rechtlich

Wenn das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung erlässt und den wesentlichsten Punkt völlig falsch verstanden hat, der für das Verfahren überhaupt der wichtigste ist, hat man dann Anspruch auf nachträgliches rechtliches Gehör? Grundrechte müssen doch auch beim Bundesverfassungsgericht berücksichtigt werden denke ich?! ...

Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern erhielt meine Ehefrau von Ihrer Mutter die Information, daß der eigene Halbbruder schon seit ca. Oktober letzten Jahres folgende Behauptung verbreitet: Sie, meine Frau, habe vor ca. 11 Jahren, als es ihr als Alleinstehende mit Kind wirtschaftlich schlechtging, ihren Lebensunterhalt als Prostituierte verdient. Da diese Behauptung schlichtweg falsch ist, aber ...

Ich habe in mehreren Verfahren das Problem, dass die Staatsanwaltschaft entgegen der Faktenlage einen Anfangsverdacht verneint oder mit anderen untauglichen rechtlichen Argumentationen das Verfahren einstellt. Ob die Staatsanwaltschaft sich hierbei der Rechtsbeugung oder Strafvereitelung schuldig macht steht auf einem anderen Blatt, zunächst habe ich gegen die unzutreffenden Begründungen Beschwerd ...

Sehr geehrte Anwälte, ich habe eine oder zwei rechtliche Fragen, eine politische und eine wirtschaftliche. Mich würde interessieren ob es für den Wirtschaftsstandort NRW wichtig ist, dass hier eine Landesbank ist, kann es sein, dass NRW "fremdgesteuert" wird, wenn zb Trinkhaus ein Filetstück der Bank kauft, dass von der Baden- Würtenbergischen Landesbank gesteuert wird ? Kann NRW als Land ...

Ich bin Betroffene in einem OWi-Verfahren (STVO - Geschwindigkeitsüberschreitung). In der ersten Hauptverhandlung erging ein richterlicher Beschluss zur Einholung eines SV-Gutachtens mit der Maßgabe, dass dem SV gestattet wird, alle erforderlichen Unterlagen eigenständig bei der zuständigen Stadt X (Verkehrsüberwachung) einzuholen. Das Gutachten sollte klären, ob eine ordnungsgemäße Messung (Radar ...

Im Rueckblick wurden wir bereits im Jahr 1994 verdeckt von einer Macht eines Einwanderungslandes (nicht EU) angegriffen durch eine vollstaendige Unterwanderung (geschaeftlich und privat) und ein internationales Komplott. Erst nach langer Zeit technologischer Ausbeutung sollte uns auch die angeborene Identitaet fuer immer abgenommen werden, um damit unsere Existenz zu vernichten, uns als Risiko aus ...

Im vorliegenden Fall geht es um sexuelle Handlungen an einem damals 16 jährigen (2000/2001), ein Jugendbetreuer in einem kirchlichen Verein. Hier hat sich der Täter damals mehrfach an ihm vergriffen und diese stimuliert und mit der Hand befriedigt. Zum damaligen Zeitpunkt hat das der Jugendliche abgetan und mit den Vorfällen gelebt, nach dieser Zeit gab es, bei ihm selbst keine weiteren Vorfälle ...

Guten Tag Meine Frage bezieht sich auf folgendes: Kann diese Bewertung für mich negative Konsequenzen haben. Ich rede von einem verlorenen Gerichtsverfahren am Ende bzgl Unterlassung etc. Das was ich Schilder kann ich nachweisen, bzw ist offensichtlich (Fenster, Sanitaranlagen) Teilen Sie mir gerne mit welche Passagen verändert werden müssten Vielen Dank! Bewertung : Ich als e ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich an Sie, da ich rechtliche Unterstützung und Beratung in Bezug auf eine kürzlich stattgefundene körperliche Auseinandersetzung benötige. Am 11.02 wurde ich während des Karnevals in Düsseldorf unerwartet von einer anderen Person angegriffen und geschlagen, als ich auf dem Weg nach Hause war. Es gab keine Zeugen des Vorfalls. Ich habe den Vorfall be ...

bin beamter auf lebenszeit, habe heute einen strafbefehl über 90 tagessätze a 40 euro wegen verstoß gegen das ausländergesetz gemäß §§92Abs.2 Nr.2 AuslG, 25 Abs. 2 StGB erhalten.über die höhe des tagessatzes gibt es nichts zu sagen, mich würde eher die disziplinarische seite interessieren. Was kann da auf mich zukommen? kann es auch noch zu einer verfolgung durch die finanzbehörden kommen wg. ung ...

