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Riestervertrag von Bank gelöscht
vom 25.10.2022 für 50 €
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bereits 2 Fragen zu diesem Thema hier gestellt. Nach Gesprächen nun mit dem Bankberater und dem Steuerberater habe ich noch eine Frage. Kurz zur Situation, habe 2009 eine Wohnung gekauft, finanziert über die (KSK) Kreissparkasse, wo ein Wohn-Riestervertrag mit anhängig war. Wie es sich mit den Jahren herausgestellt hat, eine Falschberatung in der Finanzier ...
Haftung des BoxClubs bei Verletzungen
vom 17.11.2011 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten, wir betreiben einen Kampfsport Club. Dies läuft nicht als Verein, sondern unter einer GbR. Wir würden gerne wissen, welche Haftungsrisiken wir hier tragen wenn sich jemand verletzt. Folgende Klauseln haben wir in unserem Vertrag drin: ----------------- 4. Haftung Die Benutzung aller Einrichtungen und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen erfolgt auf eigene Gefahr. Schaden ...
Verletzung Informationspflicht
vom 14.7.2008 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, um die "Gewährleistungspflicht" (PKW-Verkauf von Firmenwagen) zu umgehen entschied ich mich, meinem damaligen Händler den Auftrag zu erteilen, mein Auto im meinem Auftrag zu verkaufen. Schätzung von Mitte Mai 2008 lt. Händler; Händlereinkaufspreis ca. 11.500 Euro / Wert/Händlerverkaufspreis ca. 14.500 Euro. Der PKW wurde durch mich am 31.05.08 inkl. Schlüsse ...
Autoverkauf Gewährleistung
vom 5.3.2021 für 25 €
Ich möchte bzw. habe mein Fahrzeug verkauf und die Übergabe soll mit Papieren am Sonntag stattfinden. Ich habe an einen Händler verkauft. Dieser sagte mir, dass er von mir als Privatperson sowieso keine Gewährleistung verlangen kann. Ich habe nun ein Übergabeprotokoll gefertigt, in welchem nochmals ausschließlich drinnen steht, dass "Der Kaufgegenstand wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistun ...
Copyright/Gebrauchsmuster Verletzung
vom 4.10.2010 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe mich als Alleinunternehmerin selbständig gemacht und biete die Dienstleistung an, Kinderwandgemälde zu erstellen in Privaträumen, aber auch Kita´s oder Arztpraxen. Oft werden bekannte Motive wie Lillifee oder Cars angefragt. Darf ich diese durch z.B. Walt Disney geschützten Motive malen und wenn ja unter welchen Voraussetzungen? Habe gesehen, daß andere Wandmaler solche bekannten ...
Hauskauf - Verletzung Kaufbedingungen?
vom 23.8.2010 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ich habe zusammen mit meiner Frau im Mai ein Haus inklusive vermieteter Einliegerwohnung erworben (Notar-Vertrag unterschrieben). Die Kaufpreiszahlung und Übergabe des Objektes soll am 01.09.2010 geschehen. Inhalt Notarvertrag: - Käufer erwirbt Haus zur Eigennutzung ,mit vermieteter Einliegerwohnung - bestehender Mietvertrag bleibt bestehen - Mietvertrag lag bei Notar Unterzeich ...
Vertragsstrafe nach Verletzung des Vertrages
vom 10.10.2013 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Beide Verträge wurden vom Vertragspartner unterschrieben. Es gibt konkrete Hinweise, dass der Vertrag von 2005 durch den Vertragspartner 2 verletzt wurde.Gibt mir diese Vertragsform eine rechtliche Grundlage die vereinbarte Vertragsstrafe einzuklagen?Welche weitere Vorgehensweise wäre aus rechtlicher Sicht empfehlenswert und sinnvoll? Vertrag von 2005 Vertragspartner 1 Vertreten durch d ...
Verletzung vorvertraglicher Pflichten auch beim Hauskauf
vom 30.3.2010 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, wir beabsichtigen eine DHH zu erwerben und sind hier auch fündig geworden. Das Objekt ist vermietet, der Vermieter hatte bei der Besichtigung und auch im weiteren Verfahren (Fragen, Preisverhandlungen, etc.) erklärt, dass er die Mieter sehr gut kennt und das Objekt mieterfrei verkauft wird. Auf der Grundlage dieser Informationen ist nach Einigkeit über den Preis über den Makler (durc ...
Verletzung vorvertr. Anzeigepflicht bei Lebensvers. mit Berufsunfähigkeitszusatzvers.
vom 14.2.2006 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich als Beamter bei der Telekom derzeit im Krankenstand. Ich habe vor 4 Jahren eine Risikoversicherung auf den Todesfall mit Zusatzleistungen bei Berufsunfähigkeit abgeschlossen. Der Vorsorge-Antrag wurde von meinem Versicherungsagenten handschriftlich ausgefüllt und von mir unterschrieben. Bei den Fragen zum Gesundheitszustand wurde generell ´nein ...
Kosten bei Verletzung des Wettbewerbsverbotes, Freelancer Vermittlungsvertrag
vom 17.11.2012 35 € Historischer Preis
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Ausgangslage: Ich bin Freelancer/Freiberufler in der EDV-Branche und arbeite als Softwareentwickler. Hierbei arbeite ich über zwei Vermittler (Kette) für einen Auftraggeber d.h. Freelancer (ich) -> Vermittler A -> Vermittler B -> Auftraggeber Ich möchte nun Vermittler A ausschalten da der Auftraggeber den Tagessatz reduzieren will und Vermittler A diese Reduzierung an mich weitergeben will. ...
Mitwirkungspflichten des Kunden
vom 15.4.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte, Ich bitte um Ratschlag in folgender Angelegenheit: Unternehmer A schließt mit Kunde B einen Werksvertrag, hierbei geht es um die Erweiterung einer Internetplattform. Kunde B gibt Unternehmer A bestimmte Module für die Erfüllung vor, um aufwendige Programmierungen zu vermeiden (Vetragstext: 'EInbindung von Schnittstelle xy mit vorhandenem Modul' ...
Fitnesscenter - Haftung bei Verlust
vom 27.9.2005 15 € Historischer Preis
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Guten Tag, in dem Mitgliedsvertrag eines Fitnessstudios steht folgende Bestimmung: "Für den Verlustfall von Wertgegenständen wird nicht gehaftet, soweit nicht die Schäden auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten des Verwenders beruht. Eine Haftung [...] für Schäden, die sich der Kunde aus Unfällen, Verletzungen und Krankheiten bei der Benutzung der Anlage und Geräte zuzieht, ist au ...
Vertragsrecht- Pferdekauf von Privat vom Züchter
vom 12.4.2014 30 € Historischer Preis
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Im Sommer 2012 hat eine weitläufige Bekannte von mir einen Kontakt zu einem Pferdezüchter hergestellt ( und beim Kauf auch Provision bekam ), weil ich für meine Tochter ein zuverlässiges Pony, ein Deutsches Reitpony geb.2006, erwerben wollte. Ich selbst bin Laie und kein Reiter. Nach dem Probereiten meiner damals 10-jährigen Tochter und mehrmaligen Besuchen erwarben wir dann das Pony für 5000,00 E ...
Ausschreibung - Auftraggeber "plaudert" Infos gegenüber Mitbewerber aus
vom 14.12.2011 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind ein kleines Transportunternehmen und haben bei einer Ausschreibung den Zuschlag für Kurierfahrten einer Bundesbehörde erhalten. Heute hat uns der Vorunternehmer besucht und wusste alle Details über uns und unsere Schwierigkeiten in der Abwicklung der Aufträge. Diese Informationen können nur Seitens des Auftraggebers weitergegeben worden sein. Vertr ...
Haftungsauschluss
vom 12.7.2005 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren Als Veranstaltergemeinschaft (ein eingetragener Verein und ein nichteingetragener Verein) wollen wir im September ein Mofarennen veranstalten. Die Veranstaltung im Festzelt ist über eine normale Haftpflichtversicherung gedeckt. Das Risiko des Rennens selber kann nicht abgedeckt werden. Deshalb haben wir einen Haftungsausschluss erstellt, dieser wäre zu übe ...
Schaden durch unfachmännische Reparatur
vom 18.6.2012 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe folgendes Problem/Frage aus meinem familiären Umfeld. Mein Onkel war Eigentümer einer Immobilie. Er konnte den Kredit der finanzierenden Bank nicht mehr bedienen. Die Bank leitete ein Zwangsversteigerungsverfahren ein. Parallel wollte die Bank versuchen einen freihändigen Verkauf zu organisieren. Mein Onkel zog aus und übergab der Bank einen Schlüssel, damit diese Besichtigungstermine ...
