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Vorzeitige Kündigung Mobilfunkvertrag

| 28.10.2013 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Zusammenfassung: Zur Frage, ob ein Mobilfunkanbieter seinem Kunden eine neue Rufnummer zuteilen muss, wenn dieser seine ursprüngliche Rufnummer während des laufenden Vertrages zu einem anderen Anbieter portieren lässt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen Mobilfunkvertrag bei Vodafone, welcher noch bis Juni 2014 läuft. Die Rufnummer aus diesem Vertrag habe ich jetzt bereits vorzeitig zu einem anderen Anbieter portieren lassen.

Am Tag der Portierung forderte ich Vodafone auf, mir eine neue Mobilfunknummer zur Verfügung zu stellen, sodass ich den Vertrag bis zum Ende weiter nutzen kann.

Vodafone antwortete mir per Email, das eine neue Rufnummer nicht vergeben wird. Daraus resultiert, das ich den Vertrag nicht mehr nutzen kann, der monatliche Basispreis aber weiterhin berechnet wird!

Laut Bundesnetzagentur hat Vodafone mir aber eine neue Mobilfunknummer zuzuteilen.
Aufgrund dieses Sachverhaltes halte ich eine sofortige außerordentliche Kündigung für gerechtfertigt, und möchte diese auch durchführen.

Ich würde gerne wissen, ob ich mit meiner Auffassung richtig liege, und wenn ja welche weiteren Schritte Sie mir empfehlen um die Kündigung erfolgreich durchzuführen.

MfG,



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Sie liegen mit Ihrer Auffassung richtig:

Anbieter von öffentlich zugänglichen Mobilfunkdiensten sind dazu verpflichtet, auf Wunsch des Endnutzer jederzeit, also auch während eines laufenden Vertrages, die dem Endnutzer zugeteilte Mobilfunknummer auf einen anderen Anbieter zu übertragen.

Der bestehende Vertrag zwischen de Endnutzer und dem abgebendem Anbieter bleibt hiervon unberührt. Der abgebende Anbieter ist aber verpflichtet, auf Verlangen des Endnutzers diesem eine neue Rufnummer zuzuteilen.

Dies ergibt sich unmittelbar aus § 46 Absatz 4 Telekommunikationsgesetz.

Sie sollten daher Vodafone schriftlich unter Hinweis auf diese Rechtslage eine letzte angemessene Frist - 7 Tage sind in jedem Fall ausreichend - zur Zuteilung einer neuen Rufnummer setzen. Sollte diese Frist ergebnislos verstreichen, können Sie den Vertrag fristlos kündigen.

Sollte Vodafone die Zuteilung einer neuen Rufnummer in der E-Mail an Sie bereits ausdrücklich und endgültig verweigert haben, wäre die Fristsetzung entbehrlich und Sie könnten den Vertrag auch sofort fristlos kündigen.

Ich hoffe, meine Ausführungen konnten Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick über die Rechtslage verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2013 | 09:28

Sehr geehrter Herr Mauritz,

vielen Dank für diese sehr hilfreiche Antwort.
Ich habe meinen Vertrag bei Vodafone mit dem Hinweis auf § 46 Absatz 4 TK fristlos gekündigt.

Vodafone teilte mir darauf hin nochmal ausdrücklich mit, mir keine neue Nummer zuweisen zu können. Allerdings machte man mir das Angebot, den Basispreis bis zum regulären Vertragsende gutzuschreiben, sodass mir keine weiteren Kosten entstehen.

Das klingt für mich erstmal gut. Trotzdem hätte ich gerne vorsichtshalber eine Expertenmeinung, ob ich das Angebot annehmen soll oder besser auf die Kündigung bestehen sollte.

Vielen Dank,
MfG
Stefan



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2013 | 12:31

Sehr geehrter Fragesteller,

durch Ihre fristlose Kündigung ist das Vertragsverhältnis juristisch gesehen bereits wirksam beendet worden. Es besteht daher eigentlich keine Notwendigkeit, auf dieses Vertragsangebot einzugehen. Sollten Sie befürchten, dass Vodafone gegen die fristlose Kündigung gerichtlich vorgeht (was meines Erachtens zwar unwahrscheinlich, aber immerhin möglich ist), können Sie auf dieses Angebot zwar eingehen, solange Ihnen hierdurch tatsächlich keine Kosten entstehen. Sie müssen dann aber in Erinnerung behalten, dass sozusagen ein neuer Vertrag geschlossen wird, dessen Laufzeit mit dem des alten Vertrages identisch ist, der aber zum Ende seiner Laufzeit dann auch wiederum fristgerecht gekündigt werden muss, weil er sich sonst vermutlich wieder um bis zu zwei Jahre verlängert.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.11.2013 | 13:01

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 01.11.2013 5/5,0
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