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Flirtcafe - AGB´s

| 14.03.2010 23:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Im Februar diesen Jahres meldete ich mich zu einem 14 -tägigen (kostenpflichtigen) Testabo bei dem o.g. Flirt-/ Dating-Portal an. Nachdem ich nach wenigen Tagen, die Nutzung wieder einstellte, da die Seriösität doch eher fragwürdig ist, versäumte ich es leider, die AGB´s nochmals genau zu studieren- natürlich ein Fehler, denn nun soll ich für eine 6 monatige Mitgliedschaft zahlen.
Nachfolgend ein Auszug aus AGB und Mahnschreiben:
"Das kostenpflichtige Testabonnement hat eine Laufzeit von 14 Tagen und kann jederzeit gekündigt werden. Es verlängert sich um sechs Monate, wenn es in dieser Zeit nicht gekündigt wird.... Eine Kündigung muss in Schriftform als Brief an nachstehende Adresse erklärt werden: Medusa United Media GmbH, Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29, 50672 Köln. Um Missbrauch durch Dritte zu verhindern muss die Kündigung Angaben zur zweifelsfreien Identifizierung des Kunden (Name, Vorname, Benutzername, Anschrift, auf flirtcafe hinterlegte E-Mail-Adresse, Unterschrift) enthalten.
...Das gesetztliche Widerrufsrecht ist in Ihrem Fall gem. § 312 d Abs. 3 BGB sowie gemäß unserer AGB rechtswirksam erloschen, da die kostenpflichtigen Leistungen(z.B. Download und Versand von Nachrichten) von Ihnen innerhalb der Widerrufsfrist in Anspruch genommen wurde. Ihre hinterlegten Daten und IP-Adressen wurden zur Beweissicherung gespeichert."
Daraus generieren sich für mich drei Fragen:
1. Ist es rechtens, das aus einem Vertrag (mit Kündigungsfrist) eine anderer hervorgeht, für den es dann keine separate Kündigungsfrist mehr gibt? Was sieht das Gesetz da vor?
2. Warum muß ich schriftlich und mit Unterschrift kündigen, wenn der Vertragsschluss auch ohne Unterschrift stattgefunden hat?
3. Wenn ich kostenpflichtige Leistungen (innerhalb eines kostenpflichtigen Vertrages und sei es nur wie hier ein Testabo) nutze, erlischt mein gesetzliches Widerrufsrecht?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die ONLINE - Anfrage(n) via frag-einen-anwalt.

Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Fragen weiter wie folgt:

1. Ist es rechtens, das aus einem Vertrag (mit Kündigungsfrist) eine anderer hervorgeht, für den es dann keine separate Kündigungsfrist mehr gibt? Was sieht das Gesetz da vor?

Der Gesetzgeber hat mit § 312 d BGB eine klare Regelung geschaffen:
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§ 312d BGB

Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 BGB eingeräumt werden.

(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB , bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen

1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,
4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,
5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156BGB) geschlossen werden,
6. die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten oder
7. zur Erbringung telekommunikationsgestützter Dienste, die auf Veranlassung des Verbrauchers unmittelbar per Telefon oder Telefax in einem Mal erbracht werden, sofern es sich nicht um Finanzdienstleistungen handelt.

(5) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzverträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495BGB, 499 BGB bis 507 BGB ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 BGB oder § 356 BGB zusteht. Bei solchen Verträgen gilt Absatz 2 entsprechend.

(6) Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen hat der Verbraucher abweichend von § 357 Abs. 1 BGB Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.

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Damit steht fest, dass Ihnen als "Verbraucher" gemäß § 312 d Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht zusteht!


2. Warum muss ich schriftlich und mit Unterschrift kündigen, wenn der Vertragsschluss auch ohne Unterschrift stattgefunden hat?

Das Ihnen zustehende Widerrufsrecht können Sie innerhalb der vom Gesetzgeber vorgesehenen Widerrufsfrist auch ohne Unterschrift, also in Textform ausüben:

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§ 355 BGB

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in TEXTFORM oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger. Abweichend von Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist, bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ferner nicht, wenn der Unternehmer seine Mitteilungspflichten gemäß § 312c Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.

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Textform bedeutet hierbei, dass zwar keine eigenhändige Unterschrift erforderlich ist, jedoch der Widerruf dem Empfänger zumindest in geschriebener Form zugehen muss.