Handgeld für Fußballer - Leistung nicht erbracht
vom 16.5.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Vor Beginn der laufenden Fußballsaison haben wir als Amateurverein mit einem spieler, der in unseren Verein gewechselt ist , einen Vertrag abgeschlossen, wonach dieser für das Spielen in unserem Team ein Handgeld in Höhe von 1.000 € erhält. Beim Vertragsabschluss verschwieg der Spieler jedoch, dass er einen Kreuzbandriss im Knie hat. Nach wenigen "Trainingseinheiten" (er hat kein einziges Spiel ge ...
Vertrag mit Verlag / Absicherung für Kosten aus Urheberrechtsstreitigkeiten
vom 20.7.2005 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich möchte eine Entspannungs-CD produzieren. Ich verhandle gerade mit einem Verlag, der die CD vertreiben und bewerben würde. Alle Rechte verbleiben aber bei mir. Ich bin auch der Produzent. Der Verlag möchte jetzt, dass ich eine Vereinbarung unterschreibe, wonach ich alle Anwalts- und Gerichtskosten übernehme für den Fall, dass gegen den Verlag wegen meiner CD eine Klage erhoben wi ...
Mietwagen: Versicherungsschutz bei nicht eingetragenem Fahrer
vom 10.11.2024 für 30 €
Hallo Zusammen, leider konnte ich im Netz keine klare Aussage zu meiner Fragestellung finden, daher hier das neue Thema. Angenommen. Person A mietet bei Sixt einen Mietwagen und lässt keinen Zusatzfahrer eintragen, da dieser über 25 Jahre sein müsste. Person B (24 Jahre alt) übernimmt nach einiger Zeit den Wagen und möchte die Person C abholen. Nach Abholung übergibt dieser denn Wagen ...
Fitnessstudio Attest für Kündigung nicht anerkannt
vom 24.5.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe einen Vertrag im Fitnessstudio abgeschlossen. (2023) Dieser Vertrag hat eine 2 jährige Laufzeit. Aufgrund einer schweren Verletzung am Fuß habe ich mit einem ärztlichen Attest aus der Sportklinik den Vertrag gekündigt. (Sonderkündigungsrecht) Das Fitnessstudio schrieb eine Mail zurück, dass sie die Kündigung nicht akzeptieren. Schickten mir aber eine Bestätigung für die Kündigung zum ...
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Betreff: Überprüfung meiner AGB für Fitnessstudio
vom 30.8.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Betreff: Überprüfung meiner AGB für Fitnessstudio Betreff: Überprüfung meiner AGB für Fitnessstudio Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe ein Fitnessstudio und habe für meine Mitglieder eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen erstellt. Diese möchte ich gerne von Ihnen rechtlich überprüfen lassen, um sicherzugehen, dass sie aktuell, rechtssicher und den gesetzlichen Vorgaben entspr ...
Notar Aufklärungspflichten
vom 23.7.2025 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hi, Im November 2024 kaufte ich eine Neubauwohnung von einem Bauträger (GmbH). Nach Vertragsunterzeichnung wurde ich schriftlich vom Notar aufgefordert den Kaufpreis anstatt an den Bauträger, an zwei weitere Privatpersonen zu überweisen, Personen die im Kaufvertrag nicht erwähnt wurden, die aber im Grundbuch als Schuldner eingetragen waren. Das Bauprojekt besteht aus mehreren Häusern und ein ...
Unberechtigte Abbuchung & Bedrohung durch Hotel in Ita
vom 17.7.2025 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich an Sie mit der Bitte um rechtliche Unterstützung in einer äußerst belastenden Angelegenheit im Zusammenhang mit einem Hotelaufenthalt auf Sardinien. Ich habe über Booking.com eine Unterkunft auf Sardinien gebucht und dort gemeinsam mit meinem Partner übernachtet. Die Buchung wurde über die Kreditkarte meiner besten Freundin abgewickelt, da sie mi ...
Fitnessstudio Attest für Kündigung nicht anerkannt
vom 24.5.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe einen Vertrag im Fitnessstudio abgeschlossen. (2023) Dieser Vertrag hat eine 2 jährige Laufzeit. Aufgrund einer schweren Verletzung am Fuß habe ich mit einem ärztlichen Attest aus der Sportklinik den Vertrag gekündigt. (Sonderkündigungsrecht) Das Fitnessstudio schrieb eine Mail zurück, dass sie die Kündigung nicht akzeptieren. Schickten mir aber eine Bestätigung für die Kündigung zum ...
