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$ 1365 BGB: Hier Firmenverkauf während der Zugewinngemeinschaft


30.12.2012 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Hier der Sachverhalt:

Mein Vater (73 Jahre) hat in 2010 im Internet eine 26jährige Betrügerin kennengelernt, die natürlich nur sein Geld will. Mein Vater ist im Grunde pleite, hat alles Geld per Western Union seit Jahren nach Ghana geschickt. Diese Betrügerin erheuchelt sich mit Liebesbekundungen sein Geld!

Dann hat er sie in 2010 für 10 Tage persönlich in Ghana kennengelernt und am 08.02.2011 in Ghana geheiratet. Der Antrag auf Ehegattennachzug der Ghana-Betrügerin nach Deutschland wurde zunächst abgelehnt. Danach hat diese Frau auf Drängen meines Vaters (sie wollte nicht!) vor dem Berliner Verwaltungsgericht auf ein Visum zum Ehehgattennachzug nach Deutschland geklagt. Ich wurde als Zeugin zur Gerichtsverhandlung geladen.

Fakt ist, ich hatte Beweise, dass sowohl mein Vater als auch die Frau gelogen haben, denn es wurde ausgesagt von beiden, dass sie sich in 2007 in London kennengelernt haben.
Das ist eine Lüge und ich weiss, dass man strafrechtlich dagegen vorgehen kann, wenn man lügt, um einen Aufenthaltstitel zu erschleichen. Aber leider wäre mein Vater dann auch dran.
Jedenfalls ist mein Hauptproblem die Firma, das Einzelunternehmen meines Vaters , in der ich nur angestellt bin, den Laden aber alleine schmeisse….. Mein Vater kann die Ghana-Betrügerin nur finanzieren, weil ich dafür arbeite.
Also habe ich mit meinem Vater folgende Vereinbarung geschlossen, um endlich in der Firma Ruhe zu haben und die Arbeitsplätze zu sichern:
Ich habe mich verpflichtet, die Aussage vor Gericht zu verweigern (ihr bin ja mit der Klägerin verwandt, ich habe eine 26jährige Stiefmutter). Diese Aussageverweigerung war meinem Vater extrem wichtig, da er wusste, was ich zum sachverhalt wusste und wie da gelogen wurde, um das begehrte Visum zu erhalten. Im Umkehrschluss wurde ein Kaufvertrag der Firma von meinem Vater auf mich vereinbart gegen Zahlung einer Leibrente an meinen Vater. Seit 01.09.2012 bin ich also Eigentümerin der Firma und zahle meinem Vater eine monatliche Leibrente.
Dann war die Gerichtsverhandlung und obwohl mir 2 Anwälte des Ausländerrecht sagten, dass die Klage wohl keine Aussicht auf Erfolg hat, ist das Unfassbare geschehen:

Das Ehegattenvisum für die Betrügerin wurde erteilt und seit Anfang Dezember 2012 wohnt sie bei meinem Vater. Das Visum war zunächst auf 3 Monate befristet, aber ab Januar 2012 gilt die Aufenthaltsgenehmigung für 2 Jahre.
Mein Vater hat bei der Betrügerin nichts zu melden, die ist brandgefährlich und will Deutsche Witwe werden und abzocken.