Alles in allem ist nach erster Einschätzung der Sach - und Rechtslage davon auszugehen, dass das Ihnen zustehende Widerrufsrecht nicht erloschen ist, da Sie nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 355 Abs. 3 Satz 2 BGB belehrt wurden.

Vorliegend wurden Ihnen nämlich im Rahmen des "Test - Abonnements" quasi "vorgegaukelt", dass Ihnen dem Grunde nach kein Widerrufs Recht zusteht.

Die von Ihnen im Rahmen dieser Online Anfrage zitierte Belehrung des Internet Dienstanbieters entspricht also nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine "ordnungsgemäßen Belehrung" des Verbrauchers , sodass davon auszugehen ist, dass Sie den Vertrag noch immer wirksam widerrufen können.

3. Wenn ich kostenpflichtige Leistungen (innerhalb eines kostenpflichtigen Vertrages und sei es nur wie hier ein Testabo) nutze, erlischt mein gesetzliches Widerrufsrecht?

Wie bereits ausgeführt ist das Ihnen zustehende Widerrufs Recht nicht erloschen, da Sie offensichtlich nicht ordnungsgemäß über Ihre Rechte als Verbraucher belehrt wurden.

Zwar erlischt nach § 312 d Abs. 3 BGB grundsätzlich das Widerrufsrecht vorzeitig , "wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat."

Dies sollte jedoch nur dann gelten, wenn der Verbraucher überhaupt "ordnungsgemäß" über das ihm zustehende Widerrufsrecht belehrt wurde. Hiervon ist auf Grund Ihrer Beschreibung des Vertragsschlusses nicht auszugehen, sodass ich alles in allem dringend dazu rate, dass Sie per Einschreiben mit Rückschein von dem Ihnen wohl noch zustehenden Widerrufsrecht nun endlich Gebrauch machen.

Mein Formulierungsvorschlag:

--------------------------------------
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme Bezug auf Ihre Zahlungsaufforderung vom .............. und teile mit, dass ich keine Zahlung in Aussicht stelle.

Hilfsweise und rein vorsorglich erkläre ich hiermit schon jetzt die Anfechtung wegen Irrtums und arglistiger Täuschung.

Ihr Angebot ist von vornherein darauf ausgelegt, den User über die einem Verbraucher zustehende Widerrufsmöglichkeit(en) zu täuschen.

Ich mache hiermit hilfsweise von meinem Widerrufsrecht als Verbraucher Gebrauch.

Ihre Widerrufsbelehrung genügt meines Erachtens in keiner Weise den gesetzlichen Anforderungen, weswegen der Widerruf auch nach Ablauf von zwei Wochen noch immer möglich ist.

Bitte beachten Sie, dass ich auf weitere Schreiben nicht mehr reagieren werde. Ich bitte um kurze Bestätigung, dass Sie dieses Schreiben erhalten haben.

Mit freundlichen Grüßen


[Unterschrift]

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Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Vertragsunterlagen konkret zu erörtern.

Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine kostenfreie Nachfrage zu richten. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 16.03.2010 | 23:07

Sehr geehrter Herr Kohberger, vielen Dank für die Umfangreiche Antwort. Ihren Formulierungsvorschlag habe ich bereits in die Tat umgesetzt. Was mir nicht klar ist ist folgendes: Da ich erwarte seitens Flirtcafe (Medusa), in Form von diversen Aufforderungen und Androhungen noch weiter bedrängt zu werden...
Was kann ich aussitzen und auf was muß ich dann doch reagieren bzw. wann ist der zeitpunkt gekommen, zu dem ich wieder tätig werden muß? Falls konkrete rechtliche Schritte der Gegenseite eingeleitet würden oder schon früher?
Herzlichen Dank im Voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.03.2010 | 23:41

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Nach Absendung des von mir vorgeschlagenen Scheibens via Einschreiben per Rückschein können Sie alles weitere erst mal "aussitzen".

Wenn Sie trotzdem per Gerichtspost einen sogenannten "Mahnbescheid" zugestellt bekommen, so müssten Sie hiergegen form- und fristgerecht nach § 694 BGB Widerspruch einlegen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 16.03.2010 | 23:46

An Stelle § 694 BGB sollte es § 694 ZPO heißen. Ich bitte den Schreibfehler zu entschuldigen.

Bewertung des Fragestellers 17.03.2010 | 23:13

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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