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scheinehe und rechtliche folgen


| 18.10.2006 22:40 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



bin beamter auf lebenszeit, habe heute einen strafbefehl über 90 tagessätze a 40 euro wegen verstoß gegen das ausländergesetz gemäß §§92Abs.2 Nr.2 AuslG, 25 Abs. 2 StGB erhalten.über die höhe des tagessatzes gibt es nichts zu sagen, mich würde eher die disziplinarische seite interessieren. Was kann da auf mich zukommen?
kann es auch noch zu einer verfolgung durch die finanzbehörden kommen wg. ungerechtfertigter lohnsteuerklasse und einer evtl. zurückzahlung kommen?
vielen dank im voraus...

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Da Sie leider nicht das Bundesland angeben in dem Sie als Beamter tätig sind, hier die Bestimmungen nach dem Bundesbeamtengesetz. Diese dürften mit den Bestimmungen der meisten Länder identisch sein. Gerne können Sie im Rahmen der einmaligen kostenfreien Nachfrage Ihre Angaben ergänzen.

Sofern Sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden wären, so wäre das Beamtenverhältnis mit Rechtskraft des Urteils beendet. Die Geldstrafe reicht hierfür nicht aus.

Disziplinarrechtlich können Sie auch für Vergehen außerhalb des Dienstes zur Verantwortung gezogen werden, wenn die Tat nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für Ihr Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Dies müssen Sie sich selbst beantworten da ich hier mangels genauer Kenntnis der Umstände keine vernünftige Auskunft geben kann.
Disziplinarrechtliche Folgen könnten der Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung sowie die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sein.

Sofern Sie ungerechtfertigt die Steuer verkürzt haben kann zunächst eine Rückzahlung und unter Umständen ein weiteres steuerrechtliches Verfahren auf Sie zukommen.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2006 | 21:30

Sehr geehrter Herr Boukai,
vielen Dank für Ihre Antwort. Hier noch ein paar Angaben:
Ich bin Bundesbahnbeamter, mir wird vorgeworfen unrichtige Angaben gegenüber der Ausländerbehörde gemacht zu haben, um für einen anderen eine Aufenthalsgenehmigung oder Duldung zu beschaffen.
Inwieweit dadurch das Vertrauen und Achtung oder das Ansehen des Beamtentums verletzt worden ist, und welche disziplinarischen Maßnahmen dies zur Folge hat, kann ich nicht beurteilen.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, reicht der Strafbefehl für einen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nicht aus.
Ein steuerrechtliches Verfahren wird wohl auch davon abhängen, inwieweit die Finanzbehörden über diesen Vorfall informiert werden. Weiß ja nicht ob dies automatisch durch das Amtsgericht passiert.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2006 | 10:19

Sehr geehrter Fragesteller.

Laut den Vorschriften der Mitteilung in Strafsachen ist Ihr zuständiger Dienstvorgesetzter über den Strafbefehl als vertrauliche Personalsache zu unterrichten.
Hier sehe ich - wenn überhaupt - keine gravierenden disziplinaren Maßnahmen auf Sie zukommen. Schließlich reicht das Strafmaß bei einer derartigen Tat bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Sie haben hingegegen eine Geldstrafe bekommen.

Nach § 116 AO könnte eine Mitteilung an die zuständige Finanzbehörde erfolgen.

Ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

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