Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.578
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nachträgliches rechtliches Gehör beim Bundesverfassungsgericht


09.11.2007 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Wenn das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung erlässt
und den wesentlichsten Punkt völlig falsch verstanden hat, der für das Verfahren überhaupt der wichtigste ist, hat man dann Anspruch auf nachträgliches rechtliches Gehör?

Grundrechte müssen doch auch beim Bundesverfassungsgericht berücksichtigt werden denke ich?!

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht der Bundesrepublik Deutschland.

Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes ist es, die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zu überwachen.

Gegen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gibt es keine weiteren Rechtmittel. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden. Es besteht demnach kein Anspruch auf nachträgliches rechtliches gehör.

Aus Ihrer frage lässt sich leider nicht schließen, inwieweit Sie hierin einen Verstoß gegen Grundrechte herleiten. Gerne dürfen Sie dese jedoch im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion weiter erörtern.


Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2007 | 18:09

Bei einem OLG heißt es doch auch, es sind keine Rechtsmittel möglich und man kann nachträgliches rechtliches Gehör verlangen. Das gibt es sogar sehr oft.

Wieso gilt das nicht für das Bundesverfassungsgericht, wenn es mal einen wesentlichen Fehler begeht?

Falls mir nachträgliches rechtliches Gehör verwehrt wird, kann ich mich dann nicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschweren, weil ich das Recht auf ein faires Verfahren habe welches beinhaltet, dass ich gehört werde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2007 | 13:42

Sehr geehrter Fragesteller,

auch bei Entscheidungen des OLG ist es nicht ohne weiteres möglich, nachträglich rechtliches Gehör zu bekommen. Sind keine Rechtsmittel vorhanden, besteht unter Umständen die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens. Der Gesetzgeber hat in den §§ 579, 580 ZPO ganz enge Grenzen für die Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils im Wege der Wiederaufnahme gesetzt. Die Wiederaufnahme eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ist nicht vorgesehen.

Richtig ist, dass ein faires Verfahren grundsätzlich das Recht auf rechtliches Gehör beinhaltet. Dieses Recht wird im Verfahren gewährt. Ein Recht auf nachträgliches Gehör besteht nicht.

Diese Regelung stellt auch keinen Verstoß gegen europäisches Recht dar.

Ich hoffe, Ihnen eine weitere Orientierungshilfe gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER