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Neuer Betreiber von Fitnessstudio, läuft Vertrag einfach weiter?

31.03.2008 09:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich habe mit Beginn 01.101996 einen Vertrag mit einem Fitnessstudio abgeschlossen. Dieses hat ein Hauptgeschäft und zwei Filialen. Auf dem Vertragsformular ist nur das Hauptgeschäft angegeben.
Bisher habe ich ausschließlich in einer Filiale trainiert. Die Filiale wurde im Vertrag nicht ausdrücklich als Trainingsort erwähnt. Die Beiträge wurde bis Februar 2008 unter dem Namen des alten Betreibers abgebucht. Wie sich nun herausstellte, hat der neue Betreiber bis Februar 2008 den Namen des alten Betreibers weitergeführt. Am 5.3.08 erhielt in eine Lastschrift von einem Abbucher, dessen Name sich auf einen Buchstaben und eine Zahl beschränkte. Ich konnte diese Lastschrift nicht zuordnen und habe diese storniert. Am 18.3. wurde erneut mit Mahngebühren abgebucht. Da ich nach wie vor nicht wusste, um wen es sich handelt, habe ich erneut storniert. Am 29.3. bekam ich eine Mahnung von einem Inkassounternehmen und konnte erstmals Kenntnis vom Namen des Abbuchers und dem Zweck Kenntnis nehmen. Monatsbeitrag 33,17€. Gesamtforderung 102,50€.
Ich habe mich dann am gleichen Abbucher in Verbindung gesetzt und erfahren, daß die Filiale, in der ich trainierte, mit dem Mitglieder Bestand zum 01.10.2007 verkauft worden war. Die Mitglieder sind aber nicht schriftlich informiert worden. Vielmehr wurde laut Aussage des neuen Betreibers Aushänge im Studio platziert.
Da ich schon seit einem Jahr nicht trainiert habe, konnte ich die Aushänge nicht zur Kenntnis nehmen. Der neue Betreiber hat mir meine Trainingspause anhand der gespeicherten Trainingsdaten bestätigt.
Der neue Betreiber ist der Auffassung, dass er das Studio mit dem Mitgliederbestand gekauft hat und auch das Recht zum Beitragseinzug per Lastschrift. Das Hauptstudio, mit dem ich den ursprünglichen Vertrag abgeschlossen hatte, nebst einer Filiale, besteht weiter.
Nun meine Fragen: Kann ich nach Kenntnis des Verkaufs des Studios meinen Vertrag außerordentlich kündigen? An wen muss die außerordentliche Kündigung gehen? Betreiber neu, alt oder beide? Hatte ich Anspruch auf persönliche Information? Ging meine Einzugsermächtigung automatisch auf den neuen Betreiber über?
Wenn ich den Beitrag für März an den neuen Betreiber bezahle, erkenne ich dann den Vertrag an?
Falls ich wesentliches nicht berücksichtigt habe bitte ich um entsprechende Hinweise.
Für schnelle Erledigung bin ich dankbar.

Mit freundlichen Grüssen



Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nunmehr wie folgt beantworten möchte:

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass es ohne Kenntnis des konkreten Vertragsinhalts sowie aller Begleitumstände schwierig ist, verbindliche Angaben zu tätigen.

1. Ob der Vertrag Ihnen ein sog. außerordentliches Kündigungsrecht einräumt, kann nicht beurteilt werden. Grundsätzlich wird von der Rechtsprechung ein außerordentliches Kündigungsrecht in folgenden Fällen anerkannt: bei Umzug, Einberufung zur Bundeswehr, Feststellung einer Schwangerschaft und Vorliegen eines ärztlichen Rats.
In Ihrem Fall hat ein Gläubigerwechsel durch Verkauf des Studios stattgefunden.
Weitergehende Veränderungen der Vertragsbedingungen scheinen nicht vorzuliegen. Sollte dies doch der Fall sein, also sich z.B. die Preise und/oder die Öffnungszeiten nachteilig verändert haben, könnte unter Umständen eine Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB oder ein außerordentliches Kündigungsrecht gemäß § 314 BGB (Vertragsart entscheidend) bestehen, mit der Folge, dass unter Umständen ein Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht besteht.
Der bloße Inhaberwechsel dürfte meines Erachtens zunächst nicht ausreichend sein.

2. Die Kündigung müsste dem neuen Inhaber zugestellt werden, wenn dieser wirksam in die Rechte und Pflichten des Vertragsverhältnisses eingetreten ist. Dies würde sich anders darstellen, wenn Ihr Vertrag nur mit dem Hauptstudio bestanden hätte. In diesem Fall wäre das Vertragsverhältnis nicht übergegangen. Allerdings gehe ich hiervon aufgrund Ihrer Angaben nicht aus.
Wenn Sie ganz sicher sein wollen, stellen Sie eine etwaige Kündigung beiden Betreibern zu.

3. Jeder Vertragspartei obliegt eine Aufklärungspflicht i.S.d. § 242 BGB , deren Verletzung unter Umständen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB nach sich ziehen kann. In diesem Fall wurde durch Aushang der Wechsel bekannt gegeben. Zu entscheiden wäre, ob dies allein ausreichend ist oder ob erwartet werden konnte, dass bei Bedarf (längere Nichtinanspruchnahme) auch Schriftsätze versandt werden. In jedem Fall wärem die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches von Ihnen darzulegen und zu beweisen.

4. Es wird zunächst davon ausgegangen, dass das Studio komplett verkauft wurde und dementsprechend inzident auch die bestehenden bzw. künftigen Forderungen an den neuen Inhaber abgetreten wurden. Mithin würde es auch dem neuen Inhaber obliegen, die monatlichen Beträge einzutreiben. Dementsprechend dürfte es auch rechtens gewesen sein, dass der neue Inhaber von der Einzugsermächtigung Gebrauch macht. Etwas anderes mag gelten, wenn sich die Vertragsverhältnisse anders darstellen oder diese Personenbezogen erteilt wurde.

5. Sollte das Vertragsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten übergegangen sein, wäre ein „Anerkenntnis“ nicht mehr nötig, da die Forderung auf den neuen Inhaber übergegangen ist und an diesen zukünftig zu leisten wäre.

Der vollständigkeithalber sei darauf hingewiesen, dass die Rechnung des Inkassounternehmens bei einer Hauptforderung in Höhe von ca. 33,17 Euro doch sehr hoch (102,50 Euro) erscheint. Die Gebühren eines Inkassounternehmens haben sich an den Gebühren eines Rechtsanwalts zu orientieren, welche sich nach dem Gegenstandswert richten. Ebenso sind bestimmte Positionen z.B. Kontoführungsgebühren nicht zu ersetzen. Darüber hinaus besteht keine Erstattungspflicht, wenn der Gläubiger damit rechnen musste, dass die Forderung von Ihnen bestritten wird. Bei zweimaligem Widerruf der Abbuchung hätte der neue Inhaber zunächst zu Ihnen Kontakt aufnehmen können und sollen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.

Abschliessend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts anders ausfallen kann. Im Rahmen dieses Forums kann stets nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts erfolgen.

Im Falle von Unklarheiten machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.

Mit freundlichen Grüßen

Miriam Helmerich
Rechtsanwältin


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