Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.578
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rechtliches Gehör vor der Staatsanwaltschaft


| 25.10.2007 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Ich habe in mehreren Verfahren das Problem, dass die Staatsanwaltschaft entgegen der Faktenlage einen Anfangsverdacht verneint oder mit anderen untauglichen rechtlichen Argumentationen das Verfahren einstellt. Ob die Staatsanwaltschaft sich hierbei der Rechtsbeugung oder Strafvereitelung schuldig macht steht auf einem anderen Blatt, zunächst habe ich gegen die unzutreffenden Begründungen Beschwerde vor der Generalstaatsanwaltschaft eingelegt.

Nun werden mir aber auch in einigen dieser Verfahren, in denen ich Betroffener wäre (Verfälschung eines Testaments, Betrug vor und nach dem Tod des Erblassers), nicht einmal Akteneinsicht und die Besichtigung der Beweismittel gewährt.

Hierzu habe ich mir §§ 33, 33a StPO angesehen. Dort geht es zwar um Entscheidungen des Gerichts, aber: Mayer-Goßner StPO schreibt in Rn. 2 zu "Entscheidungen des Gerichts": "Eine weite Auslegung des Begriffs ist geboten".

Insbesondere ein Spruch des Bundesverfassungsgerichts lässt mich aber annehmen, dass das rechtliche Gehör über § 33a auch vor der Staatsanwaltschaft garantiert ist (BVerfG 1 PBvU 1/02 - Beschluss vom 30. April 2003, Plenum des BVerfG, http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/03-07/):

"11. Die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes ist nicht auf Rechtsschutz gegen Akte der vollziehenden Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG beschränkt, sondern umfassend angelegt. Sie sichert allerdings keinen Rechtsmittelzug. Zur Ausübung öffentlicher Gewalt gehören ebenfalls Anordnungen der Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde (vgl. BVerfGE 103, 142, 156)."

Deshalb verstehe ich nicht die Aussage im Systematischen Kommentar, wohlgemerkt mit Stand Oktober 2003 (SK StPO 34. Aufbau-Lfg), Vor § 33, Rn. 6: "Staatsanwaltliche Entscheidungen fallen nicht unter die Vorschriften dieses Abschnittes."

Hat man nun bezüglich Entscheidungen der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, sein Recht auf rechtliches Gehör über § 33a StPO einzufordern oder bleibt nur die Verfassungsbeschwerde?

Dass mir auch die Besichtigung der Beweismittel zu gewähren wäre, erscheint unstrittig (BVerfG 2 BvR 1012/02, 5. Mai 2004, Ziffer 4, http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/02/2bvr-1012-02.php3).

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragensteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Aus Ihrer Frage ersehe ich, dass Sie Einsicht in die Akten nehmen wollen. Das Recht auf Akteneinsicht haben nur der Beschuldigte und der Betroffene, sowie deren Anwälte.

Dies können Sie nicht über § 33a StPO erreichen. Zwar ist das Merkmal Beschluss weit auszulegen. Jedoch muss es sich um einen Beschluss eines Gerichts handeln.

Die von Ihnen zitierten Entscheidungen des BVerfG helfen hier nicht weiter. Die erste von Ihnen zitierte Entscheidung betrifft lediglich die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzestextes. Daraus können Sie aber keine Rechte ziehen. Die zweite von Ihnen zitierte Entscheidung hebt lediglich Beschlüsse eines Instanzgerichtes auf. Auch hieraus können Sie keine Rechte ableiten. Dies ist auch so, da Urteile grundsätzlich nur zwischen den Parteien (inter partes) wirksam sind.

Haben Sie bei der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht gefordert und wurde diese abgelehnt, haben Sie, wenn Sie Betroffener sind, die Möglichkeit diesen Beschluss nach §§ 406e Abs. 5, 4; 161a Abs. 3 S. 2 ff. StPO beim Landgericht in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat, anzufechten.


Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen zur Durchsetzung Ihrer Rechte zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antwort erscheint sehr gut fundiert und hat mir sehr geholfen. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER