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Falschberatung durch Kabeldeutschland

30.07.2008 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Nachdem ich im Mai dieses Jahres Interesse an einem Internet-Zugang bei Kabeldeutschland signalisiert habe, rief mich am 31.05.2008 ein Kundenberater von KD an. Er hat mir das Paket „Internet&Phone“ empfohlen. Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass ich in meinem Haus eine ISDN-Telefonanlage mit sechs Analogtelefonen habe. Er hat mir gesagt, dass ich fünf Rufnummern von der Telekom portieren lassen kann. Auf die Frage, ob die TK-Anlage nach Umstellung auf Kabel-Phone und Kündigung des Telekom-Vertrages genauso funktioniert wie vorher, sagte er mir, ich müsse noch einen ISDN-Adapter für 49,95 € dazu kaufen, dann würde alles funktionieren. Zufrieden mit dieser Auskunft habe ich den Vertrag abgeschlossen.
Nach der durchgeführten Rufnummernportierung am 23.07.2008 musste ich feststellen, dass nun nichts mehr mit der Telefonanlage funktioniert. KD stellt an ihrem Kabelmodem 2 Rufleitungen zur Verfügung, auf die jeweils drei Rufnummern gelegt sind. Wird nun eine dieser Nummern angerufen, klingeln drei Telefone gleichzeitig und niemand weiß, wer eigentlich angerufen wird. Die Übernahme von Anrufen von Leitung1 auf Leitung2 funktioniert ebenfalls nicht. Auf diesen Umstand bin ich bei dem Gespräch mit dem Berater von KD nicht hingewiesen worden. Wäre dies der Fall gewesen, hatte ich lediglich einen Vertrag über einen Internetzugang mit KD abgeschlossen und meinen Telekomvertrag bestehen gelassen. Selbst in einem PDF-Dokument „Information_ISDN_Telefone“, das man bei KD downloaden kann, wird das Szenario Telefonanlage mit fünf Analogtelefonen bildlich dargestellt.
Um nun alles wieder so einrichten zu können, wie es ursprünglich war, musste ich einen neuen Vertrag mit der Telekom abschließen. Dies verursacht mir Anschlusskosten in Höhe von 59,95€. Zudem müssen die Rufnummern wieder zurückportiert werden.
Ich habe in einer Email an den Kundenservice von KD das Problem, das ich momentan habe, ausführlich beschrieben. Ferner habe ich vorgeschlagen, meinen jetzigen Vertrag „Internet&Phone“ umzuwandeln in einen (reinen Internet-)Vertrag „Internet Flat-Deluxe“, so wie er derzeit auf der Website von Kabeldeutschland beworben wird. Dieser Vertrag wird zu einem Preis von 19,90 € für die ersten 12 Monate, danach 25,90 € p. M. incl. kostenlosem W-LAN Router angeboten. Hierbei wären die mir entstanden Kosten durch diesen ganzen Schlamassel teilweise ausgeglichen worden.
Die Antwort war kurz und bündig:

„Sehr geehrter Herr K,

wir haben Ihre Anfrage zum Wechsel von Ihrem Tarif zu unserem Aktionsangebot [Flat Comfort (1.-12. Monat nur 14,90 Euro) / Flat Deluxe (1.-12. Monat nur 19,90 Euro) / Kabel Phone Easy 24 (Telefonflatrate 1.-3. Monat gratis) / Paket Classic (1.-12. Monat nur 14,90 Euro + Telefonflatrate 1.-3. Monat gratis) / Paket Comfort (1.-12. Monat nur 24,90 Euro) / Paket Deluxe (1.-12. Monat nur 34,90 Euro)] erhalten.

Allerdings handelt es sich hierbei um ein spezielles Aktionsangebot für Kunden, die erstmalig unsere Multimediaprodukte bestellen.

Selbstverständlich können auch Sie gerne in einen der neuen Tarife wechseln. In Ihrem Kundenportal können Sie sich über die für Sie gültigen Angebote zu unseren Tarifen informieren. Hier können Sie Ihren Tarifwechsel auch gleich durchführen. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Wir wünschen Ihnen weiterhin viel Vergnügen beim Highspeed Surfen und günstig Telefonieren mit Kabel Deutschland.“

Hier ist man also überhaupt nicht auf mein Problem eingegangen.
Mittlerweile ist es so, dass ich nicht mehr über eine Vertragsänderung sondern über eine Kündigung nachdenke.
Daher folgende Fragen:
1. Habe ich aufgrund der falschen Beratung ein Sonderkündigungsrecht?
2. Sollte dies nicht der Fall sein, habe ich zumindest das Recht auf Vertragsänderung wie oben beschrieben?
3. Wie soll ich Ihrer Meinung nach auf die Antwortemail von Kabeldeutschland reagieren?

30.07.2008 | 18:36

Antwort

von


(416)
HInter der Twiete 28
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Tel: 040-41186796
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Sehr geehrter Ratsuchender!
Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand Ihrer Informationen und unter Berücksichtigung des von Ihnen gewählten Einsatzes in der gebotenen Kürze wie folgt beantworte.

1.) Das von Ihnen angesprochene Sonderkündigungsrecht ist in diesem Fall problematisch, da aus den AGB i.V. m. der Leistungsbeschreibung Kabel Phone hervorgeht, dass nur 2 Leitungen mit insgesamt 6 Nummern zur Verfügung stehen.

Hier haben Sie einen Fernabsatzvertrag i. S. v. § 312 b I BGB geschlossen.
Ist der von Ihnen angesprochene Vertrag online oder am Telefon abgeschlossen worden, so ist dies ein Fernabsatzvertrag gem § 312b BGB.
Gem. § 312d I 1 BGB steht dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB zu.
Die Widerrufsfrist beträgt in der Regel 2 Wochen. Der Verbraucher ist hierüber vom Vertragspartner zu belehren gem. § 312c BGB.
Die Dauer der Widerrufsfrist verlängert sich sogar auf einen Monat, wenn die Belehrung dem Verbraucher erst nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilt wird.
Gem. § 312d III BGB endet das Widerrufsrecht jedoch früher, wenn der Unternehmer vor Ende der Frist seine Dienstleistung bereitgestellt hat.
Hier ist somit das Widerrufsrecht wohl durch die Rufnummernportierung erloschen.

Problematisch ist hier, dass der Vertrag zu den AGB von Kabel Deutschland i. V. m. den Leistungsbeschreibungen Phone / Internet zustande gekommen ist.
Aus der Leistungsbeschreibung geht eindeutig hervor, dass es eben nur 2 Leitungen mit je drei Rufnummern gibt.
Da Sie diesen Vertrag nicht vor Leistungserbringung widerrufen haben, ist ein Sonderkündigungsrecht wohl ausgeschlossen.

2. Vertragsänderung:
Ein Recht auf kostenneutrale Vertragsänderung besteht nicht, da Kabel Deutschland den mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag laut der Leistungsbeschreibung erbringt.
Dies könnte allenfalls aus Kulanzgründen geschehen.

3. Sie könnten hier allenfalls Ihren Unmut über die falsche telefonische Beratung zum Ausdruck bringen und sich darauf berufen, dass Sie den Vertrag bei genauer Kenntnis der Leistungen so nicht abgeschlossen hätten.
Nur auf dem Kulanzweg könnte hier eine Lösung zu finden sein.

Leider konnte ich Ihnen keine erfreulichere Auskunft erteilen.

Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.
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Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.


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