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AGB Haftung
vom 22.7.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Hallo, ich benötigte für meinen Ebay Kleinanzeigen Account passende AGBs. Hierfür habe ich den Konfigurator von der IT Rechts Kanzlei München genutzt. Allerdings musste ich hier kleinere Änderungen vornehmen, diese lassen sich nicht im Konfigurator umsetzen. Ich möchte prüfen lassen ob die AGBs so korrekt sind. Wichtig ist mir das ganz klar und eindeutig festgehalten wird das ich nicht ...
Unbeabschtigte WAP-Verbindung über Mobiltelefon
vom 2.5.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine letzte Mobil-Telefonrechnung des Anbieters BASE enthielt eine über 9-stündige (!) WAP-Verbindung, die angeblich über mein Handy geführt wurde. Da ich die Nutzung Dritter zu 99,9% ausschließen kann, kommt für mich nur noch die Erklärung in Frage, dass meine acht Monate alte Tochter, die sich bedauerlicherweise ab und an meines Handy habhaft macht, die Verbin ...
Sky Kündigen wegen Zwangshardware und Abschaltung der Leistung
vom 18.9.2015 45 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren,, ich bin seid ca. 15 Jahren Abonnent von (eigentlich) Premiere. Nach der Übernahme von Premiere durch Sky, hat Sky den Vertrag fortgesetzt. Hierzu gab es niemals eine Information, weder schriftlich noch mündlich. Es lief einfach weiter. Nun erhielt ich im August diesen Jahres ein Schreiben von Sky(das Erste überhaupt), in dem man mir ankündigte, dass ein neuer ...
Privater Kindergarten Beitragszahlung während Schließzeiten
vom 22.12.2011 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte damen und Herren, mein sohn besucht eine private Kindertageseinrichtung. Im Vertrag wurde wörtlich vereinbart: "Wir buchen ab dem 25.10.2011 folgende Betreuungsmodule a 5,00€/Stunde. Montag - Freitag von 8 uhr bis 17 uhr jeweils 9 Stunden. Pro Woche 45 stunden." Eine monatlicher Pauschalbetrag wurde nicht vereinbart. Von Schließzeiten ist im ganzen Vertrag nirgendwo di ...
Auslobung Gewinnspiel auf Flyer
vom 23.3.2015 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Wir beabsichtigen, unserer Ware, die ausschließlich über Amazon verkauft wird, einen Flyer beizulegen. Auf diesem möchten wir die Kunden bitten, eine unabhängige Produktrezension auf Amazon zu veröffentlichen. Unter allen, die dies tun, möchten wir dann alle drei Monate 3 Amazon Gutscheine im Wert von je 100 Euro verlosen. Nun meine Fragen: 1) generelle Zulässigkeit 2) Wie deta ...
internetabzocke/ verschleierung der kostenpflicht
vom 21.7.2009 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
hallo, ich habe gestern bei www.softwaresammler.de software herunter geladen. ich musste dabei persönliche angaben machen und ein häckchen bei der agb, die ich, weil ich müde war, nur flüchtig las. ich nahm an, dass das angebot kostenlos war, da offensichtlich keine preise angegeben waren. heute bekomme ich eine rechnung über 96,- € und lese in der agb, das ich für 2 jahre einen vertrag eingegange ...
Dell Garantie ansprüche, Garantieverlängerung VOS 3 Jahre
vom 28.5.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, Bräuchte einen Rat in dieser Sache. Dell Gibt die Möglichkeit beim Notebook kauf die Garantie auf 3 Jahre zu verlängern. So gesehen ein Premium Support 3 Jahre Vorortservice. Der Kunde kauft es im Jahre 2007 ein Notebook mit 3 Jahre vorortservice. Ich kaufe es von ihm ab im dritten Jahr und besitzübertragung wurde gemacht. Jetzt ist das Gerät kaputt und wird zum dritten mal die G ...
Software-Lizenz-Kauf - Was tun?
vom 15.9.2013 51 € Historischer Preis
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Hallo ! Ich habe ein PHP-Script von einem Programmierer und seiner Webseite herunter geladen und getestet, ob es für meine Zwecke ausreichend ist. Der Download und Test ist laut seiner Webseiten-Info kostenlos. Erst wenn man dieses PHP-Script erwerbsmäßig einsetzt, fällt eine einmalige Lizenzgebühr in Höhe von 69,00 Euro + MwSt. an. Nachdem ich nun das Script ausführlich getestet habe und dan ...
