Nachweis meines neuen Wohnorts vorzulegen, habe ich zunächst ohne Anlage der entsprechenden Meldebescheinigung geantwortet. Den Nachweis habe ...
Fahrzeug Garantiefall
vom 3.9.2025 für 49 €
wir betreiben eine kleine wohnmobilvermietung (gmbh). bei einem unserer 3 wohnmobile einem chausson auf fiat ducato, welches wir als neufahrzeug im märz 24 gekauft haben, bei einem wohnmobilhändler, fällt regelmäßg die servolenkung aus. dies ist ein garantiefall der über die standard fiat professional garantie abgedeckt sein sollte. der hersteller ist chausson aber das grundfahrzeug ist ein fi ...
Betreff: Überprüfung meiner AGB für Fitnessstudio
vom 30.8.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Betreff: Überprüfung meiner AGB für Fitnessstudio Betreff: Überprüfung meiner AGB für Fitnessstudio Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe ein Fitnessstudio und habe für meine Mitglieder eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen erstellt. Diese möchte ich gerne von Ihnen rechtlich überprüfen lassen, um sicherzugehen, dass sie aktuell, rechtssicher und den gesetzlichen Vorgaben entspr ...
Wärmepumpeneinbau
vom 29.8.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
ich habe vor ein paar Monaten eine Wärmepumpe bei der Firma Galvanek bestellt. Der Verkäufer und ein Wärmegutachter waren vor Ort und haben mich beraten. Da unser Heizungsraum sehr klein ist haben wir von Anfang an gesagt, das wir den Raum auch als Wäscheraum und Durchgang brauchen. Uns wurde gesagt, das die neue Heizung eher kleiner als größer wird. Jetzt standen plötzlich die Monteure (Slowaken ...
Handwerkerrechnung und AGB
vom 26.8.2025 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Eine neu erstellte PV-Anlage wurde aufgrund eines Angebotes, das als Zahlungsvereinbarung folgenden Passus enthält: 0 % Vorkasse - zahlbar nach Installation (binnen 7 Tagen) oder 100 % Vorkasse - abzüglich 2 % Skonto Lieferung frei Haus Nach Montage der Anlage erhielt ich umgehend die Rechnung mit obigem Zahlungsziel. Rechnungssumme = 16.518,05€ Da einige Positionen des Auftrages noch nich ...
Sixt Schaden bei 0€ Selbstbeteiligung, Polizei nicht verständigt.
vom 26.8.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bei Sixt einen Transporter mit einer Vollkaskoversicherung inklusive 0 € Selbstbeteiligung gemietet. Während der Mietzeit kam es zu einem Alleinunfall, bei dem ich beim Einfahren die Fahrzeugbreite falsch eingeschätzt habe und hierbei ein Lackschaden samt Delle entstand. Da keine weiteren Personen oder Fahrzeuge beteiligt waren und ich zum Zeitpunkt de ...
Vorkehrungen gegen mögliche Vereitelung eines Mahnverfahrens durch Schuldner
vom 11.8.2025 für 50 €
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MEIN HAUPTANLIEGEN Gemäß § 697 ZPO darf ich ein Mahnverfahren zu (einer) bestimmten Forderung(en) nur ein einziges Mal beantragen und möchte deshalb jeden möglichen Fehler dabei vermeiden. EINLEITUNG Ich bin freiberuflicher Sprachendienstleister und unterrichte mitunter seit fünf Jahren Deutsch als Fremdsprache (DaF) in sog. "Intergrationskursen" (I-Kursen) nach Vorschriften des BAMF (Bu ...
Übertragung SEPA-Lastschriftmandat an externen Dienstleister, Rückforderung Beiträge
vom 9.8.2025 für 45 €
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Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Guten Tag, ich bitte Sie um Ihre unverbindliche Einschätzung im folgenden Sachverhalt: Im Monat 02/24 habe ich einen Vertrag bei einem Sportstudio über 24 Monate abgeschlossen. Dieses Sportstudio hat zunächst die Mitgliedsbeiträge per SEPA-Lastschriftmandat selber eingezogen und die Abbuchung der Beiträge ab 08/24 an einen externen Dienstleister übertragen. Nun ist das Sportstudio seit einig ...
Unfallversicherung: Kündigung wegen Pflegegrad 3
vom 8.8.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Grüß Gott, ein Unfallversicherung Altvertrag (PUV) von 2011 wurde wegen einer Pflegegrad 3 rückwirkend aufgelöst. Wir kennen die alten Versicherungsbedingungen nicht (finden diese auch nicht), sondern nur die seit einigen Jahren geänderte Fassung, in der diese Ausschlussklausel hinzukam. Der Versicherungsschutz orientierte zuvor laut Versicherungspolice-Hinweis an den allgemeinen Unfallversiche ...
Einschätzung Werkstattrechnung / Vertragsabweichung / Rückforderung
vom 6.8.2025 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sachverhalt: (Gewerblicher Auftraggeber) Ich beauftragte am 31.07.2025 wegen Verbrennungsaussetzer und eines vermuteten Defekts im Motorsteuergerät eine freie Kfz-Werkstatt mit dem Klonen des verbauten Steuergeräts (Simos 18.41, Audi EA888 Gen3) auf ein baugleiches, gebrauchtes Steuergerät, das ich selbst mitbrachte. Dazu wurde mir ein schriftliches Angebot in Höhe von 504,16 € netto unterbreit ...
Sonderkündigung bei NetCologne – unberechtigte Abbuchungen
vom 29.7.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, im April 2025 bin ich in eine neue Wohnung umgezogen und habe bei NetCologne meinen damaligen Internet Anbieter den Vertrag außerordentlich gekündigt. Ich habe daraufhin einen Anruf von NetCologne bekommen ob ich nicht bleiben möchte mit einem anderen Angebot. Ich teilte dem Kundenservice Mitarbeiter mit dass ich bereits einen neuen Vertrag bei Vodafone abgeschlosse ...
Deutschland-Ticket ordentlich gekündigt, schriftliche Bestätigung vom ÖPNV
vom 25.7.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo liebes Forum: Ich hab die Unterlagen grade nicht zur Hand, darum der Ablauf nur grob eingeordnet: 1. Juni 2023 Deutschlandticket abboniert inkl. Einzugsermächtigung 2. November 2023 gleiches Ticket gekündigt 3. Schriftliche Kündigungsbestätigung vom ÖPNV auf 31.12. 2023 4. Januar, Februar und März 2024 DE-Tickets seitens der Deutschen Bahn eingezogen 5. März Kündigung Einzugsermächtigu ...
Bindung an schriftlichen Leasingantrag
vom 20.7.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Am 16.06.2025 habe ich in einem Autohaus den Abschluss eines Leasingvertrags für ein Fahrzeug beantragt (Kilometerleasing). Hierin heißt es, dass "der Leasingnehmer an seinen schriftlichen Leasingantrag vier Wochen gebunden ist. Der Leasingvertrag ist abgeschlossen, wenn der Leasinggeber innerhalb dieser Frist die Annahme des Antrages in Textform bestätigt". Nachdem ich keinen schriftliche Bestäti ...
Generalvollmacht: Haftung mit privat Vermögen
vom 18.7.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe eine Generalvollmacht erhalten, die ich noch unterschreiben muss. In dieser sind u.a. ein folgende Punkte aufgelistet: "Der Umfang der Vertretungsbefugnis erstreckt sich insbesondere auch auf: - die Wahrnehmung jeglicher Rechte und Pflichten aus meinen Verträgen (Telefonvertrag, DSL-Anschluss-Vertrag, Handyvertrag, Stromvertrag, etc.); - die Vertretung gegenüber Privat ...
Auto mehr als 12 Wochen defekt in der Werkstatt
vom 17.7.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo zusammen, am 12. April hatte ich einen Motorschaden an meinem Peugeot 5008. Mein Auto wurde dann vom ADAC abgeschleppt zuerst in eine falsche Werkstatt, was erst nach 1 Woche ( tägliche Anrufe an die Werkstatt von mir ) aufgedeckt wurde. Daraufhin hat der ADAC "kulanterweiser" das Auto zum nächsten Peugeot Händler gefahren. Dieser stellte dann den Motorschaden fest mit einer Reparaturrec ...
Rückzahlung von Anzahlung / Schadensersatzansprüche
vom 15.7.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Uns wurde angeboten, einen Biergarten zu übernehmen, der derzeit von den bisherigen Betreibern A gepachtet wird. Der bestehende Pachtvertrag läuft noch drei Jahre und soll anschließend neu ausgeschrieben werden. Zu Beginn wurde uns ein Kauf des Biergarteninventars sowie ein Eintritt in den bestehenden Pachtvertrag in Aussicht gestellt. Dieser Plan kam jedoch nicht zustande. Stattdessen wurde sp ...
Auto LeasingSchaden
vom 15.7.2025 für 44 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Es handelte sich um ein Leasingvertrag über 12 monate. Ein Tag vor der Leasing Rückgabe war das Auto in der Aufbereitung. Die Aufbereitung hat bestätigt , dass der Wagen 100% OK war. Dann habe ich den Wagen zusammen mit einem Freund von Dortmund nach Bayern gebracht. Der Freund kann auch bestätigen das der Wagen keine Schäden hatte. In Nürnberg wurde der Wagen wegen Falschparken abgeschle ...

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