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Keine Rückgabe trotz fehlender Leistung mit Verweis auf das Fernabsatzgesetz.

03.02.2021 09:08 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich habe im August 2020 ein Online Abo bei Buhl Data für die Software "Wiso Mein Büro Online" abgeschlossen.
Leider zeichnete sich die Nutzung durch technische Mängel an der Software aus. So konnten manchmal Buchungen nicht mit Ausgaben verküpft werden oder Ausgaben erst gar nicht angelegt werden. Viele Telefonate mit dem Support, Fernwartungen und ein direktes Einloggen in meinen Account haben nichts gebracht. Man stellte zwar einen Fehler fest, welcher auch an die Technik weitergegeben wurde, hier wiederrum kein Erfolg.
Da ich im Januar 2021 kein Monatsabschluss für November u. Dezember sowie keinen Jahresabschluss anlegen konnte, habe ich das Abo gekündigt und mein Geld zurückverlangt. Die Begründung meinerseits ist, dass Buhl Data seine Vertragsleistung, mir eine funktionsfähige Software bereitzustellen nicht erfüllt hat und auch nach einer angemessenen Zeit den Fehler nicht beheben konnte. Denn meine Buchhaltung muss ich gerade händisch machen.

Die Kündigung wurde mit Verweis auf das Fernabsatzgesetz abgelehnt.
Für mich nicht nachvollziehbar, denn ich kündige nicht wegen "nichtgefallen" sondern wegen nicht erbrachter Leistung. Genau das habe ich auf die erste Ablehnung geantwortet und prompt die zweite Ablehnung bekommen. Leider fehlt in der E-Mail eine Telefonnummer. Der "normale" Support verweist auf E-Mail Kontakt.
Meine konkrete Frage: Gibt es hier eine klare Rechtssprechung und was kann man tun?


####original Text der Ablehnung###
Ein Widerruf ist in Ihrem Fall nicht möglich. Dies basiert auf zwei gesetzlichen Grundlagen:
- Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (Software zum Download und Softwarefreischaltungen) und gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
- Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
Wenn Sie möchten, kündigen wir Ihren Aktualitäts-Garantie-Vertrag zum Ablauf.
#######
03.02.2021 | 09:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Antwort des Herstellers/Händlers ist offensichtlich eine Standard-Antwort, die nicht auf Ihr Problem eingeht.
Selbstverständlich haben Sie - aus diversen Gründen - kein Widerrufsrecht. Das bedeutet aber nicht, dass Sie keine Gewährleistungsansprüche haben. Die Frage ist daher, ob die Software einen Mangel aufweist und die Nachbesserung fehlgeschlagen ist. Bei Software ist dies immer schwer zu beurteilen, erforderlich ist, dass die Software mindestens dem heutigen Stand der Technik im Zeitpunkt der Bestellung entsprechen muss.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

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