Mieter baut an Gaststätte an ohne Baugenehmigung
vom 22.4.2025 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich vermiete seit 1998 einen Biergarten und jetzt hat sich herausgestellt, dass mein langjähriger Mieter zwei größere genehmigungspflichtige Anbauten (ca. 2010 + 2023) ohne Baugenehmigung vorgenommen hat. Auch hat der Mieter vorab keine schriftliche Zustimmung meinerseits, wie im Mietvertrag vereinbart, eingeholt. Ich habe diese Anbauten gedulded und gedacht, dass er die Baugenehmigung ...
Sonderkündigungsrecht mündlicher Pachtvertrag landwirtschaftliche Fläche
vom 25.3.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe einige forst- und landwirtschaftlichen Flächen im Eigentum und gerade von meiner Mutter weitere Flächen im Rahmen einer Schenkung übertragen bekommen. Dabei ist auch eine Weide die seit fast 40 Jahren an einen Landwirt verpachtet ist zur Futterproduktion. Es wurde nur ein mündlicher Vertrag geschlossen. Bei dem Pächter ist der Mann inzwischen verstorben. Wen man als Vertragspartne ...
AGB-Absicherung für Krankheit Solo-Selbstaendiger
vom 25.3.2025 für 95 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, gibt es einen Passus, den ich in meine ABG einfügen kann für den Fall, dass ich eine Baustelle aufgrund von Krankheit nicht wie geplant anfangen kann? Auf meinen Vertragsbestätigungen ist immer ein Startdatum eingetragen, allerdings kein Enddatum. Ich möchte mich nur für den Fall absichern, dass ich mal länger ausfalle. Ich bin selbständiger Fliesenleger und habe keine Mitarbeiter, die mi ...
Hausverbot bei Mcfit und fristlose Kündigung
vom 13.3.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin seit mehreren Jahren im Fitnessstudio angemeldet und habe da auch meine ex Freundin kennengelernt hat sind wir nicht mehr zusammen und haben Stress sie hat gegen mich eine richterliche Verfügung eingereicht und bekommen das ich mich in der Zeit von mo-fr von 18-21 Uhr dem Gelände nicht nähren darf und am Wochenende von 12-16 Uhr am Wochenende gab es 2 Vorfälle mit der Polizei wo ich zu mei ...
Vermögensverfügung Fond
vom 27.2.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe über einen Drittanbieter (V.M.P VermögensManagment GmbH) unter www.gamerfuergamer.de einen Fond für die Lichtenstein Life abgeschlossen. Ich habe nun einen Finanzberater und er meinte, dass die Konditionen nicht ideal sind und ich wechseln sollte. Demnach kündigten wir den Fond. Mit der Lichtenstein Life lief alles ohne Probleme. Nur der Drittanbieter meldete sich, dass wenn ich wirklich ...
Zustandekommen eines PKW-Leasingvertrags durch Auslieferung des Fahrzeugs
vom 22.1.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Kommt ein PKW-Privatleasingvertrag durch Auslieferung des Fahrzeugs seitens des Händlers an den Leasingnehmer zustande, auch oder wenngleich es in den zugrundeliegenden AGB heißt: "I. Vertragsabschluss - Der Leasingnehmer ist an seinen Leasingantrag vier Wochen gebunden. Der Leasingvertrag ist abgeschlossen, wenn der Leasinggeber innerhalb dieser Frist die Annahme des Antrages in Textform bestä ...
Wartungsfehler Auto?
vom 19.1.2025 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Hallo, wir haben uns 2023 einen Gebrauchtwagen beim Händler gekauft (es war bei jeden jeden Check dort im Autohaus). Es wurde dort ein großer Check gemacht (inklusive Zündkerzen) und 2024 nochmals ein Check (ohne Zündkerzen). Jetzt leuchtete gestern „Motorfehler" auf. Wir blieben direkt stehen und riefen den ADAC. Dieser stellte fest, dass alle drei Zündkerzen sehr locker waren (laut ihm können d ...
Makler arbeitet gegen mich?!
vom 19.12.2024 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Hallo zusammen. Ich habe ein Problem mit meinem Makler, der von mir beauftragt wurde ein Haus zu verkaufen. Dies wurde in einem Makler Alleinauftrag geregelt. Bisher lief es auch ohne Schwierigkeiten. Im Expose wurde die vorhandene Küche nie mit aufgeführt, jetzt ist die Maklerin jedoch der Meinung das die Küche mit enthalten sei. Das ist von mir anders kommuniziert worden, es sollte als zusätzli ...