Das Hauptproblem ist nun, dass die Firmenveräusserung von meinem Vater auf mich während der Zugewinngemeinschaft erfolgt ist und § 1365 BGB ins Spiel kommt.
Obwohl mein Vater versprochen hat, dass die Betrügerin hier in Deutschland unverzüglich einen Ehevertrag unterschreiben muss, glaube ich niemals, dass die das macht, denn in dem Ehevertrag würde rückwirkende Gütertrennung vereinbart, Erb- und Pflichtteilsverzicht und Verzicht auf Unterhalt. In dem Entwurf des Ehevertrags steht auch, dass die Ghana-Betrügerin die Einwilligung zum Firmenverkauf nach § 1365 Abs. 1 S. 2 BGB erteilt und auf jedwedes Anfechtungsrecht gleich aus welchem Rechtsgrund hinsichtlich der Übernehmensübertragung verzichtet, siehe Ehevertrags-Entwurf in der Anlage.
Es ist davon auszugehen, dass die Firma ca. 80%-90% seines Gesamtvermögens ausmacht, denn mein Vater hat ja bei mir Schulden und ich stehe ja auch in dem Grundbuch seines Hauses mit einer Sicherungshypothek, was mein Vater nicht weiss, denn die Nachricht über die Eintragung in seinem Grundbuch wurde in die Firma geschickt und da er nicht da war, habe ich den Brief angenommen.
Mein Problem ist nun die schwebende Unwirksamkeit der Firmenübertragung und ich habe jetzt meinem Vater die Pistole auf die Brust gesetzt und setze zunächst ab Januar 2013 die Zahlung der monatlichen Leibrente aus.
Grund ist der Kaufvertrag der Fima:
Da steht drin: Zunächst wird davon ausgegangen, dass mein Vater mit der Firma nicht über einen wesentlichen Vermögensgegenstand verfügt und deshalb die Genehmigung der Ghana-Ehefrau nach § 1365 BGB nicht erforderlich ist.
Hier weiter der Original-Wortlaut des Kaufvertrags der Firmenübergabe:
„Für den Fall, dass die Genehmigung erforderlich ist und nicht erteilt wird, verpflichtet sich der Verkäufer (also mein Vater) der Käuferin (also mir) eine Entschädigungsleistung in Höhe eines Betrages der aus der statistischen Lebenstafel fälligen Leibrente zu zahlen.
Die Zahlung wird in diesem Fall fällig mit dem Zugang der Mitteilung, dass die Genehmigung nicht erteilt wird. Der Käufer ist berechtigt bis zur Zahlung der Entschädigung die Herausgabe des übergebenden Unternehmens zu verweigern."
(Zurückbehaltungsrecht).

Ich setze jetzt meinen Vater unter Druck, indem ich von Ihm fordere, dass ich die Genehmigung von der Ghana-Frau erhalte oder eben jetzt kurzfristig verbindlich weiss, woran ich bin, dass sie eben auch diese Genehmigung nicht erteilen wird.
Auch wenn ich mich hier rechtlich nicht ganz einwandfrei verhalte, ist mir das zunächst egal. Ich zahle ja die Leibrente nach, sobald ich die Genehmigung von der Ghana-Frau habe.
Ich weiss, dass zunächst geprüft werden müsste, ob die Genehmigung überhaupt erforderlich ist…. Aber wer soll das machen? Soll ich klagen und habe dann in 2 Jahren ein Gerichtsurteil? In dem steht dann, dass die Genehmigung erteilt werden muss und bis dahin zahle ich auf blauen Dunst an meinen Vater die Leibrente?? Ich finde, das ist grob unbillig und das mache ich auch nicht.

Meine Fragen:

Welche Gefahren bestehen, wenn die Genehmigung nicht erteilt wird?

1. Angenommen, mein Vater verstirbt und ich muss als Erbe den Zugewinn ausgleichen: Wenn ich die Erbschaft ausschlage, kann die Ghana-Frau dennoch Schadensersatz von mir verlangen, z.B. des ihr entgangenen Zugewinns?

2. Wenn der Zugewinn eben bei Tod meines Vaters von mir als Erbe ausgeglichen werden muss:
Für welchen Zeitraum gilt der Zugewinnausgleich: Ab Zeitpunkt der Eheschliessung in Ghana: Februar 2011 (das weiss ich schon). Und bis wann? Bis zum Firmenverkauf per 30.08.2012? Oder etwa endet der Zugewinn bezogen auf den Ausgleichsanspruch aus der Firma etwa erst mit dem Tod meines Vaters?
Das würde heissen: Ich bin jetzt Inhaberin der Firma, die Firma läuft hoffentlich gut, mein Vater verstirbt z.B. in 5 Jahren… Muss ich dann ab Firmenübertragung auch diese 5 weitere Jahre den Zugewinnausgleich zahlen? Das wäre ein Unding!!

