Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Braucht NRW rechtlich eine Landesbank bzw bestehen ohne eine 'Nachteile' ?

| 24. Juni 2011 20:53 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Anwälte,

ich habe eine oder zwei rechtliche Fragen, eine politische und eine wirtschaftliche.
Mich würde interessieren ob es für den Wirtschaftsstandort NRW wichtig ist, dass hier eine Landesbank ist, kann es sein, dass NRW "fremdgesteuert" wird, wenn zb Trinkhaus ein Filetstück der Bank kauft, dass von der Baden- Würtenbergischen
Landesbank gesteuert wird ?

Kann NRW als Landesregierung ohne Landesbank überhaupt noch Schulden aufnehmen?

Rechtlich gesehen interessiert mich das auch deswegen, weil wir ja als Bürger dies zahlen müssen, darüberhinaus laß ich einen Bericht, dass das BVerfG erst kürzlich sagte, dass NRW seine Verbrecher aus den JVAs rauslassen muss, wenn die Standards nicht eingehalten werden.

http://mobil.derstandard.at/1308679615341/WestLB-Teures-Ende-einer-Landesbank

Naturgemäß würde mich deshalb interessieren, ob geplante Modernisierungen und Neubaumaßnahmen etwa größere Zellen, Ablüftung in den Zellen, separate Duschzellen um Flur usw vom Geld oder Kredite der Landesbank abhängig sind, immerhin schreibt das BVerfG in seinem einer seiner Schlussätze im Urteil, dass notfalls Leute rausgelassen werden müssen

Quelle: http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.sicherungsverwahrung-jva-heilbronn-genuegt-vorgaben-nicht.a36c9316-569d-4fae-86c7-e0f511ec2eff.html

Sowie

Ich zitiere "Ein neuer Superknast wie in Düsseldorf wird im Dortmunder Raum erst frühestens 2015 fertiggestellt werden, bis dahin werden wohl viele Häftlinge zumindest so früh als auch möglich aus der Haft entlassen werden !

BundesverfassungsgerichtHäftlinge müssen bei Platzmangel freigelassen werden

Karlsruhe/Köln Zwei Gefangene auf acht Quadratmetern, 23 Stunden am Tag, ohne abgetrennte Toilette - solche Haftbedingungen verstoßen gegen die Menschenwürde. Geklagt hatte ein NRW-Häftling. Brisant ist der Beschluss wegen einer Nebenbemerkung: Notfalls muss der Staat Häftlinge freilassen.

Bundesverfassungsgericht:Häftlinge müssen bei Platzmangel freigelassen werden- Ruhr Nachrichten

Rächt sich nun die Politik der vergangen Jahrzehnte, dass bei den Kriminellen offenbar aus Lobbyinteressen gespart wurde ?

Muss, um menschenwürdige Zustände zu erreichen, jetzt alles modernisiert werden ?

Wie sehr ihr dies ?

Die Karlsruher Richter Az. 1 BvR 409/09 sahen in den Zuständen in NRW die Grenze zur Menschenrechtswidrigkeit erreicht.


Nebenbemerkung macht Entscheidung brisant

Dem widersprach nun das Bundesverfassungsgericht unter Berufung auf frühere Entscheidungen: Bei mehrfacher Belegung einer Gefängniszelle verstoße es gegen die Menschenwürde, wenn die üblichen Mindestflächen pro Gefangenen unterschritten würden und die in die Zelle integrierte Toilette nicht räumlich abgetrennt und belüftet sei. Dies könne einen Anspruch auf Geldentschädigung begründen. Als übliche Mindestfläche nannte das Gericht sechs bis sieben Quadratmeter pro Gefangenem..."

Sowie

"Zwei Gefangene auf acht Quadratmetern, 23 Stunden am Tag, ohne abgetrennte Toilette – solche Haftbedingungen verstoßen gegen die Menschenwürde. Brisant ist der Beschluss des Verfassungsgerichts wegen einer Nebenbemerkung: Notfalls muss der Staat Häftlinge freilassen.

Bundesverfassungsgericht - Menschenwrde passt nicht auf acht Quadratmeter - Politik - sueddeutsche.de

Urteile: Miese Haftbedingungen können zu Freilassung führen - Deutschland - FOCUS Online.."



"Brisanz gewinnt der Beschluss der Verfassungsrichter durch eine Nebenbemerkung: Demnach müssen Strafgefangene freigelassen werden, wenn eine menschenwürdige Unterbringung nicht möglich ist. Der Staat sei verpflichtet, in diesem Fall „auf die Durchsetzung des Strafanspruchs zu verzichten". Gefangene könnten „die Unterbrechung beziehungsweise die Aufschiebung der Strafe (...) beantragen". .."


"..Zitat von Urteil BverfG 1 BvR 409/09
Zu einer anderen Prognose gelangt man auch nicht, wenn man die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur hypothetischen Kausalität im Rahmen des § 839 Abs. 3 BGB bei Amtshaftungsklagen wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung berücksichtigt (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2010 - III ZR 124/09 -, NJW-RR 2010, S. 1465 <1466>). In der genannten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof für die hypothetische Kausalität des unterlassenen Rechtsbehelfs ausdrücklich nicht auf die (hypothetische) Möglichkeit der Justizvollzugsanstalten abgestellt, den betroffenen Gefangenen anderweitig menschenwürdig unterzubringen, sondern an die aus dem Gebot der Achtung der Menschenwürde folgende rechtliche Erwägung angeknüpft, dass die Strafvollstreckung zu unterbrechen sei, wenn und solange eine weitere Unterbringung nur unter menschenunwürdigen Bedingungen in Betracht komme. Damit hat der Bundesgerichtshof nicht nur - in der Sache überzeugend - die Pflicht des Staates formuliert, im Falle menschenunwürdiger Haftbedingungen sofort auf die Durchsetzung des Strafanspruchs zu verzichten, sondern - weil dieser Pflicht das Recht des betroffenen Gefangenen korrespondieren dürfte, bei der Vollstreckungsbehörde die Unterbrechung beziehungsweise die Aufschiebung der Strafe zu beantragen (vgl. § 455 StPO ) - auf diese Weise auch einen neuen Weg der Rechtsverteidigung offen gelegt. Allerdings haben weder die Parteien jenes Ausgangsverfahrens noch die des vorliegenden Ausgangsverfahrens noch sonst Rechtsprechung und Schrifttum in der Vergangenheit eine derartige Rechtsschutzmöglichkeit jemals erwogen. Damit steht im Fall der Zurückverweisung für die Beurteilung des hier allein in Frage stehenden Prozesskostenhilfeverfahrens nicht mit hinreichender Sicherheit fest, dass die vom Bundesgerichtshof entwickelten Rechtsschutzmöglichkeiten zu dem maßgeblichen Zeitpunkt in der Rechtspraxis tatsächlich effektiv umgesetzt worden wären und damit das Ergreifen der Rechtsschutzmöglichkeiten möglich, zumutbar und erfolgversprechend gewesen wäre. Dies wird sich nur mithilfe der Durchführung eines Hauptsacheverfahrens klären lassen, wobei das Land hierfür die Beweislast trägt. Angesichts dieser Ungewissheit obliegt es den Fachgerichten zu prüfen, ob und inwieweit die Nichteinlegung des Rechtsbehelfs bereits in der Vergangenheit entstandene Ansprüche aus § 839 BGB tangiert.
Das heisst, dass in Zukunft Häftlinge in Freiheit kommen müssen, wenn die Toilette stinkt und die Räume zu klein sind..."


http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsgericht-ruegt-haftbedingungen-menschenwuerde-passt-nicht-auf-acht-quadratmeter-1.1069686



http://www.focus.de/politik/deutschland/urteile-miese-haftbedingungen-koennen-zu-freilassung-fuehren_aid_607060.html


http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20110222_1bvr040909.html

Ist es nun so, dass Leute sich rausklagen können, wenn das Land keine menschenrechtseürdigen JVAs mehr herstellen kann und sehennsie weitere Probleme auf NRW zukommen ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

1. Zum ersten Teil Ihrer Frage (Landesbank NRW)

Grundsätzlich ist das Land NRW rechtlich nicht verpflichtet, eine Landesbank zu haben. Letztlich handelt es sich bei der WestLB um eine Bank, wie jede Andere mit dem einzigen Unterschied, dass das Bundesland Mehrheitseigner ist.