Kündigung rechtens?
vom 9.2.2013 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich führe eine kleine Plattenfirma, welche auch als Gewerbe gemeldet ist. Dieses Gewerbe übernahm ich und die mit dabei stehenden Verträge der Künstler. VORAB: Dort wo steht "dem/das Label" steht normalerweise der Name des Labels im Originalvertrag. Der Name wurde nur meinerseits hierraus entfernt. Ein Künstler schickte mir per E-Mail folgenden Text: Hiermit Kündige ich mit so ...
Kündigung Prepaid Karte
vom 14.6.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe 03.03.08 per Einwurf Einschreiben 2 Prepaid Sim Karten an die Firma alphatel (www.alphatel.de) geschickt mit der Bitte um Kündigung und Auszahlung des Guthabens. Leider habe ich dann nichts mehr von alphatel gehört. Ich habe daraufhin per E-Mail Kontakt mit Alphatel aufgenommen. Nach einer ersten Rückfrage, die ich beantwortete, schwieg alphatel weiterhin. Ich habe mich ...
Keine Rückgabe trotz fehlender Leistung mit Verweis auf das Fernabsatzgesetz.
vom 3.2.2021 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Ich habe im August 2020 ein Online Abo bei Buhl Data für die Software "Wiso Mein Büro Online" abgeschlossen. Leider zeichnete sich die Nutzung durch technische Mängel an der Software aus. So konnten manchmal Buchungen nicht mit Ausgaben verküpft werden oder Ausgaben erst gar nicht angelegt werden. Viele Telefonate mit dem Support, Fernwartungen und ein direktes Einloggen in meinen Account haben n ...
Flirtcafe - AGB´s
vom 14.3.2010 25 € Historischer Preis
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Im Februar diesen Jahres meldete ich mich zu einem 14 -tägigen (kostenpflichtigen) Testabo bei dem o.g. Flirt-/ Dating-Portal an. Nachdem ich nach wenigen Tagen, die Nutzung wieder einstellte, da die Seriösität doch eher fragwürdig ist, versäumte ich es leider, die AGB´s nochmals genau zu studieren- natürlich ein Fehler, denn nun soll ich für eine 6 monatige Mitgliedschaft zahlen. Nachfolgend ein ...
Minderleistung Glasfaservertrag / Gutschrift nach § 57 Abs. 4 Satz 2 TKG
vom 23.4.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Seit 20.März 2024 ist die Leistung zu einem Glasfaservertrag mit EON dauerhaft schlechter geworden und liegt weit unterhalb des vereinbarten Rahmens. Bis dahin standen von den vereinbarten 300MBit für den Download regelmäßig zwischen 240MBit und 260Mbit zur Verfügung. Am 20.03. hat ein internes dauerhaft geführtes Messprotokoll (dauerhafter Speedtest) zwischen 18:41 Uhr und 20:46 Uhr keinen Speedt ...
Sonderkündigungsrecht?
vom 5.7.2008 24 € Historischer Preis
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Hallo, ich bin seit einigen Jahren Kundin bei Arcor. Anfangs auch sehr zufrieden bis anfang dieses Jahres, im Dezember wurde meine Internet verbindung auf 16.000 aufgestockt, es war ein Angebot wo ich etwas geld sparen konnte, somit probierte ich es auch aus. Es ging ein Paar Monate gut die übertragungsrate war top. Nun habe ich seit Monaten Probleme mit der verbindung, ich habe auch mehrere ...
Widerrufsfrist bei fehlenden Angaben
vom 29.11.2009 40 € Historischer Preis
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Guten Abend, Muss der Widerrufsadressat im Falle einer juristischen Person, den Namen des Geschäftsführers bzw. Vertretungsbemächtigten und eventl. weiter Angaben beinhalten? Ist die Frist damit hinfällig/ungültig bei fehlender Angabe? Inwieweit verlängert sich die Widerrufsfrist? Zum Fall. November 2007, ein in einer Dubai'anischen Freihandelszone ansässiges Unternehmen bietet im In ...
Vertragsabschluss Energieversorger nowenergy
vom 13.9.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Hallo, ich habe Anfang Juli 2025 telefonisch mit Zugang zu einem Link per SMS und Unterschrift am Handy einen 2-Jahres Vertrag mit dem o.g. Energieversorger abgeschlossen (erst später habe ich erfahren (u.a. Trustpilot), dass das Unternehmen bei Verträgen sehr fraglich vorgeht). Ich habe die Unterlagen jedoch erst Ende August vom Anbieter per Email bekommen und nach Durchsicht der Vertragskondi ...
Digitale Unterschrift
vom 5.7.2023 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir holen bei unseren Kunden mit einem iPad die Unterschrift unseres Kundens ein. Hierbei bestätigt der Kunde verschiedene Dinge. Unter anderem Bevollmächtigt er uns, in seinem Namen zu handeln, bestätigt verschiedene Dinge etc. Unser Vertragspartner ist das BAFA. Das Bafa ist ein sehr altmodischer und strikter Laden und akzeptiert seine Unterlagen ausschließlich in der vorgegebenen Form auf Pa ...
Handyvertrag - Außerordentliche Kündigung
vom 13.10.2007 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem ich Online die letzte Handy-Rechnung am 11.07.2007 für den Monat Juni erhalten habe, bekam ich die nächste schriftliche im September 2007. Zwischenzeitlich kam dann in dieser Zeit noch eine Mahnung. Ich nahm telefonisch Kontakt auf zu dem Provider und bat um Information und Höhe der Rechnung, die beglichen werden sollte. Daraufhin habe ich ca. 67 Euro überwi ...
Glasfaserausbau Nachbarschaftsnetz
vom 6.5.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Sehr geehrte Damen und Herren, meinen Nachbarn wird seit geraumer Zeit von einer Drückerbande die Bude eingerannt, die das Ziel hat 33% der Haushalte des Ortes an ihr angedachtes Glasfasernetz anzuschliessen mit Verträgen, die ähnlich teuer sind wie die anderer großer Kommunikationsunternehmen. Nachdem im Umfeld kaum jemand die angebotene Bandbreite je brauchen wird, wäre die ökonomische Lösun ...
Kosten für Datenroaming im Nicht-EU Ausland
vom 16.1.2013 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe von O2/Telefonica Germany eine Rechnung in der Höhe von 3.223 EUR für die Nutzung des Handys vom 24.12.2012 bis einschliesslich 26.12.2012 bekommen. Ich habe einen Vertrag (O2 Blue Select) mit gewünschter Aktivierung am 24.12.2012 abgeschlossen, da ich meinem 14-jährigen Sohn ein Smartphone zu Weihnachten schenken wollte. Der Vertrag umfasste eine SMS Flatrate sowie eine Internet Flat ...
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Dell Garantie ansprüche, Garantieverlängerung VOS 3 Jahre
vom 28.5.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, Bräuchte einen Rat in dieser Sache. Dell Gibt die Möglichkeit beim Notebook kauf die Garantie auf 3 Jahre zu verlängern. So gesehen ein Premium Support 3 Jahre Vorortservice. Der Kunde kauft es im Jahre 2007 ein Notebook mit 3 Jahre vorortservice. Ich kaufe es von ihm ab im dritten Jahr und besitzübertragung wurde gemacht. Jetzt ist das Gerät kaputt und wird zum dritten mal die G ...
vorzeitige Kündigung Handyvertrag bei Zahlung einer Ablösung
vom 25.5.2010 36 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Mobilfunkanbieter EPLUS weigert sich, meinen Vertrag auch bei Zahlung einer Ablösesumme (die ich in das Ermessen von EPLUS gestellt habe) aufzulösen, damit ich bei einem anderen Netzanbieter einen neuen Vertrag abschliessen kann und die Rufnummer mitnehmen kann. Der Vertrag läuft noch bis Januar 2011 und hat eine Grundgebühr von weniger als 1 EUR pro Monat (was durch eine Reduktion des Bas ...
Flirtcafe - AGB´s
vom 14.3.2010 25 € Historischer Preis
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Im Februar diesen Jahres meldete ich mich zu einem 14 -tägigen (kostenpflichtigen) Testabo bei dem o.g. Flirt-/ Dating-Portal an. Nachdem ich nach wenigen Tagen, die Nutzung wieder einstellte, da die Seriösität doch eher fragwürdig ist, versäumte ich es leider, die AGB´s nochmals genau zu studieren- natürlich ein Fehler, denn nun soll ich für eine 6 monatige Mitgliedschaft zahlen. Nachfolgend ein ...
Handy, Tarifwechsel, nur Sprachtarif nicht Datentarif, überhöhte Gebühren, Rechnung
vom 12.3.2010 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe vor Ablauf meines Handyvertrages eine Vertragsverlängerung vorgenommen. Diese beinhaltete: - neues Handy - neuer Tarif - 24 Monate Laufzeit (ab Dezember 2009) Sachlage: Meine erste Rechnung betrug fast 400 EUR, davon 300 EUR Internet- und WAP-Gebühren. Diese Rechnung habe ich erst nicht gezahlt, dann Einspruch bei eplus eingelegt (per email, dann nochmal telefonisch), ...
Kündigung von Handyvertrag
vom 23.2.2010 30 € Historischer Preis
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ich habe am 11.2. 2010 meinen handyvertrag bei vodafone verlängert. bestandteil dieser verlängerung war eine neues handy (Samsung H1) das vodafone mit eine online platform (www360.com) zum verwalten der kontaktdaten, apps downloaden usw anbietet. dieser service funktioniert nicht. meine kontakte werden, nachdem ich sie auf dem rechner geordnet, in gruppen eingeteilt und aufs handy gespielt habe, ...
widerruf des Vertrages
vom 12.1.2010 20 € Historischer Preis
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Ich habe am 01.01.2010 einen Vertrag mit ElitePartner abgeschlossen. Zwei Tage später habe ich den Vertrag ordnungsgemäß widerrufen. Da die Persönlichkeitsanalyse inzwischen bereitgestellt wurde, wird von mir den vollen Preis verlangt. Meine Frage wäre, ob die Bereitstellung von der Persönlichkeitsanalyse vor Ablauf der Widerrufsrechtsfrist rechtskräftig ist. Muss ich den sogenannten Zwangs ...
Schwierigkeiten mit dem Widerufsrecht
vom 7.12.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Internet nach einem kostenlosen Antivirusprogramm gesucht und bin bei win-loads.net gelandet. Um das Antivir-Programm downloaden zu können, musste ich mich anmelden. Dabei habe ich leider etwas zu ungenau die Nutzungsbestimmungen gelesen. Es war mir nicht klar, dass ich mit der Anmeldung einen Zwei-Jahresvertrag mit jährlichen Kosten von 90,00€ abschli ...
Widerrufsfrist bei fehlenden Angaben
vom 29.11.2009 40 € Historischer Preis
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Guten Abend, Muss der Widerrufsadressat im Falle einer juristischen Person, den Namen des Geschäftsführers bzw. Vertretungsbemächtigten und eventl. weiter Angaben beinhalten? Ist die Frist damit hinfällig/ungültig bei fehlender Angabe? Inwieweit verlängert sich die Widerrufsfrist? Zum Fall. November 2007, ein in einer Dubai'anischen Freihandelszone ansässiges Unternehmen bietet im In ...
Forderung Online-Downloaden.de
vom 20.11.2009 23 € Historischer Preis
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Hallo habe folgenden Brief bekommen: Sehr geehrte/r vielen Dank für ihre Anmeldung (IP, Registrierungsdatum: 04.11.2009) bei www.Online-Downloaden.de. Leider konnten wir noch immer keinen Ausgleich unserer Forderung aus dem unten benannten Dienstleistungsvertrag verzeichnen. Im Rahmen der Anmeldung bei www.Online-Downloaden.de haben Sie unsere Geschäftsbedigungen bestätigt und sich zur so ...
internetabzocke/ verschleierung der kostenpflicht
vom 21.7.2009 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
hallo, ich habe gestern bei www.softwaresammler.de software herunter geladen. ich musste dabei persönliche angaben machen und ein häckchen bei der agb, die ich, weil ich müde war, nur flüchtig las. ich nahm an, dass das angebot kostenlos war, da offensichtlich keine preise angegeben waren. heute bekomme ich eine rechnung über 96,- € und lese in der agb, das ich für 2 jahre einen vertrag eingegange ...
Vermittlungsgebühr wenn die Wohnung NICHT über die beauftragte Firma gefunden wurde
vom 4.6.2009 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor einigen Monaten eine Firma (1) beauftragt, für mich eine Wohnung zu suchen. Der Vertrag ist der folgende : http://www.wohnref.de/downloads/Vermittlungsauftr%C3%A4ge/M2/deutsch/wohnref-unmoeblierter_wohnraum.pdf Ich habe ein Angebot gleichzeitig von dieser Firma bekommen und von einer anderen Firma (2), die keine Vermittlungsgebühr von mir verla ...
Erstellen eines Vertragsentwurf für Vertriebslizenz
vom 20.1.2009 50 € Historischer Preis
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Hallo, ich benötige einen Standardvertrag für eine Vertriebslizenz (als Lizenznehmer) und würde gerne wissen, ob mein Entwurf ausreichend ist. Hintergrund: Ich möchte Software als Download-Produkt über einen Webshop anbieten. Die Software des Lizenzgebers möchte ich bei Bedarf bündeln können oder aber mit einem eigenen Installationsprogramm & Emulator versehen, falls das Programm schon zu a ...
Mahnung von einer Internetpresenz an einen Minderjährigen
vom 7.1.2009 20 € Historischer Preis
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Vorfall: Sohn minderjährig (15) besuchte Internetseite und hat dadurch angeblich einen Vertrag zum kostenpflichtigen Download geschlossen. Am 3. Januar kam eine Mahnung mit dem Verweis auf Vollstreckung, wenn die Rechnung nicht beglichen wird. Sohn hat nichts von dieser Seite heruntergeladen. Ich habe der Rechnung am 04..01.2009 wiedersprochen, da mein Sohn minderjährig ist und keine Verträge ...
AGB - Download Vertrag geschlossen
vom 17.11.2008 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Internet einen Download-Vertrag geschlossen, ohne die AGB zu lesen (so dumm muss man sein). Darin steht u.a. Folgendes: 5. Vergütung 5.1. Die Inanspruchnahme der Leistung des Anbieters ist mit acht (in Zahlen: 8) Euro pro Monat inkl. der Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zu vergüten. 5.2. Der Vertrag läuft für mindestens 24 ...
Schaden an Mietwagen - Vertragsbedingungen
vom 22.8.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht können Sie mir weiter helfen. Am 21.08.08 bin ich bei meinen Umzug in die Schweiz, mit einem Mietfahrzeug (Model Fiat Ducato) der Firma Buchbinder - rent a car, an einer Balkonfassade mit dem Dach des LKWs hängen geblieben. Es waren keine Dritten daran beteiligt. Der Schaden beträgt ca. 2000€. Die Selbstbeteiligung in Höhe von ...
Falschberatung durch Kabeldeutschland
vom 30.7.2008 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Nachdem ich im Mai dieses Jahres Interesse an einem Internet-Zugang bei Kabeldeutschland signalisiert habe, rief mich am 31.05.2008 ein Kundenberater von KD an. Er hat mir das Paket „Internet&Phone“ empfohlen. Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass ich in meinem Haus eine ISDN-Telefonanlage mit sechs Analogtelefonen habe. Er hat mir gesagt, dass ich fünf Rufnummern von d ...
Sonderkündigungsrecht?
vom 5.7.2008 24 € Historischer Preis
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Hallo, ich bin seit einigen Jahren Kundin bei Arcor. Anfangs auch sehr zufrieden bis anfang dieses Jahres, im Dezember wurde meine Internet verbindung auf 16.000 aufgestockt, es war ein Angebot wo ich etwas geld sparen konnte, somit probierte ich es auch aus. Es ging ein Paar Monate gut die übertragungsrate war top. Nun habe ich seit Monaten Probleme mit der verbindung, ich habe auch mehrere ...
Kündigung Prepaid Karte
vom 14.6.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe 03.03.08 per Einwurf Einschreiben 2 Prepaid Sim Karten an die Firma alphatel (www.alphatel.de) geschickt mit der Bitte um Kündigung und Auszahlung des Guthabens. Leider habe ich dann nichts mehr von alphatel gehört. Ich habe daraufhin per E-Mail Kontakt mit Alphatel aufgenommen. Nach einer ersten Rückfrage, die ich beantwortete, schwieg alphatel weiterhin. Ich habe mich ...
Wiederrufsrecht
vom 29.11.2007 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe am 16.11.07 bei einer Firma im Internet ein Webshop bestellt und das Geld dann der Firma 2 Tage später überwiesen. Bei dem Webshop handelt sich nicht um eine Lieferung als Software sondern ein vorgefertigtes Produkt,was nicht Kundenspezifisch eingerichtet ist. 3 Tage nach der Überweisung habe ich die Zugangsdaten für den Administrationsbereich des Webshops ...
Zahlungsaufforderung Internetdienstleistung
vom 2.11.2007 20 € Historischer Preis
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Hallo, wir sind heute aus dem Urlaub gekommen. In der Post war ein Brief (letzte Mahnung) an meinen Sohn adressiert. Absender war eine Firma, die einen Betrag von 110 Euro haben will für angebliche Internetdienstleitungen. Es ging wohl um Downloads. Mein Sohn sagte gleich, dass er sich nirgendwo angemeldet habe und auch nichts heruntergeladen hätte. Er hat nur einmal bei einem Spiel mitgespielt, w ...
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