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Umgangsverbot nach BGB 1632 (2)

31.05.2014 18:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lorenz Weber


biin geschieden seit 2008, habe zwei Kinder 12+ 14 J., diese wohne bei der Ex-Frau; diese hat einen neuen Freund seit 1/4 J., dieser Freund hat mich auf meinem Grundstück grundlos beleidigt, genötigt, bedroht und erpresst (Zitat: laß uns ab sofort in Ruhe, seh Deine Kinder nicht mehr, und geht nicht vor Gericht sonst ist Dein Haus und alles sonst weg); habe Strafanzeige erstattet; Staatsanwalt hat den Vorgang wegen fehlendem öff. Interesse eingestellt;

habe dem neuen Freund den Umgang mit meinen Kindern gem. BGB untersagt;
Frage : ist dieses Verbot rechtens, oder muß dies per Gericht festgestellt werden ? kann ich dieses Verbot so und aufgrund der Vorkommnisse aussprechen und muß dieses vom neuen Freund so befolgt werden ? was tun, wenn er dies nicht befolgt ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst müsste man wissen, wer das Sorgerecht hat. Dazu schreiben Sie leider nichts. Ich gehe daher zunächst davon aus, dass Sie mit Ihrer Ex das gemeinsame Sorgerecht bezüglich der Kinder haben. Da die Kinder bei der Mutter leben, dürfte diese ergo jedenfalls das Aufenthaltsbestimmungsrecht haben.

Wenn Sie beide das gemeinsame Sorgerecht haben herrscht das Konsensprinzip, sodass sich beide Elternteile einigen müssen über Fragen der Sorge des Kindes, worunter auch der Umgang mit Dritten fällt, § 1632 Abs. 2 BGB. Haben Sie also nicht das alleinige Sorgerecht reicht Ihre Untersagung allein nicht aus, die Kindesmutter müsste Ihre Entscheidung mittragen. Hier liegt aber offensichtlich keine Einigung der Eltern vor. Wenn es zu Meinungsverschiedenheiten kommt, haben die Eltern die Möglichkeit das Familiengericht anzurufen, das auf Antrag eines Elternteils bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet, § 1628 BGB.

Den Umgang mit dem neuen Lebensgefährten können Sie daher gerichtlich überprüfen lassen, wenn Sie eine Untersagung ausgesprochen haben, die mit sorgeberechtigte Mutter aber nicht. Hat sie das alleinige Sorgerecht können Sie den Umgang ohnehin kaum versagen.

Dessen ungeachtet dürfte es aber nicht unproblematisch sein das Ganze durchzusetzen. Nach § 1685 BGB ist ein Umgang des Kindes mit anderen Personen als den Eltern (Großeltern, Geschwister und enge Bezugspersonen, wozu auch ggf. neue Lebenspartner zählen) nur dann zulässig, wenn dieses dem Kindeswohl dient. Aus einer Feindseligkeit zwischen Ihnen und dem neuen Lebensgefährten Ihrer Ex kann nicht ohne Weiteres darauf geschlossen werden, dass dies dem Kindeswohl abträglich ist, vor allem weil die Auseinandersetzung praktisch kaum nachweisbar wäre.

In Ermangelung einer Zustimmung Ihrer Ex, die dem sicherlich auch nicht zustimmen wird, muss der neue Lebensgefährte Ihr Verbot nicht befolgen, solange nicht ein Gericht in Ihrem Sinne entschieden hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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