3. Könnte die Ghana-Frau (wenn mein Vater verstorben ist) alternativ, wenn ich die Entschädigung aus dem ihr entgangenen Zugewinn nicht zahle, die Eigentumsrückübertragung der Firma verlangen?
Erbrechtlich muss die Ghana-Frau die Erbschaft ausschlagen, denn die Erbschaft ist überschuldet (ausserhalb der Firma), denn mein Vater schuldet mir viel Geld.
Aber auch wenn sie die Erbschaft auschlägt: Den Anspruch auf Zugewinnausleich hat sie dennoch, oder?

4. Könnte mich mein Vater darauf verklagen, dass ich weiterhin die Leibrente zahlen muss und einfach sagen: Die Genehmigung wird noch der Ghana-Frau erteilt??
Mein Vater spielt nur auf Zeit, er hat ihr versprochen, dass er Millionär ist und sie alles bekommt. Wenn er ihr jetzt einen knallharten Ehevertrag vorlegt, sieht das ja dumm aus…

Aber ich lasse mich nicht hinhalten, ich verlange unverzügliche Klärung von meinem Vater, ob die Genehmigung kommt oder nicht.
Habe ich hierzu einen rechtlichen Rückhalt?


5. Was können Sie mir ggf. noch raten?

Angesicht meines Gebots von 90,00 EUR erbitte ich eine ausführliche Antwort, die der Komplexität des Sachverhalts gerecht wird, vielen Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

1. Das Ausschlagen der Erbschaft würde keinen Schadensersatzanspruch auslösen. Allerdings gilt dann § 1390 BGB. Eine Ausgleichspflicht bestünde aber nur, wenn die Übertragung durchgeführt wäre und unentgeltlich erfolgt wäre. Beides ist nicht der Fall. Desweiteren müsste die Absicht der Benachteiligung vorliegen. Sie könnten also ausschlagen.

2. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft wird durch Scheidung oder Tod beendet. Dies folgt aus §§ 1371, 1372 BGB. Der Zugewinnausgleich würde also bis zum Tod Ihres Vaters gehen. Die Ehefrau könnte dann Zugewinn in Höhe des gesetzlichen Pflichtteils verlangen.

3. Die Eigentumsübertragung der Firma und die erbrechtliche Seite muss man streng trennen. Die Ehefrau könnte nach § 1368 BGB die Unwirksamkeit der Übertragung im eigenen Namen gegen Sie geltend machen. Sie könnte also Rückübertragung verlangen.

Den Anspruch auf Zugewinn behält sie wegen § 1371 III BGB auch wenn sie ausschlägt.

4. Ohne Kenntnis des gesamten Vertrages ist es von hier schwierig sich abschließend zu äußern. Allerdings stünde Ihnen bei Verweigerung der Genehmigung ja eine Entschädigung zu. Insofern können Sie gegen den Leibrentenanspruch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben und auch aufrechnen. Sie könnten sich also gegen eine Klage wehren.

Man müsste in der Tat prüfen, ob die Genehmigung wirklich erforderlich ist. Bei § 1365 BGB ist nur Aktivvermögen gemeint, Verbindlichkeiten bleiben außer Betracht. Hat Ihr Vater also zusammen mit der Firma Vermögen von zum Beispiel 1 Mio. € und Verbindlichkeiten von 800.000 €, dann greift § 1365 BGB nur, wenn wenn er annähernd über 1 Mio € verfügen würde und nicht schon bei Verfügung über 200.000 €. Ohnehin wäre bei Übertragung von 80 % des Vermögens wohl noch keine Zustimmung erforderlich. Hier müsste man genau prüfen.

Ihr Anspruch auf Klärung ergibt sich aus dem Vertrag. Ist dort keine Frist gesetzt, können Sie dies tun. 14 Tage wären ausreichend.

5. In der Tat sollten Sie von Ihrem Vater Klärung mit Fristsetzung verlangen. Entweder wird der Ehevertrag unterzeichnet, oder es kommt auf die Genehmigung an. Wird diese verweigert, können Sie Ihren Vater vor die Wahl stellen auf Erteilung der Genehmigung zu klagen, oder die Entschädigung zu leisten.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2012 | 16:04

Hallo Herr Wöhler,

zunächst vielen Dank.
Eine Frage in Kombination Ihrer Antworten zu 1. und 2.

a) Wenn ich die Erbschaft ausschlage, dann muss ich also den aus der Firma entstandenen Zugewinn nach Tod meines Vaters nicht an die Ghana-Frau ausgleichen, richtig?

b) Dennoch ist mir damit nich vollständig geholfen, denn auch wenn ich die Erbschaft ausschlage, kann die Ghana Frau Klage auf Eigentumsrückübertragung der Firma auf sie selber verlangen, richtig?

c) Was ist, wenn mein Vater einen Erbvertrag mit mir macht ohne Öffnungsklausel, der folgendes besagt:
Sollte bis zum Ableben meines Vaters nicht geklärt sein, ob die Ghana-Frau die Zustimmung erteilt, erklärt mein Vater für den Fall, dass ich die Firma als Voraus-Vermächtnis erhalte, ich also die Erbschaft ausschlagen kann, das Vermächtnis jedoch nehmen kann. Kann damit eine Eigentumsrückübertragung der Firma an die Ghana-Frau nach dem Tod meines Vaters vermieden werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2012 | 20:32

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

a. Stirbt Ihr Vater, dann findet kein Zugewinnausgleich im klassischen Sinne statt, falls die Ehefrau Erbin wird. Wird Sie Erbin, dann erbt Sie gesetzlich ein viertel, erhöht um ein weiteres viertel nach § 1371 BGB. Der Zugewinn wird dann erbrechtlich pauschaliert. Nur wenn die Ehefrau nicht Erbin wird, müssten Sie als Erbe den Zugewinn nach den Vorschriften der §§ 1371 ff. BGB ausgleichen. Das wäre ja nur denkbar, wenn Ihr Vater die Ehefrau per Testament enterbt, oder wenn diese ausschlägt. Die Frau könnte dann den sog. kleinen Pflichtteil nach § 1371 II BGB und den Ausgleich des Zugewinns verlangen.

Es gibt keinen sich aus der Firma isoliert ergebenden Zugewinnausgleich. Der Zugewinn bezieht sich immer auf das gesamte Vermögen. Alle Aktiva und Passiva von Anfangs- und Endvermögen werden gegenübergestellt. Die Firma ist nur ein Vermögensgegenstand unter vielen und darf nicht isoliert gesehen werden.

Schlagen beide aus, dann hätte die Frau keine Ansprüche, weil der Anspruch aus § 1371 sich nur gegen den Erben richtet. Das macht aber nur Sinn, wenn die Firma nicht mehr zum Nachlass gehört.

b. Richtig, schlagen Sie als Erbin aus, erhalten Sie die Firma ja nicht über das Erbrecht. Dann müsste entschieden werden, ob vorher eine wirksame Übertragung stattgefunden hat. Für den Fall, das § 1365 BGB greift, könnte die Ehefrau die Rückforderung von Ihnen nach Bereicherungsrecht verlangen.

Ihr Fall ist sehr schwierig und muss dringend sowohl familien-, als auch erbrechtlich vor Ort geprüft werden. Es gibt nämlich hier mehrere Varianten, die man überdenken könnte. Ihr Vater könnte der Frau ein Vermächtnis zuwenden, auch wenn es sehr klein ist. Dann wäre der Ehefrau der Weg zum Zugewinn versperrt, Sie könnte den großen Pflichteil geltend machen. Man muss hier also genau prüfen, was günstiger ist.

c) Sie können einen Erbvertrag machen und damit die Übertragung der Firma im Todesfall erreichen. Gegen das Vermächtnis könnte die Ehefrau nichts machen, Sie würden also die Firma erhalten. Allerdings hätte die Ehefrau dann unter Umständen Pflichtteilersergänzungsansprüche gegen Sie, falls das Erbe nach dem Vermächtnis den Pflichtteil unterschreitet.

Es ist im Ergebnis anhand der Angaben nicht möglich, hier eine allgemeinverbindliche Empfehlung abzugeben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen ein wenig weiter helfen. Ich stehe gerne, auch für eine weitere Beratung, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht

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