Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.392
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Widerrufsfrist bei fehlenden Angaben


| 29.11.2009 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Guten Abend,

Muss der Widerrufsadressat im Falle einer juristischen Person, den Namen des Geschäftsführers bzw. Vertretungsbemächtigten und eventl. weiter Angaben beinhalten?
Ist die Frist damit hinfällig/ungültig bei fehlender Angabe?
Inwieweit verlängert sich die Widerrufsfrist?


Zum Fall.
November 2007, ein in einer Dubai'anischen Freihandelszone ansässiges Unternehmen bietet im Internet Dienstleistungen (Zugang zu einem "Sozialnetzwerk") an. Es handel sich hier um einen zweijährigen ABO-Vertrag mit einem 14-tägigen Widerrufsrecht und Verlängerung um zwei weitere Jahre.

Die Wiederrufsbelehrung sieht folgendermaßen aus (Namen unkenntlich gemacht):

-------------------8<--------------------
3. WIDERRUFSBELEHRUNG
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

************ FZE
**** Towers Rm 0815
******** Road ,
Dubai - United Arab Emirates
E-Mail: *******@********************.***

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben. Das Widerrufsrecht erlischt auch, wenn Sie die Ausführung der Leistung selbst veranlasst haben. Sie veranlassen die Ausführung der Dienstleistung, wenn Sie sich die von uns bereitgestellten Leistungen in Anspruch nehmen (z.B. durch Downloads etc) Ferner veranlassen Sie die Ausführung der Dienstleistung durch Übermittlung von Informationen, die zur Ausführung der Dienstleistung benötigt werden. Nicht darunter fallen Informationen, die für den Vertragsschluss benötigt werden. Wir behalten uns vor, mit der Durchführung der Dienstleistung erst nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist zu beginnen, sofern vorher nicht Ihre ausdrückliche Zustimmung zur Ausführung der Leistung vorliegt und Sie diese nicht selbst veranlasst hat. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
-------------------8<--------------------

Meine Recherche zur Rechtsform FZE hat folgendes ergeben.
Zitat: "Im Gegensatz zur Zweigniederlassung sind die FZE und die FZCO juristische Personen mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die FZE und die FZCO sind als Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu qualifizieren. "
Quelle: "http://www.dubai-start.de/frei.htm"

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Im Ihrem Fall werden Dienstleistungen über das Internet angeboten und vertrieben. Der Vertragsschluss erfolgt dabei über das Internet. Damit sind diese Verträge als Fernabsatzverträge anzusehen.

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ist in § 312d BGB geregelt. Danach steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Die Widerrufsfrist beträgt 2 Wochen.

Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist ist die Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB. Nach § 312 c BGB hat der Unternehmer den Verbraucher bei Fernabsatzverträgen die Informationen zur Verfügung zu stellen, die in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum BGB dargestellt sind. Hierbei handelt es sich um die Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB Informationspflichten-Verordnung).

Nach § 1 dieser Verordnung hat der Unternehmer 12 Informationen zu erteilen. Hierbei handelt es sich um folgende Informationen (Zitat):

1.seine Identität, anzugeben ist auch das öffentliche Unternehmensregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige Registernummer oder gleichwertige Kennung,
2.die Identität eines Vertreters des Unternehmers in dem Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, wenn es einen solchen Vertreter gibt, oder die Identität einer anderen gewerblich tätigen Person als dem Anbieter, wenn der Verbraucher mit dieser geschäftlich zu tun hat, und die Eigenschaft, in der diese Person gegenüber dem Verbraucher tätig wird,
3.die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen diesem, seinem Vertreter oder einer anderen gewerblich tätigen Person gemäß Nummer 2 und dem Verbraucher maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch den Namen eines Vertretungsberechtigten,
4.wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie darüber, wie der Vertrag zustande kommt,
5.die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
6.einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen,
7.den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, über die Grundlage für seine Berechnung, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht,
8.gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden,
9.Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung,
10.das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe, einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat,
11.alle spezifischen, zusätzlichen Kosten, die der Verbraucher für die Benutzung des Fernkommunikationsmittels zu tragen hat, wenn solche zusätzlichen Kosten durch den Unternehmer in Rechnung gestellt werden, und
12.eine Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises.

Somit ergibt sich nach Nr. 1 und Nr. 2 eine Verpflichtung einen Vertretungsbefugten (Geschäftsführer, Vorstand etc.) zu benennen. Geschieht dies nicht, so beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen mit der Folge, dass ein Widerruf fristungebunden möglich ist.

Allerdings ist hierbei eine Einschränkung zu beachten. Nach § 312 d Abs. 3 BGB erlischt das Widerrufsrecht (unabhängig von Fristen etc.), wennder Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat. Nimmt der Verbraucher also die Dienstleistung - hier das Abo - vor Ablauf der Widerrufsrfrist in Anspruch so verfällt das Widerrufsrecht.

Somit ist im vorliegenden Fall zwar aufgrund einer unzureichenden Information eine Widerrufsfrist noch gar nicht zu laufen begonnen. Sollten Sie aber die Dienstleistungen schon in Anspruch genommen haben, so steht Ihnen kein Widerrufsrecht mehr zu.



Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie betreiben einen Onlineshop und arbeiten den ganzen Tag an der Zufriedenheit Ihrer Kunden?

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 01.12.2009 | 19:27


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 01.12.2009 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61064 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Mein Erstnutzer-Eindruck : kompetent und schnell - unbedingt weiterzuempfehlen. Eine der sinnvollsten Internetseiten die ich kenne. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Unsere Fragen wurden konkret beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat uns sehr geholfen Können so mit guten Voraussetzungen im einem Rechtsstreit gehen. Vielen Dank und gerne wieder Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER