Braucht NRW rechtlich eine Landesbank bzw bestehen ohne eine "Nachteile" ?

Question

Sehr geehrte Anwälte,

ich habe eine oder zwei rechtliche Fragen, eine politische und eine wirtschaftliche.
Mich würde interessieren ob es für den Wirtschaftsstandort NRW wichtig ist, dass hier eine Landesbank ist, kann es sein, dass NRW "fremdgesteuert" wird, wenn zb Trinkhaus ein Filetstück der Bank kauft, dass von der Baden- Würtenbergischen
Landesbank gesteuert wird ?

Kann NRW als Landesregierung ohne Landesbank überhaupt noch Schulden aufnehmen?

Rechtlich gesehen interessiert mich das auch deswegen, weil wir ja als Bürger dies zahlen müssen, darüberhinaus laß ich einen Bericht, dass das BVerfG erst kürzlich sagte, dass NRW seine Verbrecher aus den JVAs rauslassen muss, wenn die Standards nicht eingehalten werden.

http://mobil.derstandard.at/1308679615341/WestLB-Teures-Ende-einer-Landesbank

Naturgemäß würde mich deshalb interessieren, ob geplante Modernisierungen und Neubaumaßnahmen etwa größere Zellen, Ablüftung in den Zellen, separate Duschzellen um Flur usw vom Geld oder Kredite der Landesbank abhängig sind, immerhin schreibt das BVerfG in seinem einer seiner Schlussätze im Urteil, dass notfalls Leute rausgelassen werden müssen

Quelle: http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.sicherungsverwahrung-jva-heilbronn-genuegt-vorgaben-nicht.a36c9316-569d-4fae-86c7-e0f511ec2eff.html

Sowie

Ich zitiere "Ein neuer Superknast wie in Düsseldorf wird im Dortmunder Raum erst frühestens 2015 fertiggestellt werden, bis dahin werden wohl viele Häftlinge zumindest so früh als auch möglich aus der Haft entlassen werden !

BundesverfassungsgerichtHäftlinge müssen bei Platzmangel freigelassen werden

Karlsruhe/Köln Zwei Gefangene auf acht Quadratmetern, 23 Stunden am Tag, ohne abgetrennte Toilette - solche Haftbedingungen verstoßen gegen die Menschenwürde. Geklagt hatte ein NRW-Häftling. Brisant ist der Beschluss wegen einer Nebenbemerkung: Notfalls muss der Staat Häftlinge freilassen.

Bundesverfassungsgericht:Häftlinge müssen bei Platzmangel freigelassen werden- Ruhr Nachrichten

Rächt sich nun die Politik der vergangen Jahrzehnte, dass bei den Kriminellen offenbar aus Lobbyinteressen gespart wurde ?

Muss, um menschenwürdige Zustände zu erreichen, jetzt alles modernisiert werden ?

Wie sehr ihr dies ?

Die Karlsruher Richter Az. 1 BvR 409/09 sahen in den Zuständen in NRW die Grenze zur Menschenrechtswidrigkeit erreicht.

Nebenbemerkung macht Entscheidung brisant

Dem widersprach nun das Bundesverfassungsgericht unter Berufung auf frühere Entscheidungen: Bei mehrfacher Belegung einer Gefängniszelle verstoße es gegen die Menschenwürde, wenn die üblichen Mindestflächen pro Gefangenen unterschritten würden und die in die Zelle integrierte Toilette nicht räumlich abgetrennt und belüftet sei. Dies könne einen Anspruch auf Geldentschädigung begründen. Als übliche Mindestfläche nannte das Gericht sechs bis sieben Quadratmeter pro Gefangenem..."

Sowie

"Zwei Gefangene auf acht Quadratmetern, 23 Stunden am Tag, ohne abgetrennte Toilette – solche Haftbedingungen verstoßen gegen die Menschenwürde. Brisant ist der Beschluss des Verfassungsgerichts wegen einer Nebenbemerkung: Notfalls muss der Staat Häftlinge freilassen.

Bundesverfassungsgericht - Menschenwrde passt nicht auf acht Quadratmeter - Politik - sueddeutsche.de

Urteile: Miese Haftbedingungen können zu Freilassung führen - Deutschland - FOCUS Online.."

"Brisanz gewinnt der Beschluss der Verfassungsrichter durch eine Nebenbemerkung: Demnach müssen Strafgefangene freigelassen werden, wenn eine menschenwürdige Unterbringung nicht möglich ist. Der Staat sei verpflichtet, in diesem Fall „auf die Durchsetzung des Strafanspruchs zu verzichten". Gefangene könnten „die Unterbrechung beziehungsweise die Aufschiebung der Strafe (...) beantragen". .."

"..Zitat von Urteil BverfG 1 BvR 409/09
Zu einer anderen Prognose gelangt man auch nicht, wenn man die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur hypothetischen Kausalität im Rahmen des § 839 Abs. 3 BGB bei Amtshaftungsklagen wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung berücksichtigt (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2010 - III ZR 124/09 -, NJW-RR 2010, S. 1465 <1466>). In der genannten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof für die hypothetische Kausalität des unterlassenen Rechtsbehelfs ausdrücklich nicht auf die (hypothetische) Möglichkeit der Justizvollzugsanstalten abgestellt, den betroffenen Gefangenen anderweitig menschenwürdig unterzubringen, sondern an die aus dem Gebot der Achtung der Menschenwürde folgende rechtliche Erwägung angeknüpft, dass die Strafvollstreckung zu unterbrechen sei, wenn und solange eine weitere Unterbringung nur unter menschenunwürdigen Bedingungen in Betracht komme. Damit hat der Bundesgerichtshof nicht nur - in der Sache überzeugend - die Pflicht des Staates formuliert, im Falle menschenunwürdiger Haftbedingungen sofort auf die Durchsetzung des Strafanspruchs zu verzichten, sondern - weil dieser Pflicht das Recht des betroffenen Gefangenen korrespondieren dürfte, bei der Vollstreckungsbehörde die Unterbrechung beziehungsweise die Aufschiebung der Strafe zu beantragen (vgl. § 455 StPO ) - auf diese Weise auch einen neuen Weg der Rechtsverteidigung offen gelegt. Allerdings haben weder die Parteien jenes Ausgangsverfahrens noch die des vorliegenden Ausgangsverfahrens noch sonst Rechtsprechung und Schrifttum in der Vergangenheit eine derartige Rechtsschutzmöglichkeit jemals erwogen. Damit steht im Fall der Zurückverweisung für die Beurteilung des hier allein in Frage stehenden Prozesskostenhilfeverfahrens nicht mit hinreichender Sicherheit fest, dass die vom Bundesgerichtshof entwickelten Rechtsschutzmöglichkeiten zu dem maßgeblichen Zeitpunkt in der Rechtspraxis tatsächlich effektiv umgesetzt worden wären und damit das Ergreifen der Rechtsschutzmöglichkeiten möglich, zumutbar und erfolgversprechend gewesen wäre. Dies wird sich nur mithilfe der Durchführung eines Hauptsacheverfahrens klären lassen, wobei das Land hierfür die Beweislast trägt. Angesichts dieser Ungewissheit obliegt es den Fachgerichten zu prüfen, ob und inwieweit die Nichteinlegung des Rechtsbehelfs bereits in der Vergangenheit entstandene Ansprüche aus § 839 BGB tangiert.
Das heisst, dass in Zukunft Häftlinge in Freiheit kommen müssen, wenn die Toilette stinkt und die Räume zu klein sind..."

http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsgericht-ruegt-haftbedingungen-menschenwuerde-passt-nicht-auf-acht-quadratmeter-1.1069686

http://www.focus.de/politik/deutschland/urteile-miese-haftbedingungen-koennen-zu-freilassung-fuehren_aid_607060.html

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20110222_1bvr040909.html

Ist es nun so, dass Leute sich rausklagen können, wenn das Land keine menschenrechtseürdigen JVAs mehr herstellen kann und sehennsie weitere Probleme auf NRW zukommen ?

Anwalt · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

1. Zum ersten Teil Ihrer Frage (Landesbank NRW)

Grundsätzlich ist das Land NRW rechtlich nicht verpflichtet, eine Landesbank zu haben. Letztlich handelt es sich bei der WestLB um eine Bank, wie jede Andere mit dem einzigen Unterschied, dass das Bundesland Mehrheitseigner ist.

Für die Fähigkeit des Landes, Schulden zu machen, ist die Existenz einer Landesbank nicht erforderlich.

Das Bundesland selbst kann, vertreten durch die Landesregierung, prinzipiell wie jeder Privatmann und jedes Unternehmen Kredite bei anderen Banken aufnehmen und so neue Schulden machen.

Was die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort NRW angeht, so kann ich Ihnen diese Frage als Rechtsanwalt nicht beantworten. Hierzu müssten Sie einen Volkswirt befragen.

Daran schließt sich auch direkt die Antwort auf Ihre Frage nach der Finanzierung der Modernisierung der Gefängnisse an: Hierfür wird die Landesbank nicht benötigt. Sie hätte zwar Kredite geben können, dies können aber genauso woanders beschafft werden.

2. Zum zweiten Teil Ihrer Frage (Haftbedingungen)

In der Tat ist es so, dass das Grundgesetz basierend auf dem Grundsatz der Unantastbarkeit der Menschenwürde und dem folgend auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs festlegt, dass der Staat unter allen Umständen dafür zu sorgen hat, dass die Strafvollstreckung in einem Rahmen abläuft, der Menschenwürdig ist.

Tut er dies nicht, so muss die Strafvollstreckung zumindest dann unterbrochen werden, wenn keine andere Möglichkeit einer menschenwürdigen Unterbringung besteht.

Zu prüfen wäre also vor einer vorübergehenden Unterbrechung der Strafhaft in jedem Fall, die Möglichkeit der Verlegung in eine andere Zelle derselben JVA oder auch die Unterbringung in einer anderen JVA.

Ist dies Möglich so wäre der Häftling – zumindest vorübergehend – zu entlassen, bis eine menschenwürdige Strafvollstreckung möglich ist.

Allerdings wird das Ende der Landesbank wohlkeinerlei Auswirkungen auf die Finanzierung der Modernisierung und des Neubaus von JVA haben (s.o.).

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe

Braucht NRW rechtlich eine Landesbank bzw bestehen ohne eine 'Nachteile' ?

Strafrecht