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1607 BGB Forderungsübergang

| 19.11.2012 10:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Ausgangslage ist, dass ein Unterhaltstitel für das mittlerweile Volljährige Kind existiert. Dieser wurde damals von der Mutter für das Kind erwirkt. Es bestehen rückständige Unterhaltsschulden aus diesem Titel. Das volljährige Kind möchte jedoch auf den Rückständigen Unterhalt verzichten.

Mein Anwalt sagt, das gem. 1607 BGB der Anspruch automatisch an die Mutter übergegangen wäre. Jedoch waren die Voraussetzungen gem. 1607 Abs. 2 nicht gegeben.

Frage: Ist hier tatsächlich ein "automatischer" Anspruchsübergang gegeben? Worin begründet sich dieser? Was wäre, wenn der Vater im Ausland wohnhaft ist?

Meine Meinung ist, dass auch der Rückständige Unterhalt dem Kind zusteht, es sei denn die Mutter könne nachweisen, dass Sie den Barunterhalt anstatt meiner geleistet hat. Doch auch hier bin ich der Meinung, dass Sie nur im Innenverhältnis gegen das erwachsene Kind die rückständigen Ansprüche geltend machen könnte.

Meine Auffassung spiegelt dieses Urteil wieder:
Gericht: OLG Oldenburg, 12. Zivilsenat Typ, AZ: Urteil, 12 UF 123/91 Datum: 11.02.1992 Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen Normen: ZPO 767, BGB 1607

Wenn Sie bitte Ihre Antwort ggf. Urteil oder Paragraphen belegen wollen, wäre ich sehr dankbar.

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des von Ihnen dargestellten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:


Der Ausgleich unter den Eltern richtet sich nicht nach § 1607 BGB, der nur für nachrangige Verwandte gilt. Für die Eltern, die einander gleichrangig sind, gilt vielmehr § 1606 III BGB (BGH, FamRZ 94, 1102).

Gleichwohl gilt, dass der betreuende Elternteil, der auch den Barunterhalt leistet, u. U. einen sogenannten familienrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil hat. Dieser richtet sich zumindest auf die Zahlung des Mindestunterhalts, da davon auszugehen ist, dass zumindest dieser Betrag für die Versorgung des Kindes aufgewendet wurde (Existenzminimum). Ob der barunterhaltspflichtige Elternteil in Deutschland lebt, ist hierfür unerheblich. Voraussetzung für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs ist allerdings, dass der betreuende Elternteil gerade auch die Absicht hatte, eine Verbindlichkeit des anderen zu erfüllen und diesen in Anspruch zu nehmen (s. BGH v. 25.5.94, AZ: XII ZR 78/93).

Soweit der Unterhalt von der Mutter tatsächlich geleistet wurde (und davon ist zumindest bzgl. des Mindestunterhalts auszugehen, wenn sie keine Sozailleistungen in ANspruch genommen hat), hat sie u. U. einen Ausgleichsanspruch gegen den Vater.

Allerdings ist hier zu berücksichtigen, dass der Unterhaltsanspruch des Kindes tituliert ist und der Vater vor einer doppelten Inanspruchnahme zu schützen ist: Das Kind, inzwischen volljährig, muss den Anspruch auf Anforderung an den vormals betreuenden Elternteil abtreten. Kommt es nicht zur Abtretung, kann der Elternteil durch einseitige Erklärung gegenüber dem Kind erklären, dass auf Grund des diesem erbrachten Barunterhalts die Unterhaltspflicht des anderen Elternteils getilgt sein soll (Büte, Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch). Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, bleibt der familienrechtliche Ausgleichsanspruch als einziger erhalten (OLG München, FamRZ 96,422).

Zu berücksichtigen ist dabei aber folgendes: Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch verjährt in drei Jahren. Außer den üblichen Verjährungshindernissen ist der Anspruch gehemmt, solange die Eltern miteinander verheiratet sind.

Wenn es in Ihrem Fall also um Ansprüche aus der Zeit bis 2008 geht, sollte dringend geprüft werden, ob der Anspuch der Mutter nicht verjährt ist. In diesem Fall bleibt nur der tituliert Kindesunterhalt übrig, da für diesen die Verjährung bis zum Eintritt der Volljährigkeit gehemmt ist (§ 207 BGB). Wären die Ansprüche der Mutter verjährt, könnte das Kind, dem der Titel zusteht, aus meiner Sicht über den Anpruch verfügen, da die Mutter keinen durchsetzbaren Anspruch mehr geltend machen kann.


Bitte beachten Sie, dass dieses Forum nur eine erste Orientierung bieten, nicht aber die persönliche Beratung ersetzen kann. Dennoch hoffe ich, dass Ihnen meine Antwort weiterhilft.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2012 | 13:14

Vielen Dank für die Aufschlussreiche Antwort.
Mittlerweile habe ich jedoch in einer ähnlichen Angelegenheit eine Antwort von Ihnen gefunden in der Sie sagen, dass das Kind auf den rückständigen unterhalt verzichten kann.
http://www.frag-einen-anwalt.de/Unterhaltrueckstand-bei-18-jaehrigem-Kind-__f191109.html

Kann es nun oder kann es nicht?

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2012 | 13:54

Sehr geehrter Fragesteller,


gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

In der von Ihnen in der Nachfrage zitierten Frage hat der Vater mitgeteilt, dass er die ersten 14 Jahre keinen Unterhalt gezahlt hat und das aus dieser Zeit die Rückstände herrühren. Da der Ausgleichsanspruch der Mutter in diesem Fall verjährt sein dürfte, kann sie nach meiner Auffassung den Anspruch nicht mehr nachträglich auf sich überleiten. Ob die Mutter oder ein Sozialhilfeträger in der Vergangenheit den Unterhalt gezahlt hat, war dem Vater nicht bekannt. Üblicherweise achtet eine zahlende Behörde jedoch darauf, dass die Ansprüche förmlich übergeleitet werden, so dass vorab dieser Punkt zu prüfen war.

Wenn keine Überleitung von Seiten einer Behörde erfolgt ist und ein Ausgleichsanspruch der Mutter verjährt ist, kann das Kind, das dann als einziges einen titulierten Anspruch hat, auf den Anspruch verzichten.

In Ihrem Fall kommt es nach meiner Einschätzung - je nach dem, wann die Ansprüche entstanden sind - möglicherweise ebenfalls auf die Frage der Verjährung an. Wenn bei Ihnen allerdings Unterhaltsrückstände bestehen, die nach 2008 entstanden sind und für die die Mutter "eingesprungen" ist, kann sie, das hatte ich in meiner Antwort bereits dargestellt, die Abtretung der Ansprüche verlangen bzw. diese durch eine entsprechende Erklärung auf sich überleiten.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass für Unterhaltsrückstände seit Anfang 2009 das Kind nicht verzichten kann, wenn die Mutter den Ausgleichsanspruch geltend macht. Wenn die Mutter diese Ansprüche allerdings nicht geltend macht, kann das Kind über den Anspruch frei verfügen.

Ich hoffe, mit dieser Antwort die Unterschiede zwischen den beiden Fallkonstellationen verdeutlicht zu haben und Ihnen für Ihren Fall eine Orientierung geben zu können.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel


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Bewertung des Fragestellers 21.11.2012 | 14:07

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 21.11.2012 5/5,0
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