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Kündigung rechtens?

09.02.2013 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Boris H. Nolting


Hallo,

ich führe eine kleine Plattenfirma, welche auch als Gewerbe gemeldet ist.
Dieses Gewerbe übernahm ich und die mit dabei stehenden Verträge der Künstler.

VORAB:
Dort wo steht "dem/das Label" steht normalerweise der Name des Labels im Originalvertrag. Der Name wurde nur meinerseits hierraus entfernt.

Ein Künstler schickte mir per E-Mail folgenden Text:

Hiermit Kündige ich mit sofortiger Wirkung den bestehenden
Artistenvertrag (aufgenommen am 28.01.2013). Grund:Aufgrund der fehlenden sozialen
Zusammenarbeit ist es nicht möglich, mit dem Label (NAME GELÖSCHT) zu kooperieren. Das Label (NAME GELÖSCHT)
ist nicht in der Lage die im Vertrag angegeben Mittel zur verfügung zu stellen, was
eine Produktion/Zusammenarbeit unmöglich macht. Die ausgesprochene Kündigung kam
bereits am 30.01.2013 seitens LABELNAME (NAME GELÖSCHT) zustande.Sprich vor Vertragsbeginn. Laut
Vertrag ist das Kündigen via E-Mail gestattet und ist mit sofortiger Wirkung
rechtens.Da es in dem Zeitraum von Vertragsbeginn 01.02.2013 bis Kündigung vom
06.02.2013, zu keiner Produktion seitens LABELNAME (NAME GELÖSCHT) kam oder das publizieren von
Werken die ausserhalb LABELNAME (NAME GELÖSCHT) produziert wurden, besteht keinerlei Rechte an
Material jeglicher Art. Mit freundlichem Gruß Marco ****




Nach durchsicht des Vertrages vom Künstler sah ich aber folgendes:
"
3.1 Vertragslaufzeit


Die Mindestvertragslaufzeit beträgt ein Jahr (365 Tage). Ist keine Kündigung eingetreten, verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr (365 Tage). Gültig ist der Vertrag ab dem 01. Februar 2013 um 0 Uhr.

3.2 Kündigung

Eine Kündigung ist nur schriftlich über die unten genannte Anschrift möglich. Wehwiewinter darf ohne Vorankündigung den Vertrag mit allen Verpflichtungen auflösen. Der Künstler hat die Möglichkeit, drei Monate vor Vertragsende eine Kündigung einzureichen, wobei die Vertragsrechte - und Verpflichtungen demnach erst nach Ablauf der Vertragszeit aufgelöst werden. Die Artistenseite wird bei einer Kündigung nach einer Zeit von mindestens einem Monat aufgelöst. Jegliche laufende Produktion für den Künstler wird bei der Kündigung verfallen.
"

Der Künstler beklagte sich in seiner E-Mail darüber, dass eine Kündigung VOR dem 1. Februar abgeschlossen worden ist. Diese werde ja gar nicht rechtens, da es VOR Vertragsbeginn war.
Ebenfalls ist eine Vertragslaufzeit zu stande gekommen von MINDESTENS einem Jahr.

Ebenfalls ist laut Punkt 3.2 eine Kündigung NUR an die unten angegebene Adresse möglich.
Die Adresse von der die Rede ist, ist die Anschrift der Plattenfirma mit E-Mail Adresse.


Die Pflichten der Plattenfirma sind hingegen wie folgt:


1.1 Pflichten des Labels


1.1.1

Das Musiklabel ist dazu verpflichtet, den Künstler ohne hervorgehobene Anfrage zu unterstützen. Dazu zählt das Produzieren von Musikvideomaterial und das Veröffentlichen, sowie Verbreiten von den Werken des Künstlers auf der eigenen Webseite. Der Zeitraum für das Produzieren und Veröffentlichen kann beliebig lange anhalten. Das Hochladen von Musikvideos des Vertragspartners auf Plattformen wie MyVideo.de und YouTube.com ist nur auf Anfrage über E-Mail oder Post im Vertrag enthalten.

1.1.2

Das Label verpflichtet sich dazu, die Kosten für die Studioaufnahmen zu tragen, soweit das Label ausdrücklich dazu zugestimmt hat. Bei einer Videoproduktion des Labels trägt alleine das Label jegliche Kosten. Dazu zählen

a) die An- und Abfahrtskosten, falls dafür der Ort gewechselt werden muss.

b) die Kosten für das Datenvolumen des erstellten Videomaterials.

1.1.3


Der Produzent ist dazu verpflichtet, den Artisten bei ausdrücklicher Anfrage des Vertragspartner über Verkaufszahlen und Anzahl der

Downloads aufzuklären, wenn

a) Dem Label dazu Zahlen vorliegen.
b) das Abfragen der Zahlen nicht kostenaufwendig ist.


1.1.4


Das Label ist nicht dazu verpflichtet, Angaben über das Fördern der Musik bereitzustellen. Dazu zählen

a) Anfragen an öffentlichen oder privaten Geschäften oder Dienstleistungsgebäuden.

b) Informationen über Werbung.



1.1.5


Das Plattenlabel ist dazu verpflichtet, monatlich den Vertragspartner über

Anzahl an Downloads von Werken oder über die Verkaufszahl aufzuklären. Geschieht diese Aufklärung über das Internet, so ist das Label dazu verpflichtet, den Vertragspartner genau darüber aufzuklären.

1.1.6

Das Label (NAME GELÖSCHT) hält sich vor, eine Webpräsens zu erstellen, indem die Vertretung von dem Label eine Top-Level-Domain bei Denic (eigene Schreibweise: DENIC) registrieren lässt. Die Dauer, welche

benötigt wird, um die Fertigstellung der Webpräsens zu gewährleisten, kann beliebig lange anhalten. Bei einer eingereichten Kündigung wird die Domain samt deren Inhalt verfallen, soweit keine Bezahlung mit der Vertretung von dem Label ausgehandelt wurde. Der Name, unter welchem der Künstler letztendlich im Web vertreten sein wird, wird mit dem Vertragspartner und dem Label vereinbart."



Wie ich diese Satzung verstehe, ist das Label nach folgendem Punkt:" Das Label verpflichtet sich dazu, die Kosten für die Studioaufnahmen zu tragen, soweit das Label ausdrücklich dazu zugestimmt hat."

nur zu einer Kostenübernahme dazu verpflichtet, sobald dieses AUSDRÜCKLICH zugestimmt hat.
Es kam vom Künstler allerdings NIE eine Anfrage bzgl. einer Produktion rein, sondern leidiglich eine Produktionen, welche vermarktet werden sollen.


Ist die Kündigung vom Künstler daher rechtens?
Auf welche Gesetzesgebung kann man dort als Plattenfirma zurück greifen?


Herzliche Grüße,

Yannic Winter

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich gehe bei meiner Prüfung davon aus, dass die Kündigung von dem Künstler via Mail ausgesprochen wurde und Sie den Zugang der Kündigung bei Ihnen bereits -zumindest konkludent- bestätigt haben.

Eine Kündigung ist grundsätzlich auch wirksam, wenn sie schon vor Vertragsbeginn abgegeben wird. In Ihrem Fall müsste die Kündigung in dem Zeitfenster von Vertragsunterzeichnung bis 3 Monate vor Vertragsende eingereicht werden. Geschieht dies nicht, verlängert sich der Vertrag automatisch (vgl.3.2 des Vertrages).
Wird die Kündigung, wie vorliegend, in dieser Zeitspanne erhoben, greift 3.1 des Vertrages. Demnach kann zwar gekündigt werden, aber dennoch läuft der Vertrag ein Jahr (Mindestlaufzeit!), wobei die Vertragsrechte - und Verpflichtungen für die Vertragsparteien fort bestehen.

So verhält es sich bei einer ordentlichen Kündigung eines Vertrages. Anders ist es in Fällen des außerordentlichen Kündigungsrechts. Dieses kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden.

§ 314 I BGB besagt dazu Folgendes:

"Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann."

Die Mail des Künstlers lässt schlussfolgern, dass er sich auf dieses Recht beruft, da er eine Kooperation mit dem Label als unmöglich beschreibt.

Falls dem so ist, kann das Label seine Vertragspflichten nicht einhalten, worin der sog. ´wichtige Grund´ liegen würde, aufgrund dessen es dem Künstler nicht zuzumuten wäre, weiterhin an den Vertrag gebunden zu sein. Dann steht ihm ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu.

Demnach könnte er das Vertragsverhältnis wirksam gekündigt haben. Ob aber tatsächlich ein Grund und damit ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht, kann auf Grundlage des bisherigen Sachverhalts nicht gesagt werden. Sollten Sie eine abschließende Prüfung dieser Frage wünschen, können Sie mir gerne mehr Details mitteilen.

Entgegenhalten können wir dem Künstler bzgl. der außerordentlichen Kündigung §314 II BGB. Dieser Paragraph besagt, wenn der `wichtige Grund` in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag besteht, die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig ist.
Demnach hätte der Künstler dem Label erst auf das Problem hinweisen müssen, um Ihnen Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Dies hat er zweifelsohne nicht getan. Er kündigte vor Vertragsbeginn, weshalb es dem Label überhaupt nicht möglich war seine Pflichten vertragsgemäß auszuüben.

Der Künstler stützt die Kündigung aber auch auf `fehlende soziale
Zusammenarbeit`. Was er damit meint, ist nicht klar. Er könnte sich dabei auf Umstände berufen, die gegebenenfalls eine Fristsetzung zur Nachbesserung entbehrlich machen. In diesem Fall, könnte er ggf. direkt aus dem Vertrag ausscheiden. Hiervon gehe ich aber nicht aus, weil meist reine persönliche Differenzen keinen notwendigen `wichtigen Grund` für eine außerordentliche Kündigung darstellen können.

Im Ergebnis, wäre eine ordentliche Kündigung wirksam, aber der Vertrag würde dennoch ein Jahr laufen. Sollte der `wichtige Grund` vorliegen, ist eine wirksame außerordentliche Kündigung denkbar. Im letzterem Fall wäre der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt.

Sollte dem Label ein finanzieller Schaden durch die außerordentliche Kündigung entstehen, steht dem Label ein Anspruch auf Schadensersatz zu.

Im übrigen gelten für Plattenlabels keine bestimmten rechtlichen Regelungen.

Für den Fall, dass Sie weitere Labelangelegenheiten haben, die der rechtlichen Beratung bedürfen, möchte ich kurz erwähnen, dass ich für die Rechtsabteilung der EMI Music tätig war. Sollte Ihrerseits Bedarf bestehen, freue ich mich von Ihnen zu hören.

Für Ihre weitere Interessenwahrnehmung können Sie mich gern über die kostenlose Nachfrageoption kontaktieren oder mich über dieses Portal anrufen.

Mit freundlichen Grüßen
Boris Nolting

-Rechtsanwalt / Hamburg-

Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2013 | 19:21

Erst einmal herzlichen Dank, für die recht schnelle Antwort.

An einer Mandanschaft unserseits würde sicherlich Interesse bestehen, welches auf eine längere Dauer hin sein würde.

Der Künstler, welcher gekündigt hat, diese aber nun nicht rechtens ist, wird am morgigen Tage (11.02.2013) mit einem weiteren, bei mir unter Vertrag stehenden Künstler eine Single veröffentlichen, welche für Geld vertrieben wird.

Vertraglich ist das so festgelegt, dass selbst, wenn der Künstler eigene Produktionen tätigt, wir als Label diese veröffentlichen können und diese verkaufen.
Hierfür steht ein Netto-Honrorrar, für den Künstler von 75% und dem Label somit 15% dar.

Durch diese Veröffentlichung verdient das Label ja nun keinen Cent dran, wodurch wir sicherlich einen Schaden dazu haben.
Würde hier ein Anspruch auf Schadensersatz für uns stehen?


Ist eine Mandantschaft bei Ihnen auch aus einer etwas größerer Ferne möglich, da ich in der nähe von Bielefeld wohne, aber sicherlich Interesse an einem gutem Anwalt habe, welcher sich für unser Recht ein und dies auch umsetzt.

Wie könnte ich Sie am besten erreichen unter der Obenstehenden Telefonnummer?
Sodass man in einem kurzen, persönlichen Gespräch alles besprechen würden, was Ihrerseits möglich sei, und die Interessen des Labels genannt werden.

Würde mich über eine positive Nachricht von Ihnen freuen.

Herzliche Grüße,
Yannic Winter

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2013 | 08:31

Ein Anspruch auf Schadensersatz könnte Ihnen aus §281 BGB zustehen. Ob dies der fall ist Bedarf der genauen Prüfung, die ohne weitere Details des Sachverhalts nicht möglich ist.

Sollten Sie mich über die `Ferne` beauftragen, steht dem nichts im Wege. Nahezu alle Themen lassen sich fernmündlich besprechen. Zudem bin ich oft im Raum Minden zugegen, weshalb Treffen in Bielefeld unproblematisch wären.

In einem Telefonat bzgl. weiteren Vorgehens über dieses Portal, können wir sehr gern unsere Kontaktdaten austauschen. Danach können wir frei kommunizieren, damit ich Ihre und damit die Interessen des Labels rechtssicher durchsetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Boris H. Nolting

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