Mietwagen: Versicherungsschutz bei nicht eingetragenem Fahrer
vom 10.11.2024 für 30 €
Hallo Zusammen, leider konnte ich im Netz keine klare Aussage zu meiner Fragestellung finden, daher hier das neue Thema. Angenommen. Person A mietet bei Sixt einen Mietwagen und lässt keinen Zusatzfahrer eintragen, da dieser über 25 Jahre sein müsste. Person B (24 Jahre alt) übernimmt nach einiger Zeit den Wagen und möchte die Person C abholen. Nach Abholung übergibt dieser denn Wagen ...
AGB umschreiben
vom 22.10.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Hallo, ich bin Hundetrainer und möchte gern Seminare und Kurs anbieten. Ich habe selbst schon Kurse bei anderen Trainern gebucht und bekomme immer die AGBs….ist ja auch sinnvoll da dort alles geklärt ist. Meine Frage ist ob ich die AGBs von anderen Hundetrainern einfach kopieren und auf mich umschreiben kann? ...
Widerspruch beim Arzt der Datenübermittlung an Dritte
vom 13.9.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Ich muß als privater Selbstzahler vor Behandlungsbeginn einen Vordruck unterschreiben! Darauf streiche /widerspreche ich der Übermittlung meiner Daten an Dritte.(z.B. PVS). Darauf handschrifte ich meine Behandlungsbedingung: Abrechnung nach GOÄ mit max. Faktor 1,9f. Trotzdem bekomme ich die Rechnung von dessen Abrechnungsinstitut und zum üblichen 2,3f-GOÄ-Satz. Ich bezahle diese nicht. Darf i ...
Werkstattrechnung für Fehlerbehebung trotz Nichtauffindens des Fehlers
vom 27.8.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe ein nicht mehr fahrbereites KFZ (Motor springt nicht an) mit dem mündlichen Auftrag "Auto soll wieder laufen und TÜV bekommen" in die Werkstatt gebracht. Nach einem guten halben Jahr und jede Menge Vertröstungen hieß es, dass sie das nicht hinkriegen, aber mich stattdessen an eine andere Werkstatt vermitteln könnten. Dies ist auch schon geschehen und die Kosten für die Überführung wurden ...
Forderungen Pächterin nach fristloser Kündigung am Pferdestall
vom 23.7.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im September 2023 stellte ich mein Pferd in einem Offenstall unter, ein entsprechender Vertrag wurde mit der Pächterin A. geschlossen. Ein Offenstall, bestehend aus Weiden, Paddock und Unterstand wird vom Hofbesitzer W. an Pächter vergeben, die wiederum dort Plätze an Einsteller vermieten. Nach einer Knie OP bedurfte es einer vorübergehenden Boxenruhe, welche ich zunächst im Offenstall umsetzen ...
Rechtssichere Formulierung für die Fristsetzung einer Handwerkerschlussrechnung
vom 23.7.2024 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe meine Wohnung energetisch saniert. Es fehlt noch die Schlussrechnung eines Handwerkes (Heizung & Sanitär). Den Verwendungsnachweis kann ich erst einreichen wenn ich alle Rechnungen beisammen habe. Die Frist für den Verwendungsnachweis endet am 31.12.2024. Da der letzte Handwerker leider sehr fahrlässig ist, frage ich mich ob ich ihm eine Frist setze und ihn dadurch ihn Verzug setzen s ...
AGB Haftung
vom 22.7.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Hallo, ich benötigte für meinen Ebay Kleinanzeigen Account passende AGBs. Hierfür habe ich den Konfigurator von der IT Rechts Kanzlei München genutzt. Allerdings musste ich hier kleinere Änderungen vornehmen, diese lassen sich nicht im Konfigurator umsetzen. Ich möchte prüfen lassen ob die AGBs so korrekt sind. Wichtig ist mir das ganz klar und eindeutig festgehalten wird das ich nicht ...
Rücktritt vom Tanzkurs Wochenende
vom 1.7.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Hallo, wir haben im April 2023 einen Wochenend Tanzkurs gebucht und bezahlt. Die Veranstaltung war für den 30.9 und 1.10.2023 geplant. Am 9.09.23 hat meine Frau sich den Arm gebrochen. Deshalb haben wir die Teilnahme am 10.09.23 abgesagt. Eine Rückzahlung der Gebühr wurde verweigert. Es wurden uns andere Kurse angeboten. Die auf der Internett Seite (www.wi-tz.de) angegebenen AGB haben keinen Bez ...
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Rechtsanwältin
Cloppenburg
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Rechtsanwältin Janna Stefan / Cappelner Damm 71a / 49661 Cloppenburg
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