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widerruf des Vertrages

12.01.2010 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Ich habe am 01.01.2010 einen Vertrag mit ElitePartner abgeschlossen. Zwei Tage später habe ich den Vertrag ordnungsgemäß widerrufen. Da die Persönlichkeitsanalyse inzwischen bereitgestellt wurde, wird von mir den vollen Preis verlangt.
Meine Frage wäre, ob die Bereitstellung von der Persönlichkeitsanalyse vor Ablauf der Widerrufsrechtsfrist rechtskräftig ist.
Muss ich den sogenannten Zwangskauf finanzieren?
Danke!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bei Fernabsatzverträgen steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312 d BGB zu. Der von Ihnen abgeschlossene Vertrag dürfte einen solchen Fernabsatzvertrag darstellen, da es sich um einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen handelt, der mithilfe Fernkommunikationsmittel, also hier dem Internet, zustande gekommen ist.

Bei diesen Verträgen steht dem Verbraucher ein 2-wöchiges Widerrufsrecht nach §355 BGB zu. Die Widerrufsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Tage des Vertragsschlusses.

Allerdings kann das Widerrufsrecht auch erlöschen. Dies ist nach § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB insbesondere dann der Fall, wenn der Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat. Nimmt der Verbraucher also nach Abschluss des Vertrages die Dienstleistung in Anspruch, dies gilt beispielsweise für einen Download, die Suche in einer Datenbank etc., dann hat er den Beginn der Dienstleistung selbst veranlasst.

Falls Sie also ausdrücklich die Dienstleistung schon vor Ablauf der Widerrufsfrist veranlasst haben, so ist die Widerrufsfrist erloschen. Wenn Sie also die Persönlichkeitsanalyse vor Fristablauf angefordert haben, so ist von einer eigenen Veranlassung der Dienstleistung auszugehen, so dass Ihr Widerruf ins Leere geht.

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