Für die Fähigkeit des Landes, Schulden zu machen, ist die Existenz einer Landesbank nicht erforderlich.

Das Bundesland selbst kann, vertreten durch die Landesregierung, prinzipiell wie jeder Privatmann und jedes Unternehmen Kredite bei anderen Banken aufnehmen und so neue Schulden machen.

Was die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort NRW angeht, so kann ich Ihnen diese Frage als Rechtsanwalt nicht beantworten. Hierzu müssten Sie einen Volkswirt befragen.

Daran schließt sich auch direkt die Antwort auf Ihre Frage nach der Finanzierung der Modernisierung der Gefängnisse an: Hierfür wird die Landesbank nicht benötigt. Sie hätte zwar Kredite geben können, dies können aber genauso woanders beschafft werden.

2. Zum zweiten Teil Ihrer Frage (Haftbedingungen)

In der Tat ist es so, dass das Grundgesetz basierend auf dem Grundsatz der Unantastbarkeit der Menschenwürde und dem folgend auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs festlegt, dass der Staat unter allen Umständen dafür zu sorgen hat, dass die Strafvollstreckung in einem Rahmen abläuft, der Menschenwürdig ist.

Tut er dies nicht, so muss die Strafvollstreckung zumindest dann unterbrochen werden, wenn keine andere Möglichkeit einer menschenwürdigen Unterbringung besteht.

Zu prüfen wäre also vor einer vorübergehenden Unterbrechung der Strafhaft in jedem Fall, die Möglichkeit der Verlegung in eine andere Zelle derselben JVA oder auch die Unterbringung in einer anderen JVA.

Ist dies Möglich so wäre der Häftling – zumindest vorübergehend – zu entlassen, bis eine menschenwürdige Strafvollstreckung möglich ist.

Allerdings wird das Ende der Landesbank wohlkeinerlei Auswirkungen auf die Finanzierung der Modernisierung und des Neubaus von JVA haben (s.o.).

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe

Rückfrage vom Fragesteller 24. Juni 2011 | 22:46

Vielen Dank
Da die die Fragen zum ausgeloggten Betrag angenommen haben, bitte ich auch alle zu beantworten :
Zumindest das mit der WestLB kann so nicht ganz stimmen, immerhin hat die WestLB viele Kredite vergeben, wenn diese nun fehlt kann sich dasLland mangels Wettbewerb im Bankensektor auch nicht mehr so billig Kredite holen.

Insofern bitte ich nochmals um Beantwortung meiner Frage, ob die Landesbank wichtig ist und ob es ohne dieser das Land NRW abhängig werden könnte .

Da dies eine Frage für ein Anwalt ist, der sich mit Wirtschaftsrecht auskennt, wäre es sicher möglich diese zu beantworten.

Hinsichtlich folgender Aussage erklärt sich mir ihre Intention nicht.

Sie schreiben das ich einen Volkswirt fragen soll, münden dann aber ihre Azssage in einer Antwort :

"Daran schließt sich auch direkt die Antwort auf Ihre Frage nach der Finanzierung der Modernisierung der Gefängnisse an: Hierfür wird die Landesbank nicht benötigt. Sie hätte zwar Kredite geben können, dies können aber genauso woanders beschafft werden.

2. Zum zweiten Teil Ihrer Frage (Haftbedingungen)

In der Tat ist es so, dass das Grundgesetz basierend auf dem Grundsatz der Unantastbarkeit der Menschenwürde und dem folgend auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs festlegt, dass der Staat unter allen Umständen dafür zu sorgen hat, dass die Strafvollstreckung in einem Rahmen abläuft, der Menschenwürdig ist. ..."

