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Mobilfunk Kündigung

| 03.04.2014 16:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Zusammenfassung: Ein vom Mobilfunkanbieter angebotener "neuer" Vertrag kann sich rechtlich lediglich als Vertragsverlängerung entpuppen. Zur Abgrenzung Dissens und Anfechtbarkeit.

Ich habe am 11.10.2010 einen Mobilfunkvertrag bei O2 abgeschlossen.

Dieser wurde fristgerecht im Mai 2012 gekündigt, da andere Anbieter deutlich günstiger waren. Diese Kündigung wurde von O2 schriftlich mit einem Standardschreiben bestätigt.

Da O2 mich nicht als Kunden verlieren wollte, haben sie mir telefonisch ein neues Angebot unterbreitet. Dabei handelte es sich um einen wesentlich günstigeren Tarif als ich bisher hatte.(50% Ersparnis) Ich habe dann dieses Angebot angenommen.

Gemäß meiner Online-Auskunft war vermerkt:

Vertragsbeginn 06.07.2012 mit dem neuen Tarif O2 Blue Select (ist auch aktuelle noch vermerkt).

Da es sich um eine Vertragsänderung in beiderseitigen Einvernehmen handelt (Angebot und Annahme) ist meiner Meinung nach ein neuer Vertrag zustande gekommen, was durch den Vertragsbeginn in der O2 online Auskunft auch bestätigt wurde.

So, nun habe ich meinen Vertrag fristgerecht (schriftlich, Einschreiben) gekündigt zum 05.07.2014.

Von O2 kamen nun folgende Varianten per Anruf (mein Mann hat mitgehört, wurde auch den MA von O2 so mitgeteilt):

(1) der ursprüngliche Vertrag 11.10.2010 sei maßgeblich, da es sich lediglich um eine "Verlängerung" gehandelt hat, 12 Monate Laufzeit, Kündigung zum 10.10.2014 möglich

(2) der ursprüngliche Vertrag 11.10.2010 sei maßgeblich, da es sich um eine "Verlängerung mit Konditionsänderung" handelt, 24 Monate Laufzeit, Kündigung zum 10.10.2014 möglich.


Dies kann das nicht nachvollziehen. Durch die Vertragsänderung ist doch rein rechtlich ein gänzlich neuer Vertrag zustande gekommen, mit neuer zweijähriger Laufzeit, was auch der neue Vertragsbeginn "06.07.2012" wiederspiegelt.

O2 weigert sich meine Kündigung und schickt mir eine Kündigungsbestätigung bzw. Nachricht über die Deaktivierung zum 10.10.2014.

Bei meinem Mann ist das identische passiert,er hat auch gekündigt, die Kündigung wurde bestätigt, dann erfolgte Anruf mit Angebot, Annahme und neuer Vertragsbeginn. Die Dame bei meinem Mann meinte noch, dass dieser Vertag nun 24 Monate läuft.

Andauernd werden ich und mein Mann angerufen. Meinem Mann wurde jetzt sogar das merkwürdige Angebot unterbreitet, dass er 5 EUR/Monat Rabatt bekommt, bis das O2 vermeintliche richtige Datum der Kündigung erreicht ist. (bei ihm noch 7 Monate!) Sehr merkwürdig und macht mich erst misstrauisch.

Momentan steht bei der Vertragsauskunft:

Vertragsbeginn: 06.07.2012
Vertragsende: 10.10.2014

Das kann doch nicht stimmen? Bei Verlängerung lt. Kommunikationsgesetz max. 12 Monate oder Vertragslaufzeit bei neuen Vertrag max. 24 Monate. Warum jetzt also 27 Monate?

Was sollen wir jetzt machen bzw. reagieren? Und wie sieht denn nun die rein rechtliche Situation aus?


Für eine schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar! Grundkenntnisse meinerseits im BGB sind vorhanden, was das das Zustandekommen von Verträgen, Kündigung usw. betrifft (bin Bankkauffrau).

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich haben Sie Recht: Ein Dauerschuldverhältnis wird durch Kündigung beendet, und ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zu Stande. Fraglich ist in Ihrem Fall jedoch, ob das - von O2 ausgehende - Angebot tatsächlich auf den Abschluss eines NEUEN Vertrages gerichtet war; das Argument, O2 wolle Sie als Kunden nicht verlieren, könnte vielmehr dafür sprechen, dass seitens O2 tatsächlich "nur" eine Vertragsverlängerung mit neuen Konditionen angeboten worden war. Daher wäre wichtig zu wissen, welchen Inhalt der lt. Ihrer Mitteilung online als "in Bearbeitung" befindliche Vertrag hatte.
Selbst wenn O2 nur eine Verlängerung angeboten hätte, Sie dieses Angebot jedoch als solches für einen völlig neuen, eigenständigen Vertrag verstanden haben, könnte ein sog. versteckter Dissens vorliegen. Als Rechtsfolge wäre nach § 155 BGB der strittige Punkt (hier: Vertragsverlängerung) nicht vereinbart, es läge also ein neuer Vertrag vor. Alternativ kommt eine Anfechtung der Vertragsverlängerung infolge eines Erklärungsirrtums in Betracht. Aus diesen Gründen empfiehlt es sich, O2 auf § 155 BGB hinzuweisen, hilfsweise die Anfechtung zu erklären und die weitere Reaktion von O2 abzuwarten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2014 | 22:01

Sehr geehrter Hr. Henning,

vielen Dank für ihre Antwort.

Was meiner Meinung nach gegen eine Verlängerung spricht ist:

1. wurde der Vertragsbeginn auf den 06.07.2012 geändert, von O2 selber, unmittelbar nach Einigung, also im Juli 2012
(Ursprünglich: 11.10.2010)

2. anaolg bei meinem Mann die Aussage getätigt wurde, dass dies ein neuer Vertrag mit 24 Monaten Laufzeit sei, er hat noch mal explizit nachgefragt

3.und lt. Vertragsauskunft der Vertragsbeginn der 06.07.2012 und Vertragsende der 10.10.2014 ist und mein Vertrag somit 27 Monate laufen würde, was ja die Höchstdauer von 24 Monaten deutlich überschreitet.

Die Daten habe ich mir ja nicht so ausgedacht, sondern sind von O2 so vermerkt und auf diese Daten beharrt O2 auch.

Wenn es denn eine "Verlängerung" gewesen ist, wovon ich nicht ausgehe,dann hätte ich ja bereits zum 10.10.2013 kündigen können. Ist das korrekt?

Auf §155 BGB wäre ich jetzt gar nicht gekommen, vielen Dank für den Hinweis. Ich habe das Gefühl, dass O2 egal wie, den Vertrag bis zum 10.10.2014 halten will.

Ich werde Sie auf jeden Fall weiterempfehlen!

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2014 | 22:29

Vielen Dank für die ergänzenden Angaben. Nach diesen liegt tatsächlich weder ein Fall des $ 155 BGB, noch eine Anfechtbarkeit vor. Vielmehr ist tatsächlich der von Ihnen vermutete neue Vertrag nebst neuer Laufzeit zustande gekommen.

Bewertung des Fragestellers 03.04.2014 | 23:41

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FRAGESTELLER 03.04.2014 5/5,0
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