Können sie mir vielleicht den Wortlaut der § 5 aF TDG, §§ 8 ff. TDG sowie die §§ 6 ff. MDStV (Mediendienste-Staatsvertrag) nennen und deren rechtliche Relevanz bezüglich der Begrifflichkeiten des § 184 STGB und § 184 F und deren Strafbarkeiten nennen. Als Beispiel würde mich interessieren, ob Chats zu dem § 184 STGB zählen, bitte wenn es geht genauer verdeutlichen. Ich meine hier den Unterschi ...

Mein erster frag-einen-anwalt Eintrag vom 06.01.2007 (Strafrecht) unter dem gleichen Titel und Link https://www.frag-einen-anwalt.de/Kommunikationsblockade-und-Unterdrueckung-von-rechtlicher-Hilfe__f20838.html hat mir leider noch keine neuen Erkenntnisse gebracht. Basis fuer diesen neuen Eintrag #2 ist die vorgenannte Grundinformation sowie der vorhandene Dialog. Ich suche somit weiterhin dr ...

Wie die guten Bewertungen zu Stande kommen ist unser Meinung unbegreiflich ,der Service und das Essen sowie die generelle Gastfreundschaft sind einfach schlecht.Wir bekamen wahrscheinlich Tiefkühlschnitzel und Nudeln aus dem Discounter serviert, inkl. der günstigsten Garnelen aus der Tiefkühltruhe . Dies als Italienische Küche zu bezeichnen ist leider nicht mehr zu überbieten. Die Zimmer sind saub ...

Guten Abend! Ich bin am 02. Oktober in einem Lebensmittelladen bei einem Ladendiebstahl gefilmt worden (der Wert des Diebesguts beläuft sich auf ca. 100€). Am 21. November wurde ich in dem selben Laden auf frischer Tat ertappt (Ware im Wert von ca. 50€ im Einkaufskorb). Ich habe auch zugegeben, dass es sich auf dem Video von Anfang Oktober um mich handelt. Es wurde mein Personalausweis kopi ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich frage mich ob der nachfolgende Sachverhalt eine Freiheitsberaubung o.ä. darstellen kann? Was würde dagegen sprechen? Ich war in einem Einzelhandelsgeschäft. Beim Verlassen schlug die Diebstahlsicherung an. Der Grund war schnell gefunden. Es handelte sich um ein woanders gekauftes Produkt (Onlinekauf mit Filialabholung, die Diebstahlsicherung wurde dabei off ...

In unserem Familienunternehmen: GMBH, ca. 30 Angestellte, ist mein Vater der offizielle Geschäftsführer. In allen Papieren ist er als INhaber eingetragen. Ich bin seit 7 Jahren in dem Unternehmen beschäftigt und habe Vollmacht für alles. Ich kann also jedes offizielle Papier unterschreiben. Wie ist es in einem Fall, wenn es Probleme mit dem Finanzamt gäbe oder ähnlichen Ämtern. Wer ist im End ...

Wenn eine Person 14 Jahre alt von Zuhause ausreisst (problematischer haushalt, die Person zieht bald in eine WG (Jugendamt), sie geht freiwillig und es war ihre Idee von Zuhause weg zu gehen) und bei einem freund 16 Jahre alt unter kommt, wie sehen die Rechtlichen Folgen für den Freund und seine Eltern (andere Wohnung im selben haus) aus: 1. Wenn die Eltern (bei denen sie unterkommt) davon wusste ...

Bezug vorheriger Eintrag #1 bei frag-einen-anwalt Eintrag vom 06.01.2007 (Strafrecht) https://www.frag-einen-anwalt.de/Kommunikationsblockade-und-Unterdrueckung-von-rechtlicher-Hilfe__f20838.html Bezug vorheriger Eintrag #2 bei frag-einen-anwalt Eintrag vom 18.01.2007 (Strafrecht) http://www.frag-einen-anwalt.de/Kommunikationsblockade-und-Unterdrueckung-von-rechtlicher-Hilfe-(2__f21311.html ...

Sehr geehrter Herr RA Weber, vielen Dank fuer Ihren Eintrag vom 23.01.2007. Um Ihre Recherchen zu unterstuetzen, erhalten Sie hier noch einige weitere Informationen. 22) Ihre aktuelle Fragestellung, warum Sie selbst dem HRW bei einer persoenchen Vorsprache nicht glauben sollen, kann ich nicht nachvollziehen, da ich das nie infrage gestellt habe. Ihre Frage, warum Sie mir ueber Internet glau ...

Hallo liebe Rechtsanwältin, lieber Rechtsanwalt. Ich besitze KEINEN Doktortitel, möchte aber lustige Videos auf Youtube posten als "Frau Doktor Flow". Es wird ums Schreiben gehen und darum, wie "Frau Doktor Flow" hilft, mehr Flow zu haben, besser zu schreiben etc. Für mich ist es klar, dass das ein Künstlername ist und keine echte Berufsbezeichnung. Die Frage ist aber: Ist das auch rechtlich k ...