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Wiederrufsrecht


29.11.2007 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maurice Moranc



Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe am 16.11.07 bei einer Firma im Internet ein Webshop bestellt und das Geld dann der Firma 2 Tage später überwiesen.
Bei dem Webshop handelt sich nicht um eine Lieferung als Software sondern ein vorgefertigtes Produkt,was nicht Kundenspezifisch eingerichtet ist. 3 Tage nach der Überweisung habe ich die Zugangsdaten für den Administrationsbereich des Webshops erhalten!Da dieser Webshop nicht meinen Anforderung entsprach habe ich den Auftrag fristgerecht am 28.11.07 schriftlich per Email gekündikt und das Geld zurückverlangt!Einen Tag später erhielt dich eine Antwort der Firma mit der unten genannten Begründung!!!

eine Stornierung ist nicht mehr Möglich. Der Shop hat eine Laufzeit von 12
Monaten. Sie können zum Vertragsende Kündigen.

Auszug Widerrufsbelehrung
----------------------------
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der
Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende
der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.
B. durch Download etc.). Auch die Zusendung der Zugangsdaten wird als
Aufforderung gewertet, die Dienstleistung durchzuführen.

Wir haben Ihnen bereits die Dienstleistung erbracht, durch die Installation
des Webshops, Zusendung der Zugangsdaten sowie Umzug der Domain zu unserem Provider.


Dazu noch...Der Umzug der Domain auf ihren Provider ist noch garnicht erfolgt und wurde von mir nach der kündigung untersagt!

Meine Frage ist den so eine Klausel erlaubt???Wie ich finde schränkt diese Klausel erheblich das Wiederspruchsrecht ein.
Und ist noch eine Kündigung und die rückgabe meines Betrages
noch möglich???
Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:

Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie in Ihrer Sache als Verbraucher gehandelt haben.

Nach Ihrer Schilderung ist zwischen Ihnen und dem Shopanbieter ein Dienstleistungsvertrag zustande gekommen.

Da der Vertragsabschluss online erfolgte, gilt hier das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen nach § 312 d BGB. Danach haben Sie grundsätzlich ein Widerrufsrecht innerhalb einer Frist von zwei Wochen.

Nach § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB erlischt dieses Widerrufsrecht, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat. Gegen die von Ihnen genannte Klausel ist insofern nichts einzuwenden, da sie letzendlich nur den Wortlaut des § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB wiedergibt.

Soweit Ihnen also die Dienstleistung mit Ihrer Zustimmung erbracht wurde oder Sie die Dienstleistung selber veranlasst haben, ist Ihr Widerrufsrecht erloschen. Dies scheint nach Ihrer Schilderung leider der Fall zu sein. Spätestens durch Eingabe Ihrer Zugangsdaten hat der Shopanbieter seine Dienstleistung erbracht.

Hier kommt es aber auf den genauen Ablauf der Freischaltung bzw. Nutzungsmöglichkeit an, der aus der Ferne nicht feststellbar ist. Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich daher, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 29.11.2007 | 12:59

Lassen Sie mich noch hinzufügen, dass eine Kündigung lediglich zum Ende der Vertragslaufzeit möglich wäre.
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