Ich fand im übrigen zur Finazierung der NRW Staatskasse einen Beitrag der bestätigt das die WestLB NRW finanziert, offenbar ist der Teil ihrer Antwort da falsch, ich bitte daher dies nochmal nachzurecherchieren:



http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15680633.html

Sowie ein Bericht zur Finanzierung durch die WestLB

Da es dich hier auch umnEU Vorschriften handelt, bitte ich meine Fragen zu beantworten, da ich sie zum
Betrag in einer Frage hier unter FEA zusammen gestellt habe und mich interessiert

http://www.westlb.de/cms/sitecontent/westlb/westlb_de/de/firmenkunden/Energie/struk/masp.standard.gid-N2FkNDZmMzU4OWFmYTIyMWM3N2Q2N2Q0YmU1NmI0OGU_.html

Vielen Dank

Rückfrage vom Fragesteller 24. Juni 2011 | 22:57

Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 24.06.2011 22:46:53

Vielen Dank
Da die die Fragen zum ausgeloggten Betrag angenommen haben, bitte ich auch alle zu beantworten :
Zumindest das mit der WestLB kann so nicht ganz stimmen, immerhin hat die WestLB viele Kredite vergeben, wenn diese nun fehlt kann sich dasLland mangels Wettbewerb im Bankensektor auch nicht mehr so billig Kredite holen.

Insofern bitte ich nochmals um Beantwortung meiner Frage, ob die Landesbank wichtig ist und ob es ohne dieser das Land NRW abhängig werden könnte .

Da dies eine Frage für ein Anwalt ist, der sich mit Wirtschaftsrecht auskennt, wäre es sicher möglich diese zu beantworten.

Hinsichtlich folgender Aussage erklärt sich mir ihre Intention nicht.

Sie schreiben das ich einen Volkswirt fragen soll, münden dann aber ihre Azssage in einer Antwort :

"Daran schließt sich auch direkt die Antwort auf Ihre Frage nach der Finanzierung der Modernisierung der Gefängnisse an: Hierfür wird die Landesbank nicht benötigt. Sie hätte zwar Kredite geben können, dies können aber genauso woanders beschafft werden.

2. Zum zweiten Teil Ihrer Frage (Haftbedingungen)

In der Tat ist es so, dass das Grundgesetz basierend auf dem Grundsatz der Unantastbarkeit der Menschenwürde und dem folgend auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs festlegt, dass der Staat unter allen Umständen dafür zu sorgen hat, dass die Strafvollstreckung in einem Rahmen abläuft, der Menschenwürdig ist. ..."

Ich fand im übrigen zur Finazierung der NRW Staatskasse einen Beitrag der bestätigt das die WestLB NRW finanziert, offenbar ist der Teil ihrer Antwort da falsch, ich bitte daher dies nochmal nachzurecherchieren:



http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15680633.html

Sowie ein Bericht zur Finanzierung durch die WestLB

Da es dich hier auch umnEU Vorschriften handelt, bitte ich meine Fragen zu beantworten, da ich sie zum
Betrag in einer Frage hier unter FEA zusammen gestellt habe und mich interessiert

http://www.westlb.de/cms/sitecontent/westlb/westlb_de/de/firmenkunden/Energie/struk/masp.standard.gid-N2FkNDZmMzU4OWFmYTIyMWM3N2Q2N2Q0YmU1NmI0OGU_.html


Zudem kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Häftling verlegt werden kann, dass wärd ja dann rechtzeitig und automatisch passiert, denn die JVA Direktoren kennen sicher auch die Gesetze dazu und wie soll ein Land wie NRW das ohne geeignete Bank noch machen ?
NRW hat Sicherheiten bei der WestLB gehabt und ist nun fast pleite
Vielen Dank

Rückfrage vom Fragesteller 24. Juni 2011 | 22:59


Vielen Dank
Da die die Fragen zum ausgeloggten Betrag angenommen haben, bitte ich auch alle zu beantworten :
Zumindest das mit der WestLB kann so nicht ganz stimmen, immerhin hat die WestLB viele Kredite vergeben, wenn diese nun fehlt kann sich dasLland mangels Wettbewerb im Bankensektor auch nicht mehr so billig Kredite holen.

Insofern bitte ich nochmals um Beantwortung meiner Frage, ob die Landesbank wichtig ist und ob es ohne dieser das Land NRW abhängig werden könnte .

Da dies eine Frage für ein Anwalt ist, der sich mit Wirtschaftsrecht auskennt, wäre es sicher möglich diese zu beantworten.

Hinsichtlich folgender Aussage erklärt sich mir ihre Intention nicht.

Sie schreiben das ich einen Volkswirt fragen soll, münden dann aber ihre Azssage in einer Antwort :

"Daran schließt sich auch direkt die Antwort auf Ihre Frage nach der Finanzierung der Modernisierung der Gefängnisse an: Hierfür wird die Landesbank nicht benötigt. Sie hätte zwar Kredite geben können, dies können aber genauso woanders beschafft werden.

2. Zum zweiten Teil Ihrer Frage (Haftbedingungen)

In der Tat ist es so, dass das Grundgesetz basierend auf dem Grundsatz der Unantastbarkeit der Menschenwürde und dem folgend auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs festlegt, dass der Staat unter allen Umständen dafür zu sorgen hat, dass die Strafvollstreckung in einem Rahmen abläuft, der Menschenwürdig ist. ..."

Ich fand im übrigen zur Finazierung der NRW Staatskasse einen Beitrag der bestätigt das die WestLB NRW finanziert, offenbar ist der Teil ihrer Antwort da falsch, ich bitte daher dies nochmal nachzurecherchieren:



http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15680633.html

Sowie ein Bericht zur Finanzierung durch die WestLB

Da es dich hier auch umnEU Vorschriften handelt, bitte ich meine Fragen zu beantworten, da ich sie zum
Betrag in einer Frage hier unter FEA zusammen gestellt habe und mich interessiert

http://www.westlb.de/cms/sitecontent/westlb/westlb_de/de/firmenkunden/Energie/struk/masp.standard.gid-N2FkNDZmMzU4OWFmYTIyMWM3N2Q2N2Q0YmU1NmI0OGU_.html


Zudem kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Häftling verlegt werden kann, dass wärd ja dann rechtzeitig und automatisch passiert, denn die JVA Direktoren kennen sicher auch die Gesetze dazu und wie soll ein Land wie NRW das ohne geeignete Bank noch machen ?
NRW hat Sicherheiten bei der WestLB gehabt und ist nun fast pleite
Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25. Juni 2011 | 00:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:

Zu Ihrer Frage der Wichtigkeit der Landesbank:

Wirtschaftlich mag eine Landesbank sicher ein bedeutender Faktor sein, rechtlich erforderlich ist die jedoch nicht.

Auch die Gefahr einer Abhängigkeit ist so nicht zu erkennen, da das Land NRW auch eventuelle von der WestLB gewährte Kredite hätte zurückzahlen müssen.

Bezüglich des von Ihnen erwähnten Artikels aus dem Nachrichtenmagazin möcht ich darauf hinweisen, dass dieser mehr als 11 Jahre alt ist und auf die rechtliche Bewertung Ihrer Fragen keinen Einfluss hat.

Meines Erachtens wird der Wettbewerb im Bankensektor durch das Verschwinden lediglich einer Bank auch nicht derart beeinrächtigt, dass das Land NRW keine günstigen Kredite mehr bekommt

Es sei noch erwähnt, dass bereits durch die WestLB vergebene Kredite an das Land oder auch an andere Kreditnehmer nicht plötzlich wegfallen, nur weil die Bank verkauft bzw.zerschhlagen wird. Diese Kredite werden von den Käufern der Bank praktisch mitgekauft und laufen daher weiter.

Die von Ihnen zitierte Entscheidung des Bundeverfassungsgerichts zur menschenwürdigen Haftbedingungen stützt sich im Übrigen ausschließlich auf das Grundgesetz und nicht auf europarechtliche Vorgaben.

Mit freundlichen Grüßen

Bade
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10. Juli 2011 | 02:23

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Die Antwort war akzeptabel

"