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Unbeabschtigte WAP-Verbindung über Mobiltelefon


02.05.2007 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine letzte Mobil-Telefonrechnung des Anbieters BASE enthielt eine über 9-stündige (!) WAP-Verbindung, die angeblich über mein Handy geführt wurde. Da ich die Nutzung Dritter zu 99,9% ausschließen kann, kommt für mich nur noch die Erklärung in Frage, dass meine acht Monate alte Tochter, die sich bedauerlicherweise ab und an meines Handy habhaft macht, die Verbindung hergestellt hat. Dagegen spricht, dass die Verbindung abends gegen 20.30 Uhr begonnen hat, wo sie grundsätzlich bereits im Bett liegt...

Bei BASE nachgefragt erhielt ich ein nettes Schreiben, in dem man mir kulanterweise eine Gutschrift in Höhe von EUR 10 anbot. Dies entspricht noch nicht einmal einem Bruchteil meines Schadens, der sich gesamt auf EUR 150 beläuft. Da ich meine gehört zu haben, dass die Verbindung zu 0190 Nummern nach einer gewissen Zeit getrennt werden müssen, nun meine Frage, ob dies auch bei solchen WAP Verbindungen der Fall ist. Es muss ja 9 Stunden lang die gleiche Internetseite aufgerufen worden sein, sollte meine Tochter die Verbindung versehentlich getätigt haben.

Stutzig gemacht hat mich ehrlich gesagt die kulante Zahlung, die für meine Begriffe darauf hinweist, dass dieses Handling nicht unbedingt mit der Gesetzeslage konform geht.

Über eine baldige Antwort würde ich mich sehr freuen und danke im voraus!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich auf Grundlage der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Ob und nach welchem Zeitraum eine automatischen Verbindungstrennung im Rahmen eines WAP-Dienstes vorgenommen wird, richtet sich zunächst nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Diensteanbieters.

Die für Sie gelten AGB sollten diese hier sein:

http://www.base.de/downloads/BASE_AGB_WAP_Portal.pdf

Diesen AGB kann ich nicht entnehmen, dass nach einer gewissen Zeit eine automatische Verbindungstrennung seitens BASE vorgenommen wird.

Eine ausdrückliche gesetzliche Pflicht zur Verbindungstrennung nach einer gewissen Zeit existiert nicht; allenfalls ließe sich aus dem generell geltenden Grundsatz von Treu und Glauben eine Pflicht des Diensteanbieters herleiten, eine bestehende Verbindung nach mehreren Stunden der Nichtnutzung für den Kunden zu beenden. Dies ist jedoch eine durchaus angreifbare Argumentation, da es natürlich in erster Linie Aufgabe des Kunden ist, die Verbindungsdauer zu kontrollieren. Überdies erscheint die Dauer von 9 Stunden noch nicht als so hoch, dass hier auf jeden Fall eine Trennung hätte erfolgen müssen.

Zur weiteren rechtlichen Beurteilung lässt sich folgendes festhalten: Zunächst wäre es an BASE, den Anspruch auf Zahlung von 150 EUR zu beweisen. Hierfür reicht es aber zunächst aus, dass BASE einen entsprechenden Einzelverbindungsnachweis vorlegt, aus dem hervorgeht, dass die WAP-Dienste tatsächlich von Ihrem Handy aus in Anpsruch genommen wurden.
Dann müssten Sie den Gegenbeweis erbringen, dass Sie die Verbindungen nicht verursacht haben – was leider sehr schwer sein wird.
Darauf, dass Ihre Tochter die Verbindungen unfreiwillig ausgelöst hat, werden Sie sich nicht erfolgreich berufen können, da Ihnen diesbzgl. die Verantwortung bzw. Aufsichtspflicht obliegt.
In den AGB ist darüber hinaus üblicherweise geregelt, dass der Anschlussinhaber für die Nutzung des Anschlusses durch Dritte einzustehen hat, sofern er dies zu vertreten hat.

Die aus Kulanzgründen vorgenommene Gutschrift von 10 EUR ist im übrigen per se kein Grund, daran zu zweifeln, ob hier gesetzeskonformes Verhalten vorliegt.
Ergänzung vom Anwalt 02.05.2007 | 17:05

Nachtrag:

Was Sie nunmehr tun sollten: Beanstanen sie die Rechnung offiziell bei BASE. Hierfür haben Sie 8 Wochen Zeit. Gemäß § 45i Telekommunikationsgesetz hat BASE sodann eine technische Prüfung durchzuführen um festzustellen, ob ein technischer Fehler ausgeschlossen werden kann. Sollte diese Prüfung keinen Fehler ergeben, sehe ich leider nur geringe Erfolgaussichten, einer Zahlungsverpflichtung zu entgehen. Auch Zeugenaussagen, die bestätigen, dass Sie zur besagten Zeit das Handy nicht genutzt haben, helfen hier nur wenig, da es ja gerade die Eigenart von WAP-Diensten ist, dass sie unbemerkt "nebenher" laufen können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick geben und stehe gerne im Rahmen